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Auch ohne Rechtsgrund erhaltene Leistungen sind steuerpflichtig

FG Baden-Württemberg 15.1.2016, 13 K 1813/14

Zahlungen einer privaten Rentenversicherung, die versehentlich über die vertraglich vereinbarte Laufzeit hinaus erfolgen, sind in voller Höhe zu versteuern. Der Besteuerung steht nicht entgegen, dass die Zahlungen ohne Rechtsgrund erfolgt sind und vom Steuerpflichtigen an die Versicherung zurückzuzahlen sind.

Der Sach­ver­halt:
Der ver­hei­ra­tete Klä­ger sch­loss eine pri­vate kom­bi­nierte Lebens- und Beruf­s­un­fähig­keits­ver­si­che­rung ab. Ver­ein­bart war, dass im Falle der Beruf­s­un­fähig­keit der Klä­ger von der Bei­tragspf­licht bis zum 1.2.2010 bef­reit werde und bis zu die­sem Zeit­punkt eine abge­kürzte Lei­b­rente erhal­ten sollte. Zum 1.2.2010 könne er dann die Ablauf­leis­tung for­dern oder den Ver­trag fort­füh­ren.

In der Folge wurde der Klä­ger beruf­s­un­fähig und bezog bis 1.2.2010 ver­ein­ba­rungs­ge­mäß eine monat­li­che Beruf­s­un­fähig­keits­rente. Der Klä­ger übte sein Wahl­recht zum 1.2.2010 aus und die Ver­si­che­rung zahlte ihm die Ablauf­leis­tung aus. Die Ver­si­che­rung zahlte jedoch ver­se­hent­lich bis Anfang 2011 wei­ter­hin monat­li­che Beträge aus und for­derte diese dann zurück.

Hier­ge­gen klagte der Klä­ger im Wesent­li­chen erfolg­los und einigte sich 2012 mit der Ver­si­che­rung über die Höhe der Rück­zah­lung. Der Klä­ger infor­mierte das Finanz­amt über das Gesche­hen. Das Finanz­amt ver­steu­erte die ver­se­hent­li­chen Zah­lun­gen. Hier­ge­gen erho­ben die Ehe­leute Klage. Leis­tun­gen, die sie ver­se­hent­lich erhal­ten und zurück­zah­len müss­ten, seien nicht steu­erpf­lich­tig.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die ohne Rechts­grund an den Klä­ger gezahl­ten monat­li­chen Beträge sind als "wie­der­keh­rende Leis­tun­gen" steu­erpf­lich­tige sons­tige Ein­künfte. Sie sind auf­grund eines von vorn­he­r­ein gefass­ten, ein­heit­li­chen Ent­schlus­ses der Ver­si­che­rung mit gewis­ser Regel­mä­ß­ig­keit erbracht wor­den. Die ursprüng­li­che Ent­schei­dung der Ver­si­che­rung, regel­mä­ßig, gleich­b­lei­bende Gel­be­träge an den Klä­ger zu über­wei­sen, ist kau­sal für die Zah­lun­gen. Diese sind wil­lent­lich erfolgt und wur­den durch den Ver­si­che­rungs­ver­trag ver­an­lasst.

Für die Besteue­rung kommt es hin­ge­gen nicht dar­auf an, ob ein Rechts­an­spruch auf die Leis­tung besteht. Nur frei­wil­lige Leis­tun­gen sind von der Besteue­rung aus­ge­nom­men. Die Ver­si­che­rung hat jedoch ver­se­hent­lich geleis­tet und nicht den Klä­ger über das ver­trag­lich geschul­dete Maß hin­aus berei­chern wol­len. Die Zah­lungs­ein­gänge sind in vol­ler Höhe zu ver­steu­ern. Mit dem gerin­ge­ren Ertrag­s­an­teil sind dage­gen nur Ren­ten zu ver­steu­ern. Das Ren­ten­recht war jedoch bereits erlo­schen.

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