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Aufhebung der Kindergeldfestsetzung mit Wirkung vom Zeitpunkt des Überschreitens der Altersgrenze

BFH 17.12.2014, XI R 15/12

Ein Kind, an das die Familienkasse das gegenüber seiner kindergeldberechtigten Mutter festgesetzte Kindergeld gem. § 74 Abs. 1 S. 1 EStG ausgezahlt hat, ist befugt, sowohl gegen einen gegenüber ihm ergangenen Rückforderungsbescheid als auch gegen einen in diesem Zusammenhang gegenüber seiner Mutter ergangenen Aufhebungsbescheid zu klagen. Vollendet das Kind das 25. Lebensjahr und erreicht damit eine den Anspruch auf Kindergeld ausschließende Altersgrenze, stellt dies eine die Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld rechtfertigende Änderung der Verhältnisse i.S. d. § 70 Abs. 2 EStG dar.

Der Sach­ver­halt:
Der im Juni 1983 gebo­rene Klä­ger begann im Sep­tem­ber 2007 eine Aus­bil­dung zum Maler und Lackie­rer, die bis zum August 2010 andau­ern sollte. Auf ent­sp­re­chende Anträge des Klä­gers sowie sei­ner kin­der­geld­be­rech­tig­ten Mut­ter setzte die vor­ma­lige beklagte Fami­li­en­kasse mit Bescheid vom 8.11.2007 für die Zeit ab Sep­tem­ber 2007 Kin­der­geld fest und zweigte den gesam­ten Betrag an den Klä­ger ab; in der inter­nen Bewil­li­gungs­ver­fü­gung/Kas­sen­an­ord­nung wurde die Zah­lung bis Juni 2010 befris­tet.

Mit an die Mut­ter des Klä­gers gerich­te­tem Bescheid vom 28.6.2010 hob die Fami­li­en­kasse gestützt auf § 70 Abs. 2 EStG die Kin­der­geld­fest­set­zung ab Juli 2008 auf und for­derte unter Hin­weis auf die­sen Bescheid vom Klä­ger mit "Erstat­tungs­be­scheid" vom sel­ben Tage gem. § 37 Abs. 2 AO das ihm gezahlte Kin­der­geld für die Zeit von Juli 2008 bis Juni 2010 zurück. Zur Begrün­dung führte sie aus, nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 EStG könne Kin­der­geld nur bis zur Vol­l­en­dung des 25. Lebens­jah­res - im Falle des Klä­gers also bis ein­sch­ließ­lich Juni 2008 - gewährt wer­den; etwaige Ver­län­ge­rung­s­tat­be­stände (Ableis­tung des Grund­wehr­di­ens­tes bzw. Zivil­di­ens­tes) lägen nicht vor bzw. seien nicht nach­ge­wie­sen wor­den.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzamts hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.

Die Gründe:
Die Klage ist zuläs­sig, ins­be­son­dere ist der Klä­ger kla­ge­be­fugt. Zwar wen­det sich der Klä­ger mit der Klage nicht nur gegen den ihm gegen­über erlas­se­nen Rück­for­de­rungs­be­scheid vom 28.6.2010, son­dern auch gegen den Auf­he­bungs­be­scheid glei­chen Datums, der nicht gegen ihn, son­dern gegen seine Mut­ter als der Kin­der­geld­be­rech­tig­ten ergan­gen ist. Gleich­wohl ist der Klä­ger auch durch die­sen Auf­he­bungs­be­scheid i.S.v. § 40 Abs. 2 FGO betrof­fen. Nach § 67 S. 2 EStG kann außer dem Kin­der­geld­be­rech­tig­ten einen ent­sp­re­chen­den Antrag auch stel­len, wer ein berech­tig­tes Inter­esse an der Leis­tung des Kin­der­gel­des hat. Hierzu rech­net auch das Kind, an das das Kin­der­geld aus­ge­zahlt wer­den kann (vgl. § 74 Abs. 1 S. 1 EStG). Die Klage ist aller­dings nicht begrün­det.

Die Fami­li­en­kasse hat zu Recht die Kin­der­geld­fest­set­zung vom 8.11.2007 gem. § 70 Abs. 2 EStG mit Wir­kung ab Juli 2008 auf­ge­ho­ben und das ab die­sem Zei­traum an den Klä­ger aus­ge­zahlte Kin­der­geld zurück­ge­for­dert. Nach § 70 Abs. 2 S. 1 EStG ist, soweit in den Ver­hält­nis­sen, die für den Anspruch auf Kin­der­geld erheb­lich sind, Ände­run­gen ein­t­re­ten, die Fest­set­zung des Kin­der­gel­des mit Wir­kung vom Zeit­punkt der Ände­rung der Ver­hält­nisse auf­zu­he­ben oder zu ändern. Die Vor­aus­set­zun­gen hier­für sind vor­lie­gend erfüllt. Mit Ablauf des Monats Juni 2008, in dem der Klä­ger sein 25. Lebens­jahr vol­l­en­dete, ist die Kin­der­geld­fest­set­zung vom 8.11.2007 nach­träg­lich unrich­tig gewor­den. Denn der Klä­ger war gem. § 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG for­tan nicht mehr als Kind zu berück­sich­ti­gen. Die Fami­li­en­kasse hätte unter den nun­mehr objek­tiv vor­lie­gen­den Ver­hält­nis­sen Kin­der­geld nicht mehr wie gesche­hen fest­set­zen dür­fen.

Der Auf­fas­sung des FG, das Errei­chen einer bestimm­ten Alters­g­renze sei keine Ände­rung der tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Ver­hält­nisse i.S.d. § 70 Abs. 2 EStG, war nicht zu fol­gen. Es trifft zwar zu, dass auf­grund des Geburts­da­tums eines Kin­des das Errei­chen einer bestimm­ten Alters­g­renze von vorn­he­r­ein fest­steht und der Behörde bei Erlass der ursprüng­li­chen Bescheide bekannt ist. Dies ändert aber nichts daran, dass mit dem spä­te­ren tat­säch­li­chen Ein­tritt die­ses Ereig­nis­ses eine Ände­rung der für den Kin­der­geld­an­spruch maß­geb­li­chen Ver­hält­nisse i.S.d. § 70 Abs. 2 EStG ein­tritt.

Bei einer für den Kin­der­geld­an­spruch wesent­li­chen Ände­rung der Ver­hält­nisse - hier: das Über­sch­rei­ten der Alters­g­renze - ist die Fest­set­zung des Kin­der­gel­des nach § 70 Abs. 2 EStG vom Zeit­punkt der Ände­rung der Ver­hält­nisse an auf­zu­he­ben. Die Fami­li­en­kasse hat inso­weit kei­nen Ermes­sens­spiel­raum. Auf das Ver­schul­den des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten kommt es ebenso wenig an wie auf eine etwaige Ver­let­zung der Amt­s­er­mitt­lungspf­licht durch die Fami­li­en­kasse. Der Klä­ger ist gem. § 37 Abs. 2 AO verpf­lich­tet, das an ihn für die Zeit von Juli 2008 bis Juni 2010 aus­be­zahlte Kin­der­geld zu erstat­ten.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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