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Anforderungen an die in einem Prospekt eines Filmfonds enthaltene Risikoaufklärung

BGH 22.10.2015, III ZR 264/14

Der BGH hat zu den Anforderungen an die in einem Prospekt eines Filmfonds enthaltene Aufklärung über die Risiken der steuerlichen Anerkennungsfähigkeit des Anlagemodells und über die Erzielung von Lizenzgebühren Stellung genommen. Aus Prospekthaftung im weiteren Sinne haftet nur derjenige, der Vertragspartner des Anlegers geworden ist oder hätte werden sollen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger hatte im Dezem­ber 2000 eine Betei­li­gung i.H.v. 178.952 € an einer mit inter­na­tio­na­len Film­pro­duk­tio­nen befass­ten Fonds­ge­sell­schaft gezeich­net. Die Betei­li­gung sollte der Klä­ger zu 44,8 % aus Eigen­mit­teln leis­ten und den Rest bei der D-AG finan­zie­ren. Der Fonds wies eine sog. Defea­sance-Struk­tur auf. Danach über­nahm die D-AG bezüg­lich aller Filme die Verpf­lich­tung des Lizenz­neh­mers zur Zah­lung fes­ter Lizenz­ge­büh­ren und einer Ein­mal­zah­lung an den Fonds mit schuld­be­f­rei­en­der Wir­kung für den Lizenz­neh­mer. In dem Fond­s­pro­spekt wur­den an ver­schie­de­nen Stel­len neben fes­ten Lizenz­ge­büh­ren auch varia­ble Lizenz­ge­büh­ren erwähnt. Hin­sicht­lich die­ser hieß es, dass sie nicht zuge­sagt wer­den kön­nen, hohen Unwäg­bar­kei­ten unter­lie­gen und bei der Anla­ge­ent­schei­dung nicht berück­sich­tigt wer­den soll­ten.

Die steu­er­li­chen Ergeb­nisse des Fonds wur­den von der Finanz­ver­wal­tung zunächst aner­kannt. Die Grund­la­gen­be­scheide auf der Ebene der Fonds­ge­sell­schaft wur­den für die Jahre 2000 bis 2003 sowie 2005 sch­ließ­lich dahin geän­dert, dass die Schluss­zah­lung des Lizenz­neh­mers an den Fonds begin­nend mit dem Jahr der jewei­li­gen Fer­tig­stel­lung der Filme "linea­ri­siert" wurde. Der Klä­ger erhielt Bar­aus­schüt­tun­gen von rund 802 €. Die Beklagte zu 1) war die Treu­hand­kom­man­di­tis­tin der Fonds­ge­sell­schaft. Die Beklagte zu 3) hielt die Mehr­heit der Anteile an der Beklag­ten zu 1) und der Kom­p­le­men­tärin der Fonds­ge­sell­schaft sowie 100% der Anteile an der Beklag­ten zu 2). Diese war die lni­tia­to­rin des Fonds. Die Beklagte zu 4) war als Rechts­nach­fol­ge­rin der D-AG Gesell­schaf­te­rin der Beklag­ten zu 3) gewe­sen.

Der Klä­ger machte Pro­spekt­feh­ler und Auf­klär­ungspf­licht­ver­let­zun­gen der Beklag­ten gel­tend. Hierzu behaup­tete er, die Beklagte zu 3) sei die eigent­li­che wirt­schaft­li­che Trieb­fe­der des Fonds gewe­sen. Sie habe den Fonds per­ma­nent ope­ra­tiv und fak­tisch gegen­über den Anle­gern ver­t­re­ten. Die Beklagte zu 2) habe die Beklag­ten zu 1) und 4) bei der Annahme des Betei­li­gung­s­an­ge­bots des Klä­gers und der Annahme sei­nes Dar­le­hen­s­an­trags ver­t­re­ten. Alle Beklag­ten seien als Pro­spekt­ver­ant­wort­li­che anzu­se­hen.

