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Antidumpingzölle: Nachreichen der Handelsrechnung möglich

Anders als die deutsche Zollverwaltung verwehrt der EuGH die Anwendung von Antidumpingzollsätzen nicht, wenn Handelsrechnungen nachgereicht werden.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof (EuGH) hat ent­schie­den, dass es für die Anwen­dung von unter­neh­mens­spe­zi­fi­schen Anti­dum­ping­zöl­len aus­reicht, wenn eine Han­dels­rech­nung, die den nach der jewei­li­gen Anti­dum­pin­g­re­ge­lung an sie kon­k­ret zu stel­len­den Vor­aus­set­zun­gen genügt, erst nach Abgabe der Zol­lan­mel­dung vor­ge­legt wird (Urteil vom 12.10.2017, Rs. C-156/16). Damit teilt der EuGH die Auf­fas­sung der deut­schen Zoll­ver­wal­tung nicht. Diese hatte das Nach­rei­chen einer ent­sp­re­chen­den Han­dels­rech­nung nicht für aus­rei­chend gehal­ten. Für die Wirt­schafts­be­tei­lig­ten hatte dies zur Kon­se­qu­enz, dass sie die – zumeist deut­lich gerin­ge­ren - unter­neh­mens­spe­zi­fi­schen Anti­dum­ping­zölle nicht (nach­träg­lich) in Anspruch neh­men konn­ten, son­dern den „für alle übri­gen Unter­neh­men“ gel­ten­den, i. d. R. höhe­ren Anti­dum­ping­zoll entrich­ten muss­ten.

Antidumpingzölle: Nachreichen der Handelsrechnung möglich© Thinkstock

Oft hängt die Höhe des jewei­li­gen Anti­dum­ping­zoll­sat­zes nicht nur von der kon­k­re­ten Ware ab, son­dern auch davon, wer deren Her­s­tel­ler ist. Im ent­schie­de­nen Fall bewegte sich die Spanne der Anti­dum­ping­zölle für bestimmte, indi­vi­du­ell genannte Her­s­tel­ler in China zwi­schen 13,4 % und 23,4 %, für alle übri­gen Unter­neh­men lag sie bei 36,1 %. Für die Anwen­dung des jeweils ermä­ß­ig­ten Anti­dum­ping­zoll­sat­zes muss eine gül­tige Han­dels­rech­nung mit einer sog. Her­s­tel­le­r­er­klär­ung vor­ge­legt wer­den. Kern die­ser Her­s­tel­le­r­er­klär­ung ist, dass das Unter­neh­men, wel­ches die Han­dels­rech­nung aus­s­tellt, ver­si­chert, die frag­li­chen Waren tat­säch­lich her­ge­s­tellt zu haben.

Nach der Ent­schei­dung des EuGH reicht es aus, wenn die Han­dels­rech­nung mit der Her­s­tel­le­r­er­klär­ung nach­träg­lich vor­ge­legt wird. Aus dem Wort­laut der Anti­dum­ping­ver­ord­nung ergebe sich ledig­lich, dass eine Han­dels­rech­nung mit Her­s­tel­le­r­er­klär­ung vor­zu­le­gen ist, jedoch nicht, zu wel­chem Zeit­punkt dies zu gesche­hen habe. Auch die all­ge­mei­nen zoll­recht­li­chen Regeln legen keine Kon­se­qu­en­zen fest, wenn die für die Zoll­ab­fer­ti­gung benö­t­ig­ten Unter­la­gen nicht den Vor­schrif­ten genü­gen. Ande­rer­seits bestimmt das Zoll­recht, dass die Zoll­be­hör­den die Zol­lan­mel­dung auch nach der Über­las­sung der Waren über­prü­fen kön­nen. Daher sind auch nach­träg­lich vor­ge­legte Unter­la­gen und Anga­ben zu berück­sich­ti­gen und kann im Ergeb­nis eine den Anfor­de­run­gen der jewei­li­gen Anti­dum­ping­ver­ord­nung ent­sp­re­chende Han­dels­rech­nung auch nach­ge­reicht wer­den.

Hin­weis

Die Ent­schei­dung hat weit­rei­chende Bedeu­tung über den hier ent­schie­de­nen Fall hin­aus, da im Anti­dum­ping­be­reich zahl­rei­che unter­neh­mens­ab­hän­gige Begüns­ti­gun­gen beste­hen, bis hin zum Anti­dum­ping­zoll­satz „0“.

Im ein­zel­nen Fall ist frei­lich indi­vi­du­ell zu über­prü­fen, ob in der jeweils anwend­ba­ren Anti­dum­ping­ver­ord­nung ein Zeit­punkt für die Vor­lage der Han­dels­rech­nung fest­ge­legt ist. Auch sind für eine Anwen­dung des kon­k­re­ten Anti­dum­ping­zoll­sat­zes die Vor­ga­ben für die Her­s­tel­le­r­er­klär­ung genau ein­zu­hal­ten.


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