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AGB in Darlehensverträgen: Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

BGH 13.5.2014, XI ZR 405/12 u.a.

Vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher sind unwirksam. Denn mit dem Entgelt werden Kosten für Tätigkeiten auf die Kunden der Beklagten abgewälzt, die die Beklagten im eigenen Interesse erbringen oder auf Grund bestehender eigener Rechtspflichten zu erbringen haben.

Der Sach­ver­halt:
Im Ver­fah­ren XI ZR 405/12 macht der kla­gende Ver­brau­cher­schutz­ve­r­ein gegen­über der beklag­ten Bank im Wege der Unter­las­sungs­klage die Unwirk­sam­keit der im Preis­aus­hang der Beklag­ten für Pri­vat­k­re­dite ent­hal­te­nen Klau­sel "Bear­bei­tungs­ent­gelt ein­ma­lig 1 Pro­zent"

gel­tend. Die Klage war in bei­den Vor­in­stan­zen erfolg­reich.

Im Ver­fah­ren XI ZR 170/13 begeh­ren die Klä­ger als Dar­le­hens­neh­mer von der beklag­ten Bank aus unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung die Rück­zah­lung des von der Beklag­ten beim Abschluss eines Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trags berech­ne­ten Bear­bei­tungs­ent­gelts. Die Par­teien sch­los­sen im März 2012 einen Online-Dar­le­hens­ver­trag. Dazu hat­ten die Klä­ger die von der Beklag­ten vor­ge­ge­bene und auf deren Inter­net­seite ein­ge­s­tellte Ver­trags­maske aus­ge­füllt, die u.a. fol­gen­den Abschnitt ent­hielt:

"Bear­bei­tungs­ent­gelt EUR
Das Bear­bei­tungs­ent­gelt wird für die Kapi­tal­über­las­sung geschul­det. Das Ent­gelt wird mit­fi­nan­ziert und ist Bestand­teil des Kre­dit­nenn­be­tra­ges. Es wird bei der Aus­zah­lung des Dar­le­hens oder eines ers­ten Dar­le­hens­be­tra­ges fäl­lig und in vol­ler Höhe ein­be­hal­ten."

Die Höhe des Bear­bei­tungs­ent­gelts wurde von der Beklag­ten dar­auf mit 1.200 € berech­net und in das Ver­trags­for­mu­lar ein­ge­setzt. Mit ihrer Klage ver­lan­gen die Klä­ger Rück­zah­lung die­ses Betra­ges nebst ent­gan­ge­nem Gewinn, Ver­zugs­zin­sen und Ersatz der Rechts­an­walts­kos­ten.

Die bei­den Vor­in­stan­zen gaben der Klage - bis auf einen klei­nen Teil der Zin­sen - ganz über­wie­gend statt.

In bei­den Ver­fah­ren wies der BGH die Revi­sio­nen der beklag­ten Kre­di­t­in­sti­tute zurück.

Die Gründe:
Die in Streit ste­hen­den Bestim­mun­gen über das Bear­bei­tungs­ent­gelt unter­lie­gen der gericht­li­chen Inhalts­kon­trolle gem. § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB und hal­ten die­ser nicht stand.

In bei­den Ver­fah­ren han­delt es sich bei den streit­ge­gen­ständ­li­chen Rege­lun­gen um von der Bank ges­tellte AGB i.S.v. § 307 BGB. Aus­rei­chend hier­für ist, wenn das Ent­gelt, wie dies im Ver­fah­ren XI ZR 170/13 beim Abschluss der Online-Dar­le­hens­ver­träge der Fall war, zum Zwe­cke künf­ti­ger wie­der­hol­ter Ein­be­zie­hung in Ver­trags­texte "im Kopf" des Kre­di­t­in­sti­tuts als Klau­sel­ver­wen­der gespei­chert ist, anhand der Daten des indi­vi­du­el­len Dar­le­hens­ver­tra­ges errech­net und sodann in ein Leer­feld in der Ver­trag­s­ur­kunde ein­ge­setzt wird.

Die bei­den bean­stan­de­ten Ent­gelt­klau­seln stel­len fer­ner keine gem. § 307 Abs. 3 S. 1 BGB kon­troll­f­reien Preis­ab­re­den, son­dern viel­mehr der Inhalts­kon­trolle zugäng­li­che Preis­ne­ben­ab­re­den dar. Aus­ge­hend von der jeweils aus­drück­li­chen Bezeich­nung als "Bear­bei­tungs­ent­gelt" haben die Beru­fungs­ge­richte aus der maß­geb­li­chen Sicht eines Durch­schnitts­kun­den zu Recht ange­nom­men, die beklag­ten Ban­ken ver­lang­ten ein zusätz­li­ches Ent­gelt zur Abgel­tung ihres Bear­bei­tungs­auf­wan­des im Zusam­men­hang mit der Kre­dit­ge­wäh­rung und der Aus­zah­lung der Dar­le­hens­va­luta; dass im Ver­fah­ren XI ZR 170/13 aus­weis­lich des Dar­le­hens­ver­tra­ges das Bear­bei­tungs­ent­gelt für die "Kapi­tal­über­las­sung" geschul­det wird, steht dem bei der gebo­te­nen kun­den­feind­lichs­ten Aus­le­gung nicht ent­ge­gen.

