Der Gesetzentwurf beinhaltet insb. folgende Regelungen:
© iStock- Reform der Hinzurechnungsbesteuerung (unter Beibehaltung der Niedrigbesteuerungsgrenze von 25 %)
- Anpassung der Regelungen zur Entstrickungs- und Wegzugsbesteuerung an Art. 5 ATAD
- Einführung von Regelungen zu hybriden Gestaltungen und Inkongruenzen bei der Ansässigkeit
Hinzurechnungsbesteuerung
Die bestehende Hinzurechnungsbesteuerung soll punktuell angepasst werden.
Geändert werden soll u. a. das Kriterium der Beherrschung einer ausländischen Gesellschaft. Dieses soll künftig gesellschafterbezogen geprüft werden und dabei sowohl unmittelbare als auch mittelbare Beteiligungen berücksichtigen. So soll eine Beherrschung vorliegen, wenn dem Steuerpflichtigen allein oder zusammen mit ihm nahestehenden Personen am Ende des Wirtschaftsjahres der ausländischen Gesellschaft mehr als die Hälfte der Stimmrechte oder mehr als die Hälfte der Anteile am Nennkapital unmittelbar oder mittelbar zuzurechnen sind.
Die Abgrenzung passiver Einkünfte soll punktuell modifiziert werden. So sollen z. B. Streubesitzdividenden künftig als passive Einkünfte gelten.
Der Motivtest, wonach eine Hinzurechnung unterbleibt, wenn eine wesentliche wirtschaftliche Tätigkeit der ausländischen Gesellschaft in ihrem Sitzstaat oder Staat der Geschäftsleitung nachgewiesen werden kann, soll in Spezialfällen nicht nur in EU-Fällen, sondern auch bei Drittstaaten zum Einsatz kommen.
Das Merkmal der niedrigen Besteuerung soll unverändert erfüllt sein, wenn die passiven Einkünfte der ausländischen Gesellschaft einer ertragsteuerlichen Belastung von unter 25 % unterliegen.
Ist eine Hinzurechnungsbesteuerung wegen Vorliegens der Voraussetzungen vorzunehmen, sollen Gewinnausschüttungen der ausländischen Gesellschaft künftig nicht mehr innerhalb eines Zeitraums von sieben Jahren steuerfrei, sondern vielmehr direkt als Kürzungsbetrag zu berücksichtigen sein.
Entstrickung und Wegzugsbesteuerung
Die bereits bestehenden Regelungen zur Entstrickung bei der grenzüberschreitenden Überführung von Wirtschaftsgütern sollen an die ATAD-Vorgaben angepasst werden. So soll der Wegfall der Beschränkung des inländischen Besteuerungsrechts bei Überführung von Wirtschaftsgütern ins Inland (sog. Verstärkung des inländischen Besteuerungsrechts) künftig eine Besteuerung auslösen. Dabei soll es zu einer Verknüpfung der im Rahmen der ausländischen Entstrickungsbesteuerung angesetzten Werte mit dem Ansatz der Einlage im Inland kommen und eine ausländische Entstrickungssteuer im Inland angerechnet werden können. Daneben sind Änderungen an den Regeln zur ratierlichen Zahlung der Steuer auf den Entstrickungsgewinn geplant.
Außerdem soll die Wegzugsbesteuerung mit diversen Detailänderungen an die EuGH-Rechtsprechung angepasst werden. So werden u. a. die Voraussetzungen neu definiert, die bei Wegzug natürlicher Personen ins Ausland zu einer fiktiven Veräußerungsgewinnbesteuerung bei Kapitalgesellschaftsbeteiligungen von mindestens 1 % führen. Im Fall des Wegzugs ins EU-/EWR-Ausland sollen die Regeln zur Stundung der Wegzugsbesteuerung erheblich verschärft werden und in gleicher Weise für Drittstaatsfälle gelten.
Hybride Gestaltungen
Besteuerungsinkongruenzen, die sich aus der unterschiedlichen steuerlichen Beurteilung hybrider Elemente durch die beteiligten Staaten ergeben, sollen neutralisiert werden. Dazu ist vorgesehen, den Betriebsausgabenabzug u. a. zu versagen, wenn Aufwendungen in einem Staat abgezogen werden können, ohne dass die entsprechenden Erträge im anderen Staat der Besteuerung unterliegen.
Hinweis: Dem Vernehmen nach soll das Gesetzgebungsverfahren noch vor der parlamentarischen Sommerpause abgeschlossen werden.
