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Nachträgliche Anpassungen von Verrechnungspreisen versus Zollwert

Der EuGH lehnte mit Urteil vom 20.12.2017 eine Anpassung des Zollwerts bei nachträglicher Korrektur von Verrechnungspreisen ab. Das FG München legte nun darauf basierend sein Schlussurteil vor.

Am 18.1.2018 hat­ten wir über das mit gro­ßer Span­nung erwar­tete Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­ho­fes (EuGH) vom 20.12.2017 (Rs. C-529/16) zum Thema rück­wir­kende Jah­re­s­en­dan­pas­sun­gen von Ver­rech­nung­s­p­rei­sen und deren Aus­wir­kun­gen auf den Zoll­wert infor­miert.

Das Urteil des EuGH war ent­täu­schend. Die­ser hatte ent­schie­den, dass das EU-Zoll­recht in einem Fall der nach­träg­li­chen Preis­an­pas­sung (in dem ent­schie­de­nen Fall einer Preis­sen­kung) keine Zoll­wert­an­pas­sung zulässt. Auf die Fra­gen des vor­le­gen­den Finanz­ge­richts (FG) Mün­chen hatte sich der EuGH nicht ein­mal ansatz­weise geäu­ßert. Des­sen unge­ach­tet ist das natio­nale Gericht an die Ent­schei­dung des EuGH gebun­den.

Das FG Mün­chen lehnte des­halb in sei­nem Schlus­s­ur­teil vom 15.11.2018 (Az. 14 K 2028/18) die Erstat­tung von Ein­fuhr­ab­ga­ben bei nach­träg­lich gemin­der­ten Ver­rech­nung­s­p­rei­sen ab. Aller­dings wurde die Revi­sion zuge­las­sen, weil die Frage ob unter­jäh­rig ange­mel­dete Ver­rech­nung­s­p­reise den Zoll­wert nach den EU-Zoll­wert­vor­schrif­ten bil­den könn­ten, vom Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) noch nicht ent­schie­den wor­den sei. Die Revi­sion ist zwi­schen­zeit­lich von der Klä­ge­rin ein­ge­legt wor­den (Az. des BFH VII R 2/19).

Wir blei­ben auf die Ent­schei­dung des BFH gespannt. Eine erneute Vor­lage beim EuGH ist durch­aus mög­lich. Die Unter­neh­men, die anhän­gige Nach­er­he­bungs- bzw. Erstat­tungs­ver­fah­ren auf­grund von Ver­rech­nung­s­p­reis­än­de­run­gen durch­füh­ren oder bereits Ein­fuhr­ab­ga­ben­be­scheide erhal­ten haben, soll­ten Ein­spruch ein­le­gen und das Ruhen sol­cher Ver­fah­ren bean­tra­gen.
 
 



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