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Ansprüche einer KG gegen den Fremdgeschäftsführer der Komplementär-GmbH

BGH 19.12.2017, II ZR 255/16

Ein Kommanditist einer GmbH & Co. KG kann nicht Ansprüche der KG gegen den Fremdgeschäftsführer der Komplementär-GmbH geltend machen. Mit dem Schadensersatzanspruch der KG gegen den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH wird kein Anspruch gegen einen Mitgesellschafter geltend gemacht, sondern gegen einen Nichtgesellschafter. Eine Prozessführungsbefugnis kann nicht auf eine actio pro socio gestützt werden.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger hat­ten von der im Dezem­ber 2006 ver­s­tor­be­nen T. je zur Hälfte geerbt. Sie war allei­nige Kom­man­di­tis­tin der A-GmbH & Co. KG (im Fol­gen­den: A-KG) und allei­nige Gesell­schaf­te­rin der Kom­p­le­men­tär-GmbH. Der ursprüng­li­che Beklagte war seit 1978 Steu­er­be­ra­ter, Ver­mö­gens­ver­wal­ter und Gene­ral­be­voll­mäch­tig­ter der Erb­las­se­rin. Im Dezem­ber 2001 war er beauf­tragt wor­den, die Bera­tung und die Wah­rung der Inter­es­sen der Erb­las­se­rin in wirt­schaft­li­chen und steu­er­li­chen Ange­le­gen­hei­ten als Pri­vat­per­son sowie hin­sicht­lich der ihr gehö­ren­den Unter­neh­men und Unter­neh­mens­kom­plexe wahr­zu­neh­men. Seit 2003 war er allei­ni­ger Geschäfts­füh­rer der Kom­p­le­men­tär-GmbH.

Der ursprüng­li­che Beklagte erwarb im Oktober 2006 ein Grund­stück zum Preis von 7,2 Mio. € für die A-KG. Er unter­zeich­nete den Kauf­ver­trag in Ver­t­re­tung der Kom­p­le­men­tär-GmbH, diese wie­derum han­delte in Ver­t­re­tung für die A-KG. Die Erb­las­se­rin hatte tes­ta­men­ta­risch eine Tes­ta­ments­voll­st­re­ckung für zehn Jahre ange­ord­net und den ursprüng­li­chen Beklag­ten zum Tes­ta­ments­voll­st­re­cker ernannt.

Die Klä­ger mach­ten gel­tend, dass der ursprüng­li­che Beklagte das in Rede ste­hende Grund­stück wis­sent­lich zu einem weit über­höh­ten Kauf­preis erwor­ben habe. Ihr Antrag auf Aus­wechs­lung des Tes­ta­ments­voll­st­re­ckers wurde vom Nach­lass­ge­richt abge­lehnt. Nach­dem der ursprüng­li­che Beklagte ver­s­tor­ben war und von den jet­zi­gen Beklag­ten beerbt wurde, wurde vom Nach­lass­ge­richt ein neuer Tes­ta­ments­voll­st­re­cker ein­ge­setzt. Die­ser hat in Kennt­nis des hie­si­gen Ver­fah­rens die Klä­ger ermäch­tigt, alle Ansprüche des Nach­las­ses der Erb­las­se­rin gegen die Erben des ursprüng­li­chen Beklag­ten im Zusam­men­hang mit dem Ver­kauf der in Rede ste­hen­den Immo­bi­lie im eige­nen Namen und auf eigene Kos­ten, jedoch nur auf Leis­tung an den Nach­lass der Erb­las­se­rin gel­tend zu machen.

Zunächst haben die Klä­ger den ursprüng­li­chen Beklag­ten auf Zah­lung an die Erben­ge­mein­schaft in Anspruch genom­men und dies mit einer Haf­tung aus dem Auf­trags­ver­hält­nis zur Erb­las­se­rin begrün­det. Das LG hat die Klage abge­wie­sen. In der Beru­fungs­in­stanz haben sie dann ihr Kla­ge­be­geh­ren erwei­tert und hilfs­weise bean­tragt, die Beklag­ten zur Zah­lung von rund 3,3 Mio. € an die A-KG zu ver­ur­tei­len. Das OLG hat die Beklag­ten dar­auf­hin zur Zah­lung von 1,7 Mio. € an die A-KG ver­ur­teilt. Auf die Revi­sion der Beklag­ten hat der BGH das Urteil auf­ge­ho­ben und die Beru­fung zurück­ge­wie­sen.

