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EuGH: Verhältnis nachträglicher Verrechnungspreisanpassungen und Zollwert

Mit seinem mit großer Spannung erwarteten Urteil vom 20.12.2017 (Rechtssache C-529/16) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) zum Thema Jahresendanpassungen im Verrechnungspreisbereich und deren Auswirkungen auf den Zollwert entschieden.

Hin­ter­grund

Im Anschluss an die  Durch­füh­rung nach­träg­li­cher, waren­be­zo­ge­ner Ver­rech­nung­s­p­reis­an­pas­sun­gen hatte die deut­sche Toch­ter­ge­sell­schaft einer japa­ni­schen Mut­ter­ge­sell­schaft eine Anpas­sung von Zoll­wer­ten nach unten, d.h. eine Erstat­tung gezahl­ter Zölle bean­tragt. Bei der Ein­fuhr der von der Mut­ter ein­ge­kauf­ten Waren hatte die Toch­ter zunächst die Preise, die die Mut­ter in Rech­nung ges­tellt hatte (dem Fremd­ver­g­leichs­grund­satz ent­sp­re­chende kon­zern­in­terne Ver­rech­nung­s­p­reise) als Zoll­werte ange­mel­det. Nach­dem ent­sp­re­chend eines mit den deut­schen Steu­er­be­hör­den getrof­fe­nen Advan­ced Pri­cing Agree­ments (APA) die nach­träg­li­che Anpas­sung der Ver­rech­nung­s­p­reise im Kon­zern vor­ge­nom­men wor­den war und die Toch­ter von der Mut­ter eine Gut­schrift erhal­ten hatte, bean­tragte sie die Erstat­tung von Zöl­len, da sich durch die Ver­rech­nung­s­p­reis­an­pas­sun­gen die Zoll­werte ver­rin­gert hät­ten. Das zustän­dige Haupt­zoll­amt (HZA) lehnte die Erstat­tung ab, da der begehrte Anpas­sungs­be­trag nicht indi­vi­du­ell auf die Ein­fuhr­wa­ren auf­ge­teilt wor­den war. Dage­gen klagte die Toch­ter, das FG legte dem EuGH die Sache zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor.

EuGH: Verhältnis nachträglicher Verrechnungspreisanpassungen und Zollwert© Thinkstock

Der EuGH hat ent­schie­den, das Euro­päi­sche Zoll­recht lasse in einem sol­chen Fall keine Zoll­wert­an­pas­sung zu. Eine nach­träg­li­che Anpas­sung des Trans­ak­ti­ons­werts ist danach nur in Aus­nah­me­fäl­len zuläs­sig, z.B. bei einem ver­deck­ten Man­gel oder einer Feh­ler­haf­tig­keit der Ware, der/die bereits vor ihrer Abfer­ti­gung zum freien Ver­kehr bestand. Der Zoll­wert müsse den rea­len wirt­schaft­li­chen Wert einer Ware wider­spie­geln und dabei alle Ele­mente mit wirt­schaft­li­chem Wert berück­sich­ti­gen. Berich­ti­gun­gen seien danach nur mög­lich, wenn dies erfor­der­lich ist, um einen fik­ti­ven oder will­kür­li­chen Zoll­wert zu ver­hin­dern. Ein sol­cher Fall liege aber nicht vor. Das Zoll­recht erlaube kei­nen Trans­ak­ti­ons­wert, beste­hend aus einem zunächst berech­ne­ten Preis und einer pau­scha­len Berich­ti­gung, ohne dass sich sagen lässt, ob diese Berich­ti­gung sch­ließ­lich nach oben oder unten erfol­gen wird.

Hin­weis

Wel­che Fol­gen das Urteil auf die Pra­xis haben wird, erscheint der­zeit nur ansatz­weise abseh­bar. Jeden­falls wirft es mehr Fra­gen auf als es beant­wor­tet. Die Umset­zung der Ent­schei­dung durch das FG im Aus­gangs­ver­fah­ren darf daher eben­falls mit Span­nung erwar­tet wer­den. Klar dürfte aber sein, dass das Ver­hält­nis von nach­träg­li­chen Trans­fer­p­reis­an­pas­sun­gen zum Zoll­wert nicht ein­fa­cher, son­dern eher her­aus­for­dern­der gewor­den ist und mul­ti­na­tio­nale Unter­neh­men sich dar­auf ein­s­tel­len müs­sen. Das Urteil könnte, je nach Aus­le­gung und Anwen­dung in der Ver­wal­tungs­pra­xis unter­st­rei­chen, dass aus zoll­recht­li­cher Sicht zukünf­tige Preis­an­pas­sun­gen sehr viel ein­fa­cher zu hand­ha­ben sind, als rück­wir­kende Ver­än­de­run­gen.


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