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Anrecht i.S.d. Betriebsrentengesetzes ist unabhängig von der Leistungsform auszugleichen

BGH 16.7.2014, XII ZB 16/14

Bei einem im Wege der Direktversicherung begründeten Anrecht handelt es sich um ein Anrecht nach dem Betriebsrentengesetz, das gem. § 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG unabhängig von der Leistungsform auszugleichen ist. Es kann deshalb nicht durch Ausübung eines Wahlrechts auf einmalige Kapitalauszahlung dem Versorgungsausgleich entzogen werden.

Der Sach­ver­halt:
Die im Jahr 1988 gesch­los­sene Ehe der Antrag­s­tel­le­rin (Ehe­frau) mit dem Antrags­geg­ner (Ehe­mann) wurde im Sep­tem­ber 2012 rechts­kräf­tig geschie­den. Der Ver­sor­gungs­aus­g­leich wurde abge­t­rennt und durch geson­der­ten Beschluss ent­schie­den. Wäh­rend der Ehe­zeit erwarb der Ehe­mann betrieb­li­che Anrechte aus zwei von sei­nem Arbeit­ge­ber für ihn abge­sch­los­se­nen Direkt­ver­si­che­run­gen mit Kapi­tal­wer­ten von rund 18.491 € und 13.438 € sowie eine wei­tere vom Arbeit­ge­ber für ihn abge­sch­los­sene Pen­si­ons­kas­sen­ver­sor­gung mit einem Kapi­tal­wert von 20.150 €.

Nach Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses Ende März 2013 - also nach Ehe­zei­tende - über­trug der vor­ma­lige Arbeit­ge­ber die Rechte aus den Direkt­ver­si­che­run­gen und der Pen­si­ons­kas­sen­ver­sor­gung auf den Ehe­mann. Die­ser teilte den Ver­sor­gungs­trä­gern dar­auf­hin mit, dass er von sei­nem "Aus­zah­lungs­wahl­recht" Gebrauch mache und auf jeg­li­che Umwand­lung in eine Ren­ten­zah­lung ver­zichte.

Das Fami­li­en­ge­richt teilte die bezeich­ne­ten Anrechte - neben wei­te­ren Anrech­ten - intern. Der Ehe­mann legte u.a. gegen die Ein­be­zie­hung der bezeich­ne­ten Anrechte in den Ver­sor­gungs­aus­g­leich Beschwerde ein. Das OLG wies diese inso­weit zurück. Auch die hier­ge­gen gerich­tete Rechts­be­schwerde des Ehe­manns blieb vor dem BGH erfolg­los.

Gründe:
Bei den im Wege der Direkt­ver­si­che­rung begrün­de­ten Anrech­ten han­delte es sich um Anrechte nach dem Betriebs­ren­ten­ge­setz, die gem. § 2 Abs. 2 Nr. 3 Vers­Aus­glG unab­hän­gig von der Leis­tungs­form aus­zu­g­lei­chen sind. Sie konn­ten des­halb nicht durch Aus­übung eines Wahl­rechts auf ein­ma­lige Kapi­tal­aus­zah­lung dem Ver­sor­gungs­aus­g­leich entzo­gen wer­den.

Mit die­ser Aus­nah­me­re­ge­lung gegen­über dem ansons­ten für den Ver­sor­gungs­aus­g­leich gel­ten­den Grund­satz, dass nur auf Ren­ten gerich­tete Anrechte aus­zu­g­lei­chen sind, soll­ten zum einen die bei der nach frühe­rem Recht durch Ein­be­zie­hung von Anrech­ten auf Kapi­tal­zah­lung in den Zuge­winn­aus­g­leich ent­ste­hende Liqui­di­täts­pro­b­leme des Aus­g­leichspf­lich­ti­gen ver­mie­den, zum ande­ren Umge­hungs­mög­lich­kei­ten durch Aus­übung eines Kapi­tal­wahl­rechts nach Rechts­hän­gig­keit des Schei­dung­s­an­trags abge­schnit­ten wer­den.

Die unter­schied­li­che Behand­lung der Anrechte aus einer betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung (sowie der eben­falls in § 2 Abs. 2 Nr. 3 Vers­Aus­glG genann­ten Anrechte nach dem Alters­vor­sor­ge­ver­träge-Zer­ti­fi­zie­rungs­ge­setz) gegen­über Anrech­ten aus einer pri­va­ten, auf Kapi­tal­leis­tung gerich­te­ten Lebens­ver­si­che­rung recht­fer­tigt sich dar­aus, dass bei die­sen beson­ders genann­ten Anrech­ten der Zweck der Alters­si­che­rung ein­deu­tig fest­steht und durch Ver­fü­g­ungs­be­schrän­kun­gen gesi­chert wird. So ist der Ver­si­cherte nach § 2 Abs. 2 S. 4 bis 6, Abs. 3 S. 3 BetrAVG daran gehin­dert, den Ver­trag vor­zei­tig zu kün­di­gen und die Aus­zah­lung zu ver­lan­gen oder den Anspruch abzu­t­re­ten oder zu belei­hen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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