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Anerkennung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft

Wann ist die Voraussetzung der finanziellen Eingliederung erfüllt? Mit dieser Frage befasste sich der BFH in einer aktuellen Entscheidung.

Erwirbt der Org­an­trä­ger unter­jäh­rig die Anteile an einer unter­jäh­rig gegrün­de­ten Vor­rats­ge­sell­schaft, vern­eint der BFH mit Urteil vom 10.5.2017 (Az. I R 19/15) man­gels finan­zi­el­ler Ein­g­lie­de­rung eine kör­per­schaft­steu­er­li­che Org­an­schaft im ers­ten Wirt­schafts­jahr der Organ­ge­sell­schaft. Das Erfor­der­nis der finan­zi­el­len Ein­g­lie­de­rung der Organ­ge­sell­schaft in den Org­an­trä­ger, die vom Beginn des Wirt­schafts­jah­res der Organ­ge­sell­schaft unun­ter­bro­chen beste­hen muss, ist nach Auf­fas­sung des BFH auch unter Gel­tung einer umwand­lungs­steu­er­recht­li­chen Rück­wir­kung nicht gege­ben. Im Streit­fall wur­den Teile des Ver­mö­gens des Org­an­trä­gers als Gesamt­heit im Wege der Umwand­lung durch Aus­g­lie­de­rung mit steu­er­recht­li­cher Rück­wir­kung zum 1.1. des Streit­jah­res auf die Organ­ge­sell­schaft über­tra­gen.

Hin­weis

Aller­dings kann - so der BFH wei­ter - die umwand­lungs­steu­er­recht­li­che Rück­wir­kung bei der Berech­nung der für die steu­er­li­che Aner­ken­nung der Org­an­schaft erfor­der­li­chen fünf­jäh­ri­gen Min­dest­lauf­zeit des Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trags beacht­lich sein. Dies gelte auch dann, wenn die Rück­wir­kungs­fik­tion auf einen Zeit­punkt vor Grün­dung der Organ­ge­sell­schaft wirkt.

In einem wei­te­ren Urteil geht der BFH dar­auf ein, ob bei der Prü­fung der Min­dest­lauf­zeit des Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trags nur sol­che Zei­träume berück­sich­tigt wer­den dür­fen, in denen die wei­te­ren Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen der kör­per­schaft­steu­er­li­chen Org­an­schaft erfüllt sind. Mit Urteil vom 10.5.2017 (Az. I R 51/15) vern­eint er dies und stellt ledig­lich dar­auf ab, dass der Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag auf min­des­tens fünf Jahre abge­sch­los­sen und wäh­rend sei­ner gesam­ten Gel­tungs­dauer tat­säch­lich durch­ge­führt wird.

Hin­weis

Im Streit­fall war die Org­an­schaft zwi­schen­zeit­lich man­gels taug­li­chen Org­an­trä­gers steu­er­lich nicht anzu­er­ken­nen, der sein Ver­mö­gen inn­er­halb der ers­ten fünf Jahre des Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag auf den jet­zi­gen Org­an­trä­ger als Gesamt­rechts­nach­fol­ger über­trug. Der BFH sieht somit eine „Unter­b­re­chung der Org­an­schaft“ als unschäd­lich für die Min­dest­ver­trags­dauer an.



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