Energiepreisbremsen - Wie geht es weiter?

Gesetz zur Änderung des Strompreisbremsengesetzes sowie zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes

Mit dem Ände­rungs­ge­setz schafft der Ge­setz­ge­ber die Möglich­keit, die Auf­ga­ben, die der „Prüfbehörde“ zu­ge­wie­sen sind, durch einen pri­va­ten Drit­ten er­le­di­gen zu las­sen. Es steht zu er­war­ten, dass demnächst eine Wirt­schaftsprüfungs­ge­sell­schaft im Wege der Be­lei­hung mit der Über­nahme der Auf­ga­ben der Prüfbehörde be­traut wer­den wird.

Un­ter­neh­men, die eine höhere Ent­las­tung als 2 Mio. Euro be­zie­hen möch­ten, müssen Ver­pflich­tun­gen zur Ar­beits­plat­zer­hal­tung ein­ge­hen. Dazu sind Erklärun­gen ge­genüber der Prüfbehörde ab­zu­ge­ben. Die Frist zur Ab­gabe die­ser Erklärun­gen wurde um zwei Wo­chen auf den 31.07.2023 verlängert.

Verlängert wurde auch die Frist, bin­nen de­rer Un­ter­neh­men erklären können, eine Förde­rung mit ei­ner Ent­las­tungs­summe von über 25 Mio. Euro nicht in An­spruch neh­men zu wol­len. Auch diese Erklärungs­frist wurde auf den 31.07.2023 verlängert.

Differenzbetragsanpassungsverordnung

Mit der am 21.03.2023 verkünde­ten Dif­fe­renz­be­trags­an­pas­sungs­ver­ord­nung (BGBl. I Nr. 81) hat der Ver­ord­nungs­ge­ber für be­stimmte Letzt­ver­brau­cher die Dif­fe­renz­beträge für Strom, Erd­gas und Wärme be­grenzt. Der Ge­set­zes­wort­laut ist nicht ein­deu­tig. Aus der Ge­set­zes­begründung er­gibt sich, dass die Ver­ord­nung für Un­ter­neh­men gilt, die eine höhere Ent­las­tung als 2 Mio. Euro er­hal­ten. Für diese Un­ter­neh­men darf der Dif­fe­renz­be­trag für Erd­gas 8 Cent/kWh und für Strom 24 Cent/kWh nicht über­stei­gen. Für Wärme wird der Ent­las­tungs­be­trag eben­falls auf 8 Cent/kWh be­grenzt, wenn der Kunde zusätz­lich einen Jah­res­ver­brauch von mehr als 1,5 GWh hat oder ein zu­ge­las­se­nes Kran­ken­haus ist.

Die Be­gren­zung der Dif­fe­renz­beträge gilt seit dem 01.05.2023.

Aktualisierung sonstiger Unterlagen

Un­ter­neh­men, die eine Ent­las­tung von mehr als 150.000 Euro/ Mo­nat in An­spruch neh­men möch­ten, muss­ten bis zum 31.03.2023 eine Selbst­erklärung ab­ge­ben. Diese Selbst­erklärung ist nun­mehr auf der Seite „gaswärme­preis­bremse.pwc.de“ als On­line-For­mu­lar aus­ge­stal­tet. Das On­line-For­mu­lar ent­spricht in­halt­lich dem bis­her be­kann­ten PDF-For­mu­lar. Mit­tels des On­line-For­mu­lars wird ein PDF-For­mu­lar ge­ne­riert, das her­un­ter­ge­la­den und dann an den Lie­fe­ran­ten über­mit­telt wer­den kann.

Un­ter­neh­men, die bis­her noch keine Selbst­erklärung ab­ge­ge­ben ha­ben, aber den­noch eine Ent­las­tung von mehr als 150.000 Euro in An­spruch neh­men möch­ten, soll­ten die Selbst­erklärung un­verzüglich nach­rei­chen.

Weitere Fristen für Letztverbraucher

Un­ter­neh­men, die ein­schließlich ih­rer ver­bun­de­nen Un­ter­neh­men eine Ent­las­tungs­summe von mehr als 2 Mio. Euro er­hal­ten ha­ben, müssen dies un­verzüglich der Prüfbehörde und ih­rem Lie­fe­ran­ten mit­tei­len. Un­ter­neh­men, die für sich selbst eine Ent­las­tung von mehr als 2 Mio. Euro be­zie­hen, müssen bis zum 31.07.2023 Erklärun­gen in Be­zug auf die Ein­hal­tung der Ar­beits­plat­zer­hal­tungs­pflicht ab­ge­ben. Die Erklärung muss ge­genüber der Prüfbehörde ab­ge­ge­ben wer­den. Da es noch keine Prüfbehörde gibt, kann auch diese Ver­pflich­tung noch nicht erfüllt wer­den. Eine Über­sicht über alle Fris­ten nach den En­er­gie­preis­brem­sen­ge­set­zen fin­den Sie hier.

Aktualisierte FAQ

Das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­rium ak­tua­li­siert lau­fend die FAQ zu den un­ter­schied­li­chen The­men­be­rei­chen Strom­preis­bremse, Gas­preis­bremse, Ab­schöpfung von Zu­falls­ge­win­nen und Selbst­erklärung von Un­ter­neh­men. Die je­weils ak­tu­el­len FAQ sind un­ter https://www.bmwk.de/Re­dak­tion/DE/Ar­ti­kel/En­er­gie/strom-gas­preis-bremse.html zu fin­den.