Gemes­sen hieran ist das Bear­bei­tungs­ent­gelt weder kon­troll­f­reie Preis­haupt­ab­rede für die ver­trag­li­che Haupt­leis­tung noch Ent­gelt für eine Son­der­leis­tung der Beklag­ten. Beim Dar­le­hens­ver­trag stellt der gem. § 488 Abs. 1 S. 2 BGB vom Dar­le­hens­neh­mer zu zah­lende Zins den lauf­zei­t­ab­hän­gi­gen Preis für die Kapi­tal­nut­zung dar; aus Vor­schrif­ten des Geset­zes- und Ver­ord­nungs­rechts - ins­bes. soweit darin neben Zin­sen von "Kos­ten" die Rede ist - ergibt sich nichts Abwei­chen­des. Mit einem lauf­zeit­un­ab­hän­gi­gen Ent­gelt für die "Bear­bei­tung" eines Dar­le­hens wird indes gerade nicht die Gewäh­rung der Kapi­tal­nut­zungs­mög­lich­keit "bep­reist". Das Bear­bei­tungs­ent­gelt stellt sich auch nicht als Ver­gü­tung für eine sons­tige, recht­lich selb­stän­dige, geson­dert ver­gü­tungs­fähige Leis­tung der Beklag­ten dar. Viel­mehr wer­den damit ledig­lich Kos­ten für Tätig­kei­ten (wie etwa die Zur­ver­fü­g­ung­stel­lung der Dar­le­hens­summe, die Bear­bei­tung des Dar­le­hen­s­an­tra­ges, die Prü­fung der Kun­den­boni­tät oder die Füh­rung der Ver­trags­ge­spräche) auf die Kun­den der Beklag­ten abge­wälzt, die die Beklag­ten im eige­nen Inter­esse erbrin­gen oder auf Grund beste­hen­der eige­ner Rechtspf­lich­ten zu erbrin­gen haben.

Der danach eröff­ne­ten Inhalts­kon­trolle hal­ten die strei­ti­gen Klau­seln nicht stand. Sie sind viel­mehr unwirk­sam, weil die Erhe­bung eines lauf­zeit­un­ab­hän­gi­gen Ent­gelts für die Bear­bei­tung eines Ver­brau­cher­dar­le­hens mit wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung unve­r­ein­bar ist und die Kun­den der Beklag­ten ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt. Nach dem gesetz­li­chen Leit­bild des § 488 Abs. 1 S. 2 BGB haben die Beklag­ten anfal­lende Kos­ten für die Kre­dit­be­ar­bei­tung und -aus­zah­lung durch den lauf­zei­t­ab­hän­gig bemes­se­nen Zins zu decken und kön­nen dane­ben kein lauf­zeit­un­ab­hän­gi­ges Bear­bei­tungs­ent­gelt ver­lan­gen. Gründe, die die ange­grif­fe­nen Klau­seln gleich­wohl als ange­mes­sen erschei­nen las­sen, haben die Beklag­ten weder dar­ge­tan noch sind sol­che ersicht­lich. Ver­fas­sungs­recht­li­che Erwä­gun­gen ste­hen der Annahme, Bear­bei­tungs­ent­gelte in AGB seien unwirk­sam, ebenso wenig ent­ge­gen wie das Uni­ons­recht einem AGB-recht­li­chen Ver­bot for­mular­mä­ßig erho­be­ner Bear­bei­tungs­ent­gelte Gren­zen setzt.

Im Ver­fah­ren XI ZR 170/13 hat der BGH dar­über hin­aus aus­ge­führt, dass der dor­ti­gen Beklag­ten auch nicht im Wege ergän­zen­der Ver­trags­aus­le­gung ein Anspruch auf Zah­lung des nicht wirk­sam ver­ein­bar­ten Bear­bei­tungs­ent­gelts gegen die Klä­ger zuge­bil­ligt wer­den kann. Zudem ist der in die­sem Ver­fah­ren streit­ge­gen­ständ­li­che Berei­che­rungs­an­spruch der dor­ti­gen Klä­ger nicht gem. § 814 Fall 1 BGB aus­ge­sch­los­sen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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