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Abzugsfähiger Erhaltungsaufwand oder Anschaffungskosten?

FG Düsseldorf 30.8.2016, 10 K 398/15 F

Dafür, dass der Gesetzgeber noch weitere Aufwendungen von der 15%-Regelung ausnehmen wollte (insbesondere solche zur Beseitigung von schon bei Erwerb vorliegender verdeckter Mängel oder zur Beseitigung von nach dem Erwerb auftretender altersüblicher Defekte), ist nichts ersichtlich. Gegen eine teleologische Reduktion des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG spricht bereits, dass es sich hierbei um eine Vereinfachungsregelung handelt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine Grund­stücks­ge­mein­schaft. Sie hatte im Februar 2012 für 340.000 € das Eigen­tum an einem Grund­stück erwor­ben. Es han­delte sich dabei um ein 1970 erbau­tes Mehr­fa­mi­li­en­haus mit neun Wohn­ein­hei­ten und meh­re­ren Gara­gen, das voll­um­fäng­lich ver­mie­tet wird. Von dem Kauf­preis nebst Anschaf­fungs­ne­ben­kos­ten ent­fällt ein Anteil von 247.336 € auf das Gebäude. Besitz, Gefahr, Nut­zen und Las­ten sind im März 2012 auf die Klä­ge­rin über­ge­gan­gen.

Die Klä­ge­rin erklärte für die Streit­jahre 2012 und 2013 Ein­künfte aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung i.H.v. -21.499 € (2012) und 3.359 € (2013). Bei der Ein­künf­te­er­mitt­lung berück­sich­tigte sie Auf­wen­dun­gen i.H.v. 31.863 € (2012) und 16.325 € (2013) als sofort abzugs­fähi­gen Erhal­tungs­auf­wand. Die Auf­wen­dun­gen betra­fen u.a. die Erneue­rung der Außen­fas­sade und der Hei­zung, die Reno­vie­rung von drei Woh­nun­gen anläss­lich von Mie­ter­wech­seln und den Aus­tausch von Heiz­kör­pern in einer durch­ge­hend ver­mie­te­ten Woh­nung.

Das Finanz­amt sah letzt­lich die 15 %-Grenze des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG als über­schrit­ten an und qua­li­fi­zierte einen Teil­be­trag von 45.047 € aus den ins­ge­s­amt für die Streit­jahre erklär­ten Auf­wen­dun­gen von 48.188 € als anschaf­fungs­nahe Her­stel­lungs­kos­ten um. Ledig­lich Auf­wen­dun­gen i.H.v. 2.155 € (2012) und 986 € (2013) wur­den als Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 1a S. 2 EStG ange­se­hen und als Wer­bungs­kos­ten behan­delt. Die Klä­ge­rin war der Ansicht, dass die 15%-Grenze nicht über­schrit­ten sei und des­halb alle gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen sofort abzugs­fähig seien.

Das FG wies die Klage ab. Aller­dings wurde zwecks Fort­bil­dung des Rechts die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die 15%-Grenze des § 6 Abs. 1 Nr. 1a S. 1 EStG war über­schrit­ten.

Uner­heb­lich war, ob es sich bei den nach 2013 und bis zum Ablauf der 3-Jah­res-Frist getä­tig­ten Auf­wen­dun­gen um nach § 6 Abs. 1 Nr. 1a S. 2 EStG begüns­tigte Auf­wen­dun­gen han­delte oder ob diese Auf­wen­dun­gen ganz oder teil­weise bei der Über­prü­fung der 15%-Grenze zu berück­sich­tig­ten wären. Denn die Grenze wurde bereits durch die in den Streit­jah­ren getä­tig­ten Auf­wen­dun­gen über­schrit­ten. Danach waren Auf­wen­dun­gen für Instand­set­zungs- und Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men i.H.v. ins­ge­s­amt 48.188 € brutto ange­fal­len. Nach Abzug der unst­rei­tig als sofort abzugs­fähige Wer­bungs­kos­ten zu berück­sich­ti­gen­den Auf­wen­dun­gen von 2.155 € (2012) und 986 € (2013) ver­b­lie­ben rund 45.047 € brutto / 37.854 € netto. 15 % der Anschaf­fungs­kos­ten des Gebäu­des i.H.v. 247.336,42 € ent­spra­chen jedoch nur 37.100 €, so dass die 15%-Grenze über­schrit­ten war.

Der Betrag von 45.047 € brutto / 37.854 € netto war nicht wei­ter zu kür­zen, ins­be­son­dere nicht um die Auf­wen­dun­gen für den Aus­tausch der bei­den Heiz­kör­per. Die in § 6 Abs. 1 Nr. 1a S. 2 EStG sta­tu­ier­ten Aus­nah­me­re­ge­lun­gen lagen nicht vor. Bei Auf­wen­dun­gen für den Aus­tausch von Heiz­kör­pern han­delt es sich näm­lich weder um Auf­wen­dun­gen für Erwei­te­run­gen i.S.d. § 255 Abs. 2 S. 1 HGB noch um Auf­wen­dun­gen für Erhal­tungs­ar­bei­ten, die jähr­lich übli­cher­weise anfal­len. Inso­weit kam es nicht dar­auf an, ob für ähn­li­che Ver­mie­tungs­ob­jekte übli­cher­weise Erhal­tungs­auf­wand in ver­g­leich­ba­rer Höhe ent­steht. § 6 Abs. 1 Nr. 1a S. 2 EStG begüns­tigt kei­nen pau­scha­len Betrag in Höhe der nach der Leben­s­er­fah­rung typi­scher­weise jähr­lich ent­ste­hen­den Erhal­tungs­auf­wen­dun­gen, son­dern es sind nur die kon­k­ret ent­stan­de­nen Auf­wen­dun­gen begüns­tigt und das auch nur dann, wenn sie in Zusam­men­hang mit Arbei­ten ste­hen, die jähr­lich übli­cher­weise anfal­len. Heiz­kör­per wer­den jedoch nur in Aus­nah­me­fäl­len aus­ge­tauscht.

Letzt­lich kam auch keine teleo­lo­gi­sche Reduk­tion des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG in Betracht. Denn dafür, dass der Gesetz­ge­ber außer den in S. 2 benann­ten Auf­wen­dun­gen noch wei­tere Auf­wen­dun­gen von der 15%-Rege­lung aus­neh­men wollte (ins­be­son­dere sol­che zur Besei­ti­gung von schon bei Erwerb vor­lie­gen­der ver­deck­ter Män­gel oder zur Besei­ti­gung von nach dem Erwerb auf­t­re­ten­der alters­üb­li­cher Defekte), ist nichts ersicht­lich. Gegen eine der­ar­tige Annahme spricht bereits, dass es sich bei § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG um eine Ver­ein­fa­chungs­re­ge­lung han­delt.

Link­hin­weis:

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