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Art. 17 Abs. 2 DBA-Österreich: Besteuerung von Gesamtproduktionen

BFH 25.4.2018, I R 59/15

Die Vergütung, die eine Produktionsgesellschaft für die Organisation einer künstlerischen Darbietung als Gesamtarrangement erhält, unterfällt nicht notwendig in ihrer Gesamtheit dem Art. 17 Abs. 2 DBA- Österreich 2000, sondern ist ggf. aufzuteilen in Vergütungsbestandteile, die eine persönlich ausgeübte Künstlertätigkeit i.S.d. Art. 17 Abs. 1 S. 1 DBA- Österreich 2000 entgelten und in solche Vergütungsbestandteile, die anderen Abkommensartikeln zuzuordnen sind (sog. segmentierende Betrachtungsweise).

Der Sach­ver­halt:

Die Klä­ge­rin ist eine GmbH mit Sitz und Geschäfts­lei­tung in Öst­er­reich. Ihr Unter­neh­mens­ge­gen­stand bestand u.a. in der Ver­an­stal­tung von Kon­zer­ten und Thea­ter­a­ben­den sowie der Pro­duk­tion und Orga­ni­sa­tion von Tourneen und Gast­spie­len jeder Art. In den Jah­ren 2006 und 2007 orga­ni­sierte sie in Deut­sch­land Thea­ter- und Opern­auf­füh­run­gen unter Ein­satz von Künst­lern und erhielt dafür Ver­gü­tun­gen von den inlän­di­schen Ver­an­stal­tern. In die­ser Zeit ver­fügte sie in Deut­sch­land über keine Betriebs­stätte.

Mit am 27.9. sowie am 2. und 23.10.2006 beim BZSt ein­ge­gan­ge­nen Sch­rei­ben bean­tragte die Klä­ge­rin für Ver­gü­tun­gen, die ihr im Zusam­men­hang mit ins­ge­s­amt 71 tournee­mä­ß­i­gen Gast­spie­len ver­schie­de­ner Künst­ler­grup­pen in der Zeit vom 24.9.2006 bis zum 29.10.2007 in ver­schie­de­nen Auf­tritt­s­or­ten in Deut­sch­land zuge­f­los­sen waren bzw. noch zuf­lie­ßen wür­den, die Frei­stel­lung vom Steu­er­ab­zug nach § 50d Abs. 2 S. 1 EStG i.V.m. Art. 17 Abs. DBA Öst­er­reich. Ins­ge­s­amt 16 die­ser Ver­an­stal­tun­gen hat­ten zum Zeit­punkt der Antrag­stel­lung bereits statt­ge­fun­den; bei 13 die­ser 16 Ver­an­stal­tun­gen war außer­dem die Ver­gü­tung schon vor der Antrag­stel­lung an die Steu­erpf­lich­tige gezahlt wor­den. Im Laufe des Antrags­ver­fah­rens wur­den durch ver­schie­dene deut­sche Ver­an­stal­ter Abzug­steu­ern nach § 50a EStG ange­mel­det oder sei­tens der zustän­di­gen Finanz­äm­ter Haf­tungs­be­scheide erlas­sen. Zum Teil wurde die Steuer durch die Finanz­äm­ter auf null € fest­ge­setzt. Für einen Teil der Ver­an­stal­tun­gen erhielt die Klä­ge­rin im Laufe des Ver­fah­rens Erstat­tun­gen von den jeweils ört­lich zustän­di­gen Finanz­äm­tern.

Das BZSt lehnte die Anträge auf Ertei­lung von Frei­stel­lungs­be­schei­ni­gun­gen ab, weil die Klä­ge­rin die nach Art. 17 Abs. 3 DBA Öst­er­reich erfor­der­li­chen Unter­la­gen nicht vor­ge­legt habe. Die Klä­ge­rin machte gel­tend, die ver­ein­bar­ten Ver­gü­tun­gen für die Orga­ni­sa­tion der Thea­ter­ver­an­stal­tun­gen seien nicht ein­heit­lich als sol­che aus der Ver­wer­tung einer künst­le­ri­schen Tätig­keit i.S.v. Art. 17 DBA Öst­er­reich anzu­se­hen, son­dern müss­ten - ggf. im Wege der Schät­zung - in Ein­künfte aus der Ver­wer­tung einer künst­le­ri­schen Tätig­keit einer­seits und Ein­künfte aus orga­ni­sa­to­ri­scher Tätig­keit (Pro­duk­tion, Tech­nik, Trans­port) ande­rer­seits auf­ge­teilt wer­den.

Das FG hat die Klage als teil­weise unzu­läs­sig und im Übri­gen unbe­grün­det abge­wie­sen. Die hier­ge­gen gerich­tete Revi­sion der Klä­ge­rin war vor dem BFH zum Teil erfolg­reich.