Das LG wies die Klage weit­ge­hend ab; das OLG ver­ur­teilte die Beklag­ten als Gesamt­schuld­ner zur Zah­lung von 103.076 € Zug um Zug gegen Über­tra­gung der Betei­li­gung. Auf die Revi­sion der Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Gründe:
Die Pro­spekt­ver­ant­wort­lich­keit der Beklag­ten stand kei­nes­wegs "außer Frage". Sollte das Beru­fungs­ge­richt hin­ge­gen, wofür die Erwäh­nung der Auf­klär­ungspf­lich­ten aus §§ 311, 280, 241 Abs. 2 BGB spra­chen, eine Pro­spekt­haf­tung der Beklag­ten im wei­te­ren Sinne gemeint haben, ent­hielt das ange­foch­tene Urteil keine Begrün­dung. Aus Pro­spekt­haf­tung im wei­te­ren Sinne haf­tet nur der­je­nige, der Ver­trag­s­part­ner des Anle­gers gewor­den ist oder hätte wer­den sol­len. Ange­sichts des­sen konnte zwar eine Pro­spekt­haf­tung im wei­te­ren Sinne der Beklag­ten zu 1) in Betracht kom­men. In Bezug auf die Beklag­ten zu 2) bis 4) war sie hin­ge­gen aus­ge­spro­chen frag­lich. Hin­sicht­lich der Haf­tung aller Beklag­ten bedurfte es der Fest­stel­lung von Tat­sa­chen im vor­ge­nann­ten Sinne und ihrer ein­ge­hen­den Wür­di­gung. Daran fehlte es jedoch hier.

Auch die Aus­füh­run­gen zur Feh­ler­haf­tig­keit des Anla­ge­pro­spekts hiel­ten einer recht­li­chen Über­prü­fung nicht stand. Dies galt zunächst im Hin­blick auf die von ihm fest­ge­s­tellte feh­ler­hafte Gestal­tung des Pro­spek­tes in steu­er­recht­li­cher Hin­sicht. Die Wer­tung des OLG beruhte inso­fern auf einem Miss­ver­ständ­nis von Zah­lungs­flüs­sen. Die Ansicht des Gerich­tes, der Pro­duk­ti­ons­di­enst­leis­ter habe den über­wie­gen­den Teil der an ihn über­wie­se­nen Anla­ge­gel­der an die schuld­über­neh­mende Bank, die Beklagte zu 4), wei­ter­ge­lei­tet, war nicht rich­tig. Ein sol­cher Zah­lungs­vor­gang ergab sich weder aus unst­rei­ti­gem Par­tei­vor­trag noch aus dem sog. "Fund Flow Memo", in dem ver­schie­dene durch­zu­füh­r­ende Zah­lun­gen gere­gelt wer­den.

Eine Pflicht zum beson­de­ren Hin­weis auf das vom Beru­fungs­ge­richt ange­nom­mene Risiko der steu­er­li­chen Aus­ge­stal­tung des streit­ge­gen­ständ­li­chen Anla­ge­mo­dells im Pro­spekt - neben den darin ohne­hin ent­hal­te­nen Hin­wei­sen auf steu­er­recht­li­che Risi­ken - bestand somit auf der Grund­lage der bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen nicht. Eine sol­che beson­dere Hin­weispf­licht wurde auch nicht durch die Aus­füh­run­gen des OLG begrün­det, es habe im Hin­blick auf die steu­er­li­che Bewer­tung der Betei­li­gun­gen als unter­neh­me­ri­sche Betei­li­gun­gen bald und über Jahre hin­weg gegen­sätz­li­che Beur­tei­lun­gen zwi­schen Anle­gern und Finanz­be­hör­den gege­ben.

Zu Recht rügte die Revi­sion auch die Aus­füh­run­gen des Beru­fungs­ge­rich­tes zur Feh­ler­haf­tig­keit der Dar­stel­lung der varia­b­len Lizenz­ge­büh­ren im Pro­spekt. Diese stell­ten näm­lich kein wesent­li­ches Ele­ment der Fonds­kon­zep­tion dar. Es war deut­lich gewor­den, dass varia­ble Lizenz­ge­büh­ren nicht zuge­sagt wer­den konn­ten, hohen Unwäg­bar­kei­ten unter­la­gen und bei der Anla­ge­ent­schei­dung nicht berück­sich­tigt wer­den soll­ten. Der Anle­ger konnte daher von vor­n­e­he­r­ein mit varia­b­len Lizenz­ge­büh­ren in erheb­li­cher, seine Anla­ge­ent­schei­dung maß­geb­lich beein­flus­sen­der Höhe nicht rech­nen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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