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Abzug von Kinderbetreuungskosten bei drei unter vier Jahre alten Kindern

BFH 14.11.2013, III R 18/13

Es ist verfassungsgemäß, dass der Abzug von Kinderbetreuungskosten vom Vorliegen bestimmter persönlicher Anspruchsvoraussetzungen (Erwerbstätigkeit, Ausbildung, längerfristige Erkrankung, Behinderung u.ä.) abhängig gemacht wird. In dem Zusammenhang ist es ebenfalls nicht zu beanstanden, bei zusammenlebenden Eltern mit drei unter vierjährigen Kindern keine zwangsläufige Fremdbetreuungsnotwendigkeit anzunehmen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger erzielte u.a. Ein­künfte aus selb­stän­di­ger Arbeit. Die Klä­ge­rin ist aus­ge­bil­dete Ärz­tin, war jedoch nicht erwerb­s­tä­tig. Im Streit­jahr 2008 hat­ten die ver­hei­ra­te­ten Klä­ger ver­schie­dene Auf­wen­dun­gen (u.a. Au-Pair-Kos­ten) für die Fremd­be­t­reu­ung ihrer drei Klein­kin­der zu tra­gen. Mit ihrer Klage begehr­ten sie, die ange­fal­le­nen Au-Pair-Kos­ten in vol­ler Höhe und damit auch inso­weit zu berück­sich­ti­gen, als diese Auf­wen­dun­gen nach Maß­g­abe der im EStG nor­mier­ten Vor­schrif­ten nicht abzugs­fähig waren.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ger hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Die bei den Klä­gern ange­fal­le­nen Kin­der­be­t­reu­ungs­kos­ten sind nach dem EStG in der im Streit­jahr 2008 gel­ten­den Fas­sung nicht über den vom Finanz­amt bereits aner­kann­ten Umfang hin­aus steu­er­lich berück­sich­ti­gungs­fähig.

Die im Streit­jahr für Kin­der­be­t­reu­ungs­kos­ten vor­ge­se­he­nen Abzugs­be­schrän­kun­gen ver­sto­ßen nicht gegen das GG. Der BFH hat zwar in einem ande­ren Ver­fah­ren, in dem Kin­der­be­t­reu­ungs­kos­ten für zwei Klein­kin­der gel­tend gemacht wur­den, ange­deu­tet, dass der Gesetz­ge­ber bei Aus­ge­stal­tung der Abzug­s­tat­be­stände mög­li­cher­weise wei­tere Zwangs­läu­fig­keits­gründe hätte ein­be­zie­hen müs­sen (vgl. BFH 5.7.2012, III R 80/09). Danach könne ein Bedarf an Fremd­be­t­reu­ung auch dann unab­weis­bar ent­ste­hen, wenn bei Erwerb­s­tä­tig­keit des einen Eltern­teils eine grö­ßere Zahl min­der­jäh­ri­ger Kin­der zu bet­reuen ist.

Vor­lie­gend war jedoch bei drei Kin­dern im Alter von bis zu drei Jah­ren eine sol­che Bet­reu­ungs­si­tua­tion nicht gege­ben. Hinzu kommt, dass für das älteste der drei Kin­der ein Abzug der Kin­der­be­t­reu­ungs­kos­ten nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG zuläs­sig war. Im Übri­gen gleicht der Gesetz­ge­ber die durch den Bet­reu­ungs­be­darf in jun­gen Fami­lien aus­ge­löste Ein­buße an Leis­tungs­fähig­keit nicht nur mit den Rege­lun­gen des Steu­er­rechts, son­dern auch durch sozial­recht­li­che Vor­schrif­ten aus (z.B. Bun­de­sel­tern­geld- und Eltern­zeit­ge­setz).

Link­hin­weis:

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