Gründe:

Die Revi­sion war in Bezug auf jene Ver­fah­ren, hin­sicht­lich derer das FG die Klage als unzu­läs­sig abge­wie­sen hatte, weil die Anträge erst nach dem Zufluss der jewei­li­gen Ver­gü­tung ges­tellt wor­den sind oder weil die ört­lich zustän­di­gen Finanz­äm­ter die Steu­ern inzwi­schen auf null € fest­ge­setzt haben, als unbe­grün­det zurück­zu­wei­sen. Inso­fern fehlte es an dem erfor­der­li­chen Rechts­schutz­be­dürf­nis. Hin­sicht­lich der Anträge, die erst nach Zufluss der Ver­gü­tun­gen ges­tellt wur­den, kam im Streit­fall eine an sich mög­li­che Ände­rung nach § 164 Abs. 2 AO nicht mehr in Betracht, weil die jeweils maß­geb­li­chen Fest­set­zungs­fris­ten bereits abge­lau­fen waren. Auch führt der nach­träg­li­che Erlass einer Frei­stel­lungs­be­schei­ni­gung nicht zu einer Ände­rung der Steu­er­an­mel­dung nach § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO, weil die nach­träg­li­che Ertei­lung nicht als rück­wir­ken­des Ereig­nis gilt.

Das FG hat jedoch zu Unrecht ange­nom­men, dass der Steu­erpf­lich­ti­gen aus mate­ri­el­lem Recht kein Anspruch auf Ertei­lung von Frei­stel­lungs­be­schei­ni­gun­gen zusteht, weil die Ver­gü­tun­gen ein­heit­lich behan­delt wer­den müss­ten und daher ins­ge­s­amt Art. 17 Abs. 2 DBA - Öst­er­reich  unter­fie­len. Viel­mehr kommt auch die Ertei­lung par­ti­el­ler Frei­stel­lungs­be­schei­ni­gun­gen für jene Ver­gü­tungs­teile in Betracht, die auf die Bezah­lung von ande­ren Leis­tun­gen als die per­sön­lich aus­ge­übte Tätig­keit von Künst­lern ent­fal­len.

Im vor­lie­gen­den Fall waren die von der Klä­ge­rin mit den Ver­an­stal­tern ver­ein­bar­ten Ver­gü­tun­gen für ein "Gesam­t­ar­ran­ge­ment" gezahlt wor­den, das neben dem im Vor­der­grund ste­hen­den künst­le­ri­schen Auf­tritt als sol­chem auch damit zusam­men­hän­gende ander­wei­tige Leis­tun­gen orga­ni­sa­to­ri­scher oder tech­ni­scher Natur (z.B. Pro­duk­tion, Tech­nik, Orga­ni­sa­tion, Trans­port) umfasste. Die die­sen Teil­leis­tun­gen zuzu­ord­nen­den Ver­gü­tungs­teile unter­fal­len jedoch nicht Art. 17 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 S. 1 DBA  Öst­er­reich, weil sie kein Ent­gelt für eine per­sön­lich aus­ge­übte Künst­ler­tä­tig­keit dar­s­tel­len. Im Unter­schied zum Tat­be­stand der beschränk­ten Steu­erpf­licht nach § 49 Abs. 1 Nr. 2d EStG umfasst Art. 17 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 S. 1 DBA Öst­er­reich keine Ein­künfte aus ande­ren Leis­tun­gen, die mit den künst­le­ri­schen Leis­tun­gen in Zusam­men­hang ste­hen.

In der­ar­ti­gen Fäl­len ist auch unter prak­ti­schen Gesichts­punk­ten eine Auf­tei­lung - ggf. im Wege der Schät­zung gem. § 162 AO - nicht undurch­führ­bar. So könnte die Steu­erpf­lich­tige etwa durch Vor­lage von Kos­ten­auf­stel­lun­gen und sons­tige Dar­le­gun­gen ihrer Kal­ku­la­ti­ons­grund­la­gen eine hin­rei­chende Basis für eine Zuord­nung von Ver­gü­tungs­tei­len im Schät­zungs­wege schaf­fen. Inso­fern wird der Streit­fall zur wei­te­ren Sach­auf­klär­ung an das FG zurück­ver­wei­sen. Dabei wird sich das FG auch ggf. näher mit dem Ein­wand des BZSt befas­sen müs­sen, die Steu­erpf­lich­tige habe im Hin­blick auf die von ihr an ein­zelne Künst­ler gezahl­ten Honorare ihrer­seits die Anmel­depf­licht nach § 50a Abs. 4 S. 1 Nr. 1 i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 2d EStG ver­letzt.

Link­hin­weis:

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