deen
Nexia Ebner Stolz

Onlinehandel: Preisnebenabreden in AGB für Veranstaltungstickets unwirksam

OLG Bremen 15.6.2017, 5 U 16/16

Klauseln in den AGB eines Onlineanbieters von Veranstaltungstickets, mit denen den Kunden des Unternehmens beim Bezug von online erworbenen Veranstaltungstickets für den Versand bzw. den Selbstausdruck der Tickets besondere Entgelte abverlangt werden, sind unwirksam.

Der Sach­ver­halt:
Die Beklagte bet­reibt auf einem unter einer Inter­netadresse erreich­ba­ren Online­por­tal einen Tele­me­di­en­di­enst, der Tickets für Ver­an­stal­tun­gen beschafft, ver­mit­telt und den Kun­den zur Ver­fü­gung stellt. Die Beklagte bie­tet für die von ihr ver­trie­be­nen Tickets u.a. einen sog. Pre­mi­um­ver­sand für 29,90 € sowie die Option "ticket­di­rekt" an, bei der sich der Kunde das Ticket über den eige­nen PC aus­druckt, zum Preis von 2,50 €.

Diese Beträge wer­den inn­er­halb des Bes­tell­vor­gangs auf den sog. "Nor­mal­preis" des Tickets auf­ge­schla­gen, der nach den Geschäfts­be­din­gun­gen des Anbie­ters bereits die gesetz­li­che Mehr­wert­steuer, die Vor­ver­kaufs­ge­bühr und eine Bear­bei­tungs­ge­bühr ent­hält. Die kla­gende Ver­brau­cher­zen­trale Nord­r­hein-West­fa­len hält die ent­sp­re­chen­den Klau­seln in den AGB der Beklag­ten für unwirk­sam.

Das LG gab der Klage statt und erklärte die Klau­seln für unwirk­sam. Die Beru­fung der Beklag­ten hatte vor dem OLG kei­nen Erfolg. Die Revi­sion zum BGH wurde wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:
Bei den genann­ten Klau­seln han­delt es sich um sog. Preis­ne­ben­ab­re­den, die einer inhalt­li­chen Kon­trolle durch die Gerichte unter­wor­fen sind. Die von der Beklag­ten ver­wen­de­ten Klau­seln sind intran­s­pa­rent. Die Option "Pre­mi­um­ver­sand" ent­hält, wie sich schon aus der mit 29,90 € mit­ge­teil­ten Höhe ergibt, neben den rei­nen Auf­wen­dun­gen für den Ver­sand des Tickets Bear­bei­tungs­ge­büh­ren in unbe­kann­ter Höhe, obwohl der­ar­tige Bear­bei­tungs­ge­büh­ren bereits in dem sog. Nor­mal­preis des Tickets ent­hal­ten sein sol­len.

Dar­über hin­aus lässt sich die Beklagte damit die von ihr erbrachte Ver­mitt­lung­s­tä­tig­keit ver­gü­ten, obwohl sie diese Tätig­keit nach eige­ner Dar­stel­lung im Inter­esse des Ver­an­stal­ters erbringt. Sch­ließ­lich wälzt die Beklagte damit Auf­wand für Tätig­kei­ten auf den Kun­den ab, die sie ver­trag­lich ohne­hin schul­det bzw. die sie im eige­nen Inter­esse erbringt.

Das Vor­ste­hende gilt im Prin­zip auch für die im sog. ticket­di­rekt-Ver­fah­ren ver­langte Pau­schale von 2,50 €. In dem Zusam­men­hang kommt noch hinzu, dass der Beklag­ten bei die­ser Art der Ticket­über­mitt­lung keine eige­nen Auf­wen­dun­gen ent­ste­hen, deren Ersatz sie mög­li­cher­weise ver­lan­gen könnte. Viel­mehr über­mit­telt sie dem Kun­den bei die­ser Option ledig­lich einen Link, mit dem der Kunde auf ohne­hin im Com­pu­ter­sys­tem der Beklag­ten vor­han­dene elek­tro­ni­sche Daten zug­rei­fen kann.



nach oben