Gründe:
Der in der Beru­fungs­in­stanz ges­tellte Hilf­s­an­trag war unzu­läs­sig. Die Klä­ger hat­ten mit dem Hilf­s­an­trag einen Anspruch der A-KG auf Zah­lung von Scha­dens­er­satz gem. § 43 GmbHG ana­log für die Gesell­schaft im eige­nen Namen gel­tend gemacht. Dafür fehlte ihnen aller­dings die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis. Diese ist eine Pro­zess­vor­aus­set­zung, die wäh­rend des gesam­ten Ver­fah­rens auch in der Revi­si­ons­in­stanz vor­lie­gen muss.

Die Klä­ger konn­ten ihre Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis nicht auf eine actio pro socio stüt­zen. Als eine sol­che wird die Gel­tend­ma­chung eines Anspruchs aus dem Gesell­schafts­ver­hält­nis durch einen Gesell­schaf­ter im eige­nen Namen gegen einen Mit­ge­sell­schaf­ter auf Leis­tung an die Gesell­schaft bezeich­net. Mit dem Scha­dens­er­satz­an­spruch der KG gegen den Geschäfts­füh­rer der Kom­p­le­men­tär-GmbH wird aber kein Anspruch gegen einen Mit­ge­sell­schaf­ter gel­tend gemacht, son­dern gegen einen Nicht­ge­sell­schaf­ter. Die Ein­zie­hung einer Gesell­schafts­for­de­rung ist bei einer Per­so­nen­han­dels­ge­sell­schaft ein Akt der Geschäfts­füh­rung, die grund­sätz­lich Auf­gabe der geschäfts­füh­r­en­den Gesell­schaf­ter ist.

Dem­ge­mäß braucht auch kein Gesell­schaf­ter zu dul­den, dass ein nicht­be­rech­tig­ter Gesell­schaf­ter die in der kla­ge­wei­sen Gel­tend­ma­chung einer For­de­rung gegen Dritte lie­gende Geschäfts­füh­rungs­maß­nahme allein trifft und damit die gesetz­li­chen oder gesell­schafts­ver­trag­li­chen Bestim­mun­gen über die Geschäfts­füh­rungs­be­fug­nis durch­bricht. Dies gilt auch für die GmbH & Co. KG. Die Gel­tend­ma­chung von Scha­dens­er­satz­for­de­run­gen der KG gem. § 43 Abs. 2 GmbHG ana­log gegen einen Fremd­ge­schäfts­füh­rer obliegt deren geschäfts­füh­r­en­der Gesell­schaf­te­rin, der Kom­p­le­men­tär-GmbH. Zwar hat der BGH eine actio pro socio für Ansprüche der KG gegen einen geschäfts­füh­r­en­den Gesell­schaf­ter für mög­lich ange­se­hen, jedoch eine actio pro socio gegen­über Drit­ten, also Nicht­ge­sell­schaf­tern, nicht in Erwä­gung gezo­gen.

Eine Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis der Klä­ger zur Ver­fol­gung der Ansprüche der A-KG gegen die Beklag­ten ergab sich letzt­lich auch nicht auf­grund der Erklär­ung des neuen Tes­ta­ments­voll­st­re­ckers. Die­sem stand auf­grund des Ver­wal­tungs­rechts über den Nach­lass der Erb­las­se­rin keine Befug­nis zu, die Ansprüche der A-KG gel­tend zu machen. Er konnte des­halb auch keine Ermäch­ti­gung zur Ver­fol­gung die­ser Ansprüche ertei­len.

Link­hin­weise:

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für den Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.


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