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Actio pro socio durch gesellschaftliche Treuepflicht beschränkt

BGH v. 22.1.2019 - II ZR 143/17

Das Recht des einzelnen Gesellschafters, im Wege der actio pro socio, also die gerichtliche Geltendmachung der Gesellschaft zustehender Sozialansprüche durch einen einzelnen Gesellschafter, gegen einen Mitgesellschafter vorzugehen, ist beschränkt durch die Grundsätze der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht und kann sich als rechtsmissbräuchlich darstellen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist Kom­man­di­tis­tin einer KG. Die Beklag­ten sind die Kom­p­le­men­tärin und eine wei­tere Kom­man­di­tis­tin der­sel­ben KG. Der Gesell­schafts­ver­trag der KG sah ein Kapi­tal in Höhe von 10.000 € vor, wobei sich die Kom­man­di­tis­ten jeweils mit 5.000 € als Pflicht­ein­lage betei­li­gen soll­ten.

Ent­sp­re­chend ihrem Unter­neh­mens­ge­gen­stand erwarb die KG ein Grund­stück, um es nach erteil­ter Bau­ge­neh­mi­gung wie­der zu ver­äu­ßern. Im Zuge der Ver­äu­ße­rung wurde mit der Käu­fe­rin des Grund­stücks ver­ein­bart, dass eine Kauf­p­reis­rate erst dann fäl­lig werde, sobald die KG ein Haft­ka­pi­tal von 200.000 € aus­weise. Mit einer von sämt­li­chen Gesell­schaf­tern der KG unter­zeich­ne­ten Han­dels­re­gis­ter­an­mel­dung wurde eine Erhöh­ung der Ein­la­gen der Kom­man­di­tis­ten auf jeweils ins­ge­s­amt 100.000 €  zur Ein­tra­gung ange­mel­det. Ins­be­son­dere die beklagte Kom­man­di­tis­tin zahlte in der Fol­ge­zeit die wei­te­ren 95.000 € ihres Anteils nicht ein.

Die KG und die Klä­ge­rin erho­ben gemein­sam eine Klage gegen die andere Kom­man­di­tis­tin und die Kom­p­le­men­tärin der KG auf Zah­lung der Ein­lage, wobei die Klage der KG vor dem LG erfolg­reich war und das OLG die Beru­fung der Beklag­ten abwies. Die Klä­ge­rin stützte ihren Anspruch auf eine actio pro socio. Die Klä­ge­rin blieb hin­ge­gen vor dem LG erfolg­los, das OLG gab der hier­auf gerich­te­ten Beschwerde der Klä­ge­rin jedoch statt. Die Revi­sion der Beklag­ten bezüg­lich der Ent­schei­dung des OLG war erfolg­reich.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin kann sich nicht auf die Grund­sätze der actio pro socio für den von ihr gel­tend gemach­ten Sozial­an­spruch gegen die Beklagte beru­fen.

Das Recht des ein­zel­nen Gesell­schaf­ters, im Wege der actio pro socio, also die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung der Gesell­schaft zuste­hen­der Sozial­an­sprüche durch einen ein­zel­nen Gesell­schaf­ter, gegen einen Mit­ge­sell­schaf­ter vor­zu­ge­hen, ist beschränkt durch die Grund­sätze der gesell­schafts­recht­li­chen Treuepf­licht und kann sich unter die­sem Blick­win­kel nach den kon­k­re­ten Gesell­schafts­ver­hält­nis­sen, zu denen auch das Ver­hal­ten des sich auf die Befug­nis beru­fen­den Gesell­schaf­ters gehört, als rechts­miss­bräuch­lich dar­s­tel­len. Der Gesell­schafts­ver­trag bil­det die Grund­lage der gesell­schaft­li­chen Treuepf­licht und bestimmt damit auch deren Inhalt und Umfang. Sie sch­ließt gegen­über der Gesell­schaft die Pflicht ein, deren Inter­es­sen wahr­zu­neh­men und geschäfts­schä­d­i­gende Hand­lun­gen zu unter­las­sen.

Der Kla­ge­er­he­bung, die zeit­g­leich mit der Klage der KG erho­ben wurde, steht der Ein­wand der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung gem. § 242 BGB ent­ge­gen, da dies der ihr als Kom­man­di­tis­tin oblie­gen­den Treuepf­licht aus dem Gesell­schafts­ver­hält­nis zur beklag­ten ande­ren Kom­man­di­tis­tin wider­spricht. Die eigene zeit­g­lei­che Kla­ge­er­he­bung war für die Durch­set­zung der For­de­rung nicht erfor­der­lich. Die allein kos­ten­t­rei­bende Art der Durch­set­zung ver­stößt gegen die gesell­schafts­recht­li­che Treuepf­licht. Zudem wur­den sowohl die KG als auch die Klä­ge­rin durch die glei­che Geschäfts­füh­re­rin im Pro­zess ver­t­re­ten, die auch den glei­chen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten bes­tellt hatte.

Link­hin­weis:
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