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Auch nachrangig Berechtigte können eine Kindergeldbescheinigung verlangen

BFH 27.2.2014, III R 40/13

Auch ein sog. nachrangig Berechtigter, also ein Berechtigter, dessen Anspruch gegenüber der Anspruchsberechtigung einer anderen Person gem. § 64 Abs. 2 EStG zurücktritt, kann die Erteilung einer Bescheinigung über das für das Kalenderjahr ausgezahlte Kindergeld verlangen. Das Steuergeheimnis steht dem nicht entgegen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger bezog für seine Toch­ter bis ein­sch­ließ­lich Januar 2009 Kin­der­geld. Nach­dem die Fami­li­en­kasse ihm Ende Dezem­ber 2008 mit­ge­teilt hatte, dass die geschie­dene Ehe­frau des Klä­gers und Mut­ter der Toch­ter als vor­ran­gig Berech­tigte bei ihr einen Kin­der­geld­an­trag ges­tellt habe, hob sie die Kin­der­geld­fest­set­zung gegen­über dem Klä­ger ab Februar 2009 auf.

Dar­auf­hin bat der Klä­ger die Fami­li­en­kasse zunächst um Mit­tei­lung, ob und ggf. seit wann im Jahr 2009 Kin­der­geld für seine Toch­ter an die Kinds­mut­ter gezahlt wor­den sei. Die Fami­li­en­kasse ant­wor­tete, die gewünschte Aus­kunft könne wegen des Steu­er­ge­heim­nis­ses nicht erteilt wer­den. Der Klä­ger stellte noch­mals förm­lich einen Antrag auf Ertei­lung einer Beschei­ni­gung nach § 68 Abs. 3 EStG. Auch die­sen Antrag lehnte die Fami­li­en­kasse mit der Begrün­dung ab, dass einen sol­chen Antrag nur die Kinds­mut­ter als Berech­tigte stel­len könne.

Das FG gab der Klage auf Aus­stel­lung der Kin­der­geld­be­schei­ni­gung statt. Die Fami­li­en­kasse hielt die Aus­le­gung des FG hin­sicht­lich § 68 Abs. 3 EStG für unzu­tref­fend. Die Revi­sion vor dem BFH blieb aller­dings erfolg­los.

Die Gründe:
Das FG hatte zu Recht ent­schie­den, dass dem Klä­ger eine Kin­der­geld­be­schei­ni­gung aus­ge­s­tellt wer­den muss.

Berech­tig­ter i.S.d. § 68 Abs. 3 EStG ist jeder Steu­erpf­lich­tige, der Anspruch auf Kin­der­geld gem. § 62 i.V.m. § 63 Abs. 1 EStG hat. Das kann auch ein sog. nachran­gig Berech­tig­ter sein, also ein Berech­tig­ter, des­sen Anspruch gegen­über der Anspruchs­be­rech­ti­gung einer ande­ren Per­son gem. § 64 Abs. 2 EStG zurück­tritt. Der Wort­laut des § 68 Abs. 3 EStG bestä­tigt diese Deu­tung. Zu den Rege­lun­gen, die offen­kun­dig nur den sog. vor­ran­gig Berech­tig­ten ansp­re­chen (wie etwa § 75 EStG), gehört die Vor­schrift nicht. § 68 Abs. 3 EStG ist auch nicht dahin­ge­hend for­mu­liert, dass über das an ihn, also den Berech­tig­ten, aus­ge­zahlte Kin­der­geld eine Beschei­ni­gung aus­zu­s­tel­len ist.

Die in den Geset­zes­ma­te­ria­lien nie­der­ge­legte Ein­schät­zung des Gesetz­ge­bers, dass die zu beschei­ni­gende "Höhe des aus­ge­zahl­ten Kin­der­gel­des nur in weni­gen Fäl­len im Besteue­rungs­ver­fah­ren von Bedeu­tung ist", betrifft die prak­ti­sche Bedeu­tung des § 68 Abs. 3 EStG ins­ge­s­amt, kann aber kei­nes­falls so inter­p­re­tiert wer­den, als habe über­haupt nur beim vor­ran­gig Berech­tig­ten ein Bedürf­nis für eine Beschei­ni­gung bestan­den. Die Fami­li­en­kasse redu­zierte den Zweck der Beschei­ni­gung ganz auf deren Bedeu­tung für das Besteue­rungs­ver­fah­ren. Dem ver­mochte der Senat nicht zu fol­gen.

Das Steu­er­ge­heim­nis stand der Aus­stel­lung der Kin­der­geld­be­schei­ni­gung nicht ent­ge­gen. Das FG hatte zu Recht auf die Offen­ba­rungs­be­fug­nis gem. § 30 Abs. 4 Nr. 2 AO abge­s­tellt. § 68 Abs. 3 EStG stellt eine Befug­nisnorm i.S.d. § 30 Abs. 4 Nr. 2 AO dar. Aus ihr geht unmiss­ver­ständ­lich her­vor, dass jedem Kin­der­geld­be­rech­tig­ten eine Beschei­ni­gung über das für das Kalen­der­jahr aus­ge­zahlte Kin­der­geld aus­zu­s­tel­len ist, auch wenn an den Berech­tig­ten selbst wegen des Vor­rangs eines ande­ren Berech­tig­ten oder wegen einer Abzwei­gung oder Pfän­dung keine Zah­lung erfolgt ist. Die Norm legt genau fest, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen (Antrag und eigene nach­zu­wei­sende Berech­ti­gung) und wel­chem eng umg­renz­ten Per­so­nen­kreis (nur Berech­tigte i.S.d. § 62 i.V.m. § 63 Abs. 1 EStG) eine Beschei­ni­gung zu ertei­len ist und wel­che Infor­ma­tio­nen darin ent­hal­ten sein dür­fen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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