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Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer unzumutbar

BGH 26.10.2016, VIII ZR 240/15

Solange die Ursache eines aufgetretenen Mangelsymptoms unklar ist (hier: sog. "Vorführeffekt"), kann die Erheblichkeit des Mangels regelmäßig nur an der hiervon ausgehenden Funktionsbeeinträchtigung gemessen werden. Diese ist bei einem Auto aufgrund der Gefahren für die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs jedenfalls als erheblich anzusehen, weshalb ein Abwarten für den Käufer unzumutbar ist.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger hatte von der beklag­ten Kraft­fahr­zeug­händ­le­rin einen gebrauch­ten Volvo V 50 zum Preis von 12.300 € gekauft. Kurz nach der Über­gabe des Fahr­zeugs bemän­gelte der Klä­ger u.a., dass das Kup­p­lung­s­pe­dal nach Betä­ti­gung am Fahr­zeug­bo­den hän­gen­ge­b­lie­ben sei, so dass er es in die Aus­gangs­po­si­tion habe zurück­zie­hen müs­sen. Bei einer dar­auf­hin von der Beklag­ten durch­ge­führ­ten Unter­su­chungs­fahrt trat der vom Klä­ger gerügte Man­gel am Kup­p­lung­s­pe­dal aller­dings auch bei mehr­ma­li­ger Betä­ti­gung der Kup­p­lung nicht auf.

Der Klä­ger bestand - nach eige­nem Bekun­den aller­dings ver­geb­lich - auf einer umge­hen­den Man­gel­be­he­bung. Die Beklagte sah aber kei­nen Grund zur Annahme einer Man­gel­haf­tig­keit und somit für ein Tätig­wer­den und teilte dem Klä­ger mit, dass er bei erneu­tem Hän­gen­b­lei­ben des Kup­p­lung­s­pe­dals wie­der bei ihr vor­s­tel­lig wer­den solle. Nach­dem der Klä­ger in den fol­gen­den Tagen unter Hin­weis auf ein erneu­tes Hän­gen­b­lei­ben des Kup­p­lung­s­pe­dals ver­geb­lich ver­sucht hatte, die Beklagte zu einer Äuße­rung über ihre Repa­ra­tur­be­reit­schaft zu bewe­gen, trat er vom Kauf­ver­trag zurück.

LG und OLG gaben der auf Rüc­k­ab­wick­lung des Kauf­ver­tra­ges und Ersatz wei­te­rer Schä­den gerich­te­ten Klage statt. Die vom Beru­fungs­ge­richt zuge­las­sene Revi­sion der Beklag­ten blieb vor dem BGH erfolg­los.

Gründe:
Der Klä­ger konnte auch ohne Frist­set­zung zur Nach­bes­se­rung wirk­sam vom Kauf­ver­trag zurück­t­re­ten, da es ihm trotz des nur spo­ra­di­schen Auf­t­re­ten des Man­gels auf­grund des­sen Rele­vanz für die Ver­kehrs­si­cher­heit des Fahr­zeu­ges nicht i.S.d. § 440 S. 1 BGB zumut­bar war, ein wei­te­res Auf­t­re­ten der Man­gel­symp­tome abzu­war­ten.

Der Klä­ger hatte den Anfor­de­run­gen an ein hin­rei­chen­des Nach­er­fül­lungs­ver­lan­gen bereits dadurch genügt, dass er der Beklag­ten neben der Ein­räu­mung einer Unter­su­chungs­mög­lich­keit die Man­gel­symp­tome hin­rei­chend genau bezeich­net hatte. Bei dem durch Sach­ver­stän­di­gen­gu­t­ach­ten bestä­tig­ten und bereits bei Gefahr­über­gang vor­han­de­nen spo­ra­di­schen Hän­gen­b­lei­ben des Kup­p­lung­s­pe­dals han­delte es sich näm­lich nicht um einen blo­ßen "Kom­fort­man­gel", son­dern um einen sicher­heits­re­le­van­ten Man­gel.

Eine sol­che Fehl­funk­tion kann, selbst wenn sie nur das Kup­p­lung­s­pe­dal selbst betrifft, u.a. wegen des beim Fah­rer her­vor­ge­ru­fe­nen Auf­merk­sam­keits­ver­lusts die Unfall­ge­fahr sig­ni­fi­kant erhöhen. Mit ihrer Erklär­ung anläss­lich der Vor­füh­rung des Fahr­zeugs, es bestünde kein Grund für die Annahme einer Man­gel­haf­tig­keit und damit ein Tätig­wer­den, solange der behaup­tete Man­gel nicht (erneut) auf­t­rete und der Klä­ger damit noch­mals vor­s­tel­lig werde, war die Beklagte dem Nach­er­fül­lungs­ver­lan­gen nicht gerecht gewor­den. Sch­ließ­lich war eine ver­ant­wor­tungs­volle Benutz­bar­keit des Fahr­zeugs ohne Abklär­ung des Man­gels weit­ge­hend auf­ge­ho­ben, da der ver­kehr­s­un­si­chere Zustand fort­be­stand und es dem Klä­ger - der das Fahr­zeug inso­fern auch tat­säch­lich noch im Juli 2013 still­legte - nicht zuge­mu­tet wer­den konnte, das Risiko der Benut­zung im öff­ent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr auf sich zu neh­men.

Der Rück­tritt war auch nicht wegen Uner­heb­lich­keit des Man­gels gem. § 323 Abs. 5 S. 2 BGB aus­ge­sch­los­sen, auch wenn die­ser letz­ten Endes (nach­dem der Klä­ger den Rück­tritt bereits erklärt hatte) mit gerin­gen Kos­ten von ledig­lich 433,49 € besei­tigt wer­den konnte. Denn solange die Ursa­che eines auf­ge­t­re­te­nen Man­gel­symp­toms unklar ist, kann die Erheb­lich­keit des Man­gels regel­mä­ßig nur an der hier­von aus­ge­hen­den Funk­ti­ons­be­ein­träch­ti­gung gemes­sen wer­den, die vor­lie­gend auf­grund der Gefah­ren für Ver­kehrs­si­cher­heit des Fahr­zeugs jeden­falls als erheb­lich anzu­se­hen war.

Link­hin­weise:

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
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