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Anforderungen an die Erhebung von Zweitwohnungssteuern für Mobilheime

OVG Schleswig-Holstein 8.3.2018, 2 LB 98/17

Ein Mobilheim stellt als bewegliche Sache keine Zweitwohnung dar. Sollen Mobilheime wie Zweitwohnungen besteuert werden, muss dies in der Satzung eindeutig geregelt sein. Dies kann etwa in Form einer Gleichstellung der Mobilheime mit einer Wohnung im Wege der Fiktion geschehen, wenn die erfassten Mobilheime entsprechenden Ausstattungsmerkmale, die eindeutig definiert sind, aufweisen.

Der Sach­ver­halt:

Der Klä­ger ist Mit­ei­gen­tü­mer eines seit dem Erst­be­zug im Jahr 1979 auf einem Strand-Cam­ping­platz ste­hen­den Mobil­heims. Auf dem Cam­ping­platz - einem von vier Cam­ping­plät­zen im Gemein­de­ge­biet - gibt es 220 Par­zel­len, auf denen 190 Mobil­heime auf­ge­s­tellt sind. Das mit einer Wohn­wa­gen­hei­zung aus­ge­stat­tete und mit zwei Anbau­ten ver­se­hene Mobil­heim hat eine Wohn­fläche von 46 qm und ver­fügt über ein Wohn- und Schlaf­zim­mer, einen Ein­gangs­be­reich sowie eine Koch- und Wasch­ge­le­gen­heit. Das Mobil­heim ist ein ein­ach­si­ger Anhän­ger mit Holz­rah­men­auf­bau und gum­mi­be­reif­ten Räd­ern, das auf daran befes­tig­ten Stüt­zen steht. Der Anbau steht auf Punkt­fun­da­men­ten. Der Fuß­bo­den sowie die Zu- und Abwas­ser­lei­tun­gen sind nicht iso­liert.

Der Klä­ger wehrte sich im Hin­blick auf das Mobil­heim gegen seine Heran­zie­hung zur Zweit­woh­nungs­steuer für die Jahre 2012 und 2013 sowie gegen die Vor­aus­zah­lung für das Jahr 2014 (ins­ge­s­amt 1.121 €). Er war der Ansicht, dass ein Mobil­heim keine Woh­nung i.S.d. Zweit­woh­nungs­steu­er­sat­zung dar­s­telle und eine Gleich­stel­lung unzu­läs­sig sei. Die Behörde hielt dage­gen, der Begriff der Woh­nung umfasse jede Wohn­mög­lich­keit, die als abge­sch­los­sene Ein­heit mit den dazu­ge­hö­ri­gen Kri­te­rien (Koch­ge­le­gen­heit und sani­täre Aus­stat­tung) anzu­se­hen sei.

Das VG wies die gegen den Zah­lungs­be­scheid gerich­tete Klage ab. Auf die Beru­fung des Klä­gers hob das OVG die Ent­schei­dung auf und gab der Klage statt.

Die Gründe:

Die Gemeinde ist nicht berech­tigt, das Mobil­heim des Klä­gers nach ihren Sat­zun­gen für die Jahre 2012 bis 2014 einer Zweit­woh­nungs­steuer zu unter­wer­fen.

Das Mobil­heim stellt als bewe­g­li­che Sache keine Zweit­woh­nung und damit kein taug­li­cher Steu­er­ge­gen­stand i.S.d. Zweit­woh­nungs­steu­er­sat­zun­gen dar. Sol­len Mobil­heime wie Zweit­woh­nun­gen besteu­ert wer­den, muss dies in der Sat­zung ein­deu­tig gere­gelt sein. Dies kann etwa in Form einer Gleich­stel­lung der Mobil­heime mit einer Woh­nung im Wege der Fik­tion gesche­hen, wenn die erfass­ten Mobil­heime ent­sp­re­chen­den Aus­stat­tungs­merk­male, die ein­deu­tig defi­niert sind, auf­wei­sen.

Gemes­sen daran hat die Gemeinde in den streit­ge­gen­ständ­li­chen Sat­zun­gen den Begriff der Zweit­woh­nung weder im Hin­blick auf die Aus­stat­tungs­merk­male einer Woh­nung defi­niert noch gere­gelt unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen Inha­ber von Mobil­hei­men zweit­woh­nungs­steu­erpf­lich­tig sind. Zudem lässt es die Aus­le­gung des Orts­rechts nicht zu, Mobil­heime mit bestimm­ten Aus­stat­tungs­merk­ma­len der Zweit­woh­nungs­steu­erpf­licht zu unter­wer­fen. Des­halb ist es der Gemeinde ver­wehrt, Mobil­heime als Zweit­woh­nung zu erfas­sen. Dar­auf, ob die Mobil­heime im kon­k­re­ten Fall die Aus­stat­tungs­merk­male auf­wei­sen, kommt es danach nicht an.

Da weder die Aus­le­gung nach dem Wort­laut noch nach der Ent­ste­hungs­ge­schichte der Sat­zun­gen zu einer Erfas­sung der Inha­ber von Mobil­hei­men als Zweit­woh­nungs­steu­erpf­lich­tige führt, ist über­dies für den Klä­ger als Nor­madres­sa­ten bereits nicht erkenn­bar, wieso er als Eigen­tü­mer eines Mobil­heims der Zweit­woh­nungs­steu­erpf­licht unter­liegt. Soll er gleich­wohl erfasst wer­den, stellte dies einen Ver­stoß gegen das Bestimmt­heits­ge­bot dar. Nach dem auf dem Rechts­staat­s­prin­zip (Art. 20 Abs. 3 GG) beru­hen­den und ins­be­son­dere im Abga­ben­recht bedeut­sa­men ver­fas­sungs­recht­li­chen Gebot der Nor­men­klar­heit und des Grund­sat­zes der Bestimmt­heit müs­sen Abga­ben­be­grün­dende Tat­be­stände so gere­gelt sein, dass der Abga­benpf­lich­tige die auf ihn ent­fal­lende Abga­ben­last im Vor­aus bestim­men kann.

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