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Zu Leistungen aus privater Berufsunfähigkeitsversicherung

FG Münster 30.1.2018, 5 K 3324/16 E

Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung, die aus einem mit einer Rentenversicherung kombinierten Vertrag stammen, sind nicht mit einem Besteuerungsanteil von 58 %, sondern nach § 22 Nr. S. 3 a) bb) S. 5 EStG i.V.m. § 55 Abs. 2 EStDV mit einem Ertragsanteil von 21 % zu versteuern.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist ver­hei­ra­tet und wurde im Streit­jahr 2014 zusam­men mit sei­ner Ehe­frau zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt. Neben Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb erzielte er 2014 Ein­künfte aus einer pri­va­ten Beruf­s­un­fähig­keits­ver­si­che­rung bei der X Ver­si­che­rung. Die jähr­li­chen Ren­ten­zah­lun­gen betru­gen rd. 25.000 €. Die Lauf­zeit der Rente begann am 1.9.2009 und endete am 1.9.2029. Die Beruf­s­un­fähig­keits­ver­si­che­rung hatte der Klä­ger 2007 zusam­men mit einer ab dem 1.9.2034 aus­zu­zah­len­den pri­va­ten lebens­lan­gen Alters­rente abge­sch­los­sen. Beide lie­fen unter einer ein­heit­li­chen Ver­si­che­rungs­num­mer. Der Monats­bei­trag für die Ver­si­che­rung betrug ins­ge­s­amt 318 € (147,56 € lebens­lange Alters­rente; 155,70 € Beruf­s­un­fähig­keits­ver­si­che­rung). Zudem zahlte der Klä­ger 14,74 € im Rah­men der Beruf­s­un­fähig­keits­ver­si­che­rung für eine Bei­trags­be­f­rei­ung.

Im Ein­kom­mens­be­scheid 2014 berück­sich­tigte das Finanz­amt die Ren­ten­zah­lun­gen i.H.v. 15.672 € (58 % Besteue­rung­s­an­teil) als sons­tige Ein­künfte. Der Klä­ger legte dage­gen erfolg­los Wider­spruch ein. Er ist der Ansicht, die an ihn gezahl­ten Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen aus der Beruf­s­un­fähig­keits­ver­si­che­rung sind nicht nach § 22 Nr. 1 s. 3 a) aa) EStG mit einem Besteue­rung­s­an­teil von 58 %, son­dern nach § 22 Nr. S. 3 a) bb) S. 5 EStG i.V.m. § 55 Abs. 2 EStDV mit einem Ertrag­s­an­teil von 21 % zu ver­steu­ern. Seine Klage hatte vor dem FG Erfolg. Aller­dings wurde die Revi­sion zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat die gezahl­ten Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen aus der Beruf­s­un­fähig­keits­ver­si­che­rung zu Unrecht nach § 22 Nr. 1 S. 3 a) aa) mit einem Besteue­rung­s­an­teil von 58 % besteu­ert. Zutref­fend ist statt des­sen eine Besteue­rung mit dem Ertrag­s­an­teil i.H.v. 21 % gem. § 22 Nr. 1 S. 3 a) bb) S. 5 EStG i.V.m. § 55 Abs. 2 EStDV.

Nach § 22 Nr. 1 S. 3 a) bb) EStG wer­den Lei­b­ren­ten, die nicht sol­che im Sinne des Dop­pel­buch­sta­ben aa) sind, mit dem in § 22 Nr. 1 S. 3 a) aa) S. 4 EStG bestimm­ten Ertrag­s­an­teil besteu­ert. Sind diese Ren­ten abge­kürzte Lei­b­ren­ten - wie hier auf­grund der Beg­ren­zung zum 1.9.2029 -, wird der Ertrag­s­an­teil durch eine Rechts­ver­ord­nung bestimmt. Nach Sinn und Zweck des § 22 Nr. 1 S. 3 a) aa) EStG sol­len nur sol­che Lei­b­ren­ten ledig­lich mit ihrem Ertrag­s­an­teil besteu­ert wer­den, bei denen die Bei­träge nicht als Son­der­aus­ga­ben abzugs­fähig sind. Danach liegt im Streit­fall keine Lei­b­rente i.S.d. 22 Nr. 1 S. 3 a) aa) EStG vor, da die Leis­tun­gen nicht aus einer zum Son­der­ab­zug berech­ti­gen­den Ver­si­che­rung i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 2 b) EStG erbracht wor­den sind.

Nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 b) aa) EStG sind Bei­träge des Steu­erpf­lich­ti­gen zum Auf­bau einer eige­nen Alters­ver­sor­gung Son­der­aus­ga­ben, wenn der Ver­trag nur die Zah­lung einer monat­li­chen, auf das Leben des Steu­erpf­lich­ti­gen bezo­ge­nen lebens­lan­gen Lei­b­rente nicht vor Vol­l­en­dung des 62. Lebens­jahrs oder zusätz­lich die ergän­zende Absi­che­rung des Ein­tritts der Beruf­s­un­fähig­keit. Im Streit­fall sieht der ein­heit­li­che Ver­trag nicht zusätz­lich die ergän­zende Absi­che­rung der Beruf­s­un­fähig­keit vor. Der ergän­zen­den Absi­che­rung steht dabei nicht die Höhe der jeweils auf die Alters­vor­sorge und die Beruf­s­un­fähig­keits­ver­si­che­rung ent­fal­len­den monat­li­chen Bei­trag­s­an­teile ent­ge­gen, denn dies ist nur dann schäd­lich, wenn weni­ger als 50 % der Bei­träge auf die Alters­ver­sor­gung ent­fal­len. Im Streit­fall ent­fal­len aber mehr als 50 % des monat­li­chen Gesamt­bei­trags auf die Alters­ver­sor­gung. Der ergän­zen­den Absi­che­rung steht jedoch ent­ge­gen, dass die Beruf­s­un­fähig­keits­rente bereits am 1.9.2029 endet, wäh­rend die Alters­rente erst am 1.9.2034 beginnt und so eine Ver­sor­gungs­lü­cke ent­steht.

Die Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen waren danach mit ihrem Ertrag­s­an­teil zu ver­steu­ern. Der Ertrag­s­an­teil für eine Rente mit einer Zeit­dauer von 20 Jah­ren beträgt nach § 55 Abs. 2 EStDV 21 %. Auf die Rente des Klä­gers i.H.v. 25.815 € bezo­gen - abzüg­lich des Wer­bungs­kos­ten­pausch­be­trags i.H.v. 102 € - erge­ben sich daher steu­erpf­lich­tige Ein­künfte i.H.v. 5.319 €.

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