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Steuerberatung

Anwendung des § 6a GrEStG

Die obersten Finanzbehörden der Länder aktualisieren ihre Ausführungen zur Anwendung des § 6a GrEStG und gehen dabei insb. auf die BFH-Rechtsprechung zur Einhaltung der fünfjährigen Vor- und Nachbehaltensfrist ein.

Der BFH führte in sie­ben Urtei­len vom 21./22.8.2019 (Az. II R 15/19 bis II R 21/19) aus, in wel­chen Fäl­len eine Nicht­be­ach­tung der Vor- und Nach­be­hal­tens­frist des herr­schen­den Unter­neh­mens an der über­tra­gen­den bzw. an der auf­neh­men­den Gesell­schaft für die Anwen­dung des § 6a GrEStG unschäd­lich ist. Im Ein­klang mit die­ser Recht­sp­re­chung geht laut den Erlas­sen vom 22.9.2020 auch die Finanz­ver­wal­tung davon aus, dass die Vor- und Nach­be­hal­tens­frist nur inso­weit ein­ge­hal­ten wer­den muss, als dies auch recht­lich mög­lich ist. Somit ist z. B. die Vor­be­hal­tens­frist hin­sicht­lich der auf­neh­men­den Gesell­schaft bei einer Auf- oder Abspal­tung zur Neu­grün­dung unbe­acht­lich. Die Nach­be­hal­tens­frist muss z. B. beim über­tra­gen­den Rechts­trä­ger bei Ver­sch­mel­zung zur Auf­nahme oder zur Neu­grün­dung nicht beach­tet wer­den.

Die obers­ten Finanz­be­hör­den der Län­der gehen zudem mit Ver­weis auf die obi­gen BFH-Urteile auf den Begriff des herr­schen­den Unter­neh­mens ein. Als sol­ches kann sich jede wirt­schaft­lich tätige natür­li­che und juris­ti­sche Per­son sowie Per­so­nen­ge­sell­schaft qua­li­fi­zie­ren. Anhand eines Bei­spiels wird ver­deut­licht, wie das herr­schende Unter­neh­men bei mehr­stö­cki­gen Betei­li­gungs­struk­tu­ren zu ermit­teln ist.

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