deen
Nexia Ebner Stolz

Gebrauchtwagenkäufer: Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung

BGH 19.7.2017, VIII ZR 278/16

Der Käufer eines gebrauchten Pkw darf dessen Verbringung an den Geschäftssitz des Verkäufers zum Zwecke der Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung eines Transportkostenvorschusses abhängig machen.

Der Sach­ver­halt:
Die in Schles­wig-Hol­stein ansäs­sige Klä­ge­rin hat von der Beklag­ten, die in Ber­lin einen Fahr­zeug­han­del bet­reibt, für 2.700 € einen gebrauch­ten Pkw Smart gekauft, den die Beklagte zuvor in einem Inter­net­por­tal ange­bo­ten hatte. Kurze Zeit nach Über­gabe des Fahr­zeugs wandte sich die Klä­ge­rin wegen eines nach ihrer Behaup­tung auf­ge­t­re­te­nen Mot­or­de­fekts an die Beklagte, um mit ihr die wei­tere Vor­ge­hens­weise zur Scha­dens­be­he­bung im Rah­men der Gewähr­leis­tung zu klä­ren.

Nach­dem eine Reak­tion der Beklag­ten aus­ge­b­lie­ben war, for­derte die Klä­ge­rin sie unter Frist­set­zung zur Man­gel­be­sei­ti­gung auf. Hier­auf bot die Beklagte tele­fo­nisch eine Nach­bes­se­rung an ihrem Sitz in Ber­lin an. Die Klä­ge­rin ver­langte unter Auf­rech­t­er­hal­tung der gesetz­ten Frist die Über­wei­sung eines Trans­port­kos­ten­vor­schus­ses von 280 € zwecks Trans­ports des nach ihrer Behaup­tung nicht fahr­be­rei­ten Pkw nach Ber­lin bzw. die Abho­lung des Fahr­zeugs durch die Beklagte auf deren Kos­ten.

Nach­dem die Beklagte sich nicht gemel­det hatte, setzte die Klä­ge­rin ihr eine Nach­frist zur Män­gel­be­sei­ti­gung und ließ, als die Beklagte hier­auf wie­derum nicht rea­giert hatte, die Repa­ra­tur des Pkw in einer Werk­statt bei Kas­sel durch­füh­ren. Für ihr ent­stan­dene Repa­ra­tur-, Trans­port- und Rei­se­kos­ten ver­langte die Klä­ge­rin von der Beklag­ten Scha­dens­er­satz i.H.v. 2.332 €. AG und LG wie­sen die Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hat der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf­ge­ho­ben und die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das LG zurück­ver­wie­sen.

Gründe:
Ein Ver­käu­fer ist gem. § 439 Abs. 2 BGB verpf­lich­tet, einem Käu­fer durch Zah­lung eines von die­sem ange­for­der­ten Vor­schus­ses den Trans­port der (ver­meint­lich) man­gel­be­haf­te­ten Kauf­sa­che zum Ort der Nach­er­fül­lung zu ermög­li­chen. Dem­ent­sp­re­chend war es hier für die Wirk­sam­keit des Nach­er­fül­lungs­ver­lan­gens der Klä­ge­rin - als Vor­aus­set­zung des von ihr gel­tend gemach­ten Scha­dens­er­satz­an­spru­ches aus­rei­chend, dass diese (wenn auch ohne Erfolg) zeit­nah einen nicht ersicht­lich unan­ge­mes­se­nen Trans­port­kos­ten­vor­schuss von der Beklag­ten ange­for­dert hatte sowie alter­na­tiv bereit war, ihr selbst die Durch­füh­rung des Trans­ports zu über­las­sen bzw. - was dies selb­st­re­dend ein­ge­sch­los­sen hat - eine vor­gän­gige Unter­su­chung des Fahr­zeugs an des­sen Bele­gen­heit­s­ort zu ermög­li­chen.

Zwar muss ein taug­li­ches Nach­er­fül­lungs­ver­lan­gen gem. § 439 Abs. 1 BGB nach BGH-Recht­sp­re­chung auch die Bereit­schaft des Käu­fers umfas­sen, dem Ver­käu­fer die Kauf­sa­che zur Über­prü­fung der erho­be­nen Män­gelrü­gen am rech­ten Ort, näm­lich dem Erfül­lung­s­ort der Nach­er­fül­lung, zur Ver­fü­gung zu stel­len. Hier­durch soll es dem Ver­käu­fer ermög­licht wer­den, die ver­kaufte Sache dar­auf zu über­prü­fen, ob der behaup­tete Man­gel besteht, ob er bereits im Zeit­punkt des Gefahr­über­gangs vor­ge­le­gen hat, auf wel­cher Ursa­che er beruht sowie ob und auf wel­che Weise er besei­tigt wer­den kann. Inso­fern ist der Ver­käu­fer grund­sätz­lich nicht verpf­lich­tet, sich auf ein Nach­er­fül­lungs­ver­lan­gen des Käu­fers ein­zu­las­sen, bevor die­ser ihm die Gele­gen­heit zu einer sol­chen Unter­su­chung der Kauf­sa­che gege­ben hat. Der Erfül­lung­s­ort der Nach­er­fül­lung befin­det sich gem. § 269 Abs. 1 BGB, solange die Par­teien nicht Abwei­chen­des ver­ein­ba­ren oder beson­dere Umstände vor­lie­gen, am Wohn- oder Geschäfts­sitz des Schuld­ners. Hier am Geschäfts­sitz der Beklag­ten in Ber­lin.

Aller­dings muss der Ver­käu­fer nach § 439 Abs. 2 BGB die zum Zwe­cke der Nach­er­fül­lung erfor­der­li­chen Kos­ten, ins­be­son­dere Trans­port-, Wege-, Arbeits- und Mate­rial­kos­ten, tra­gen. Hier­bei han­delt es sich um eine Kos­ten­tra­gungs­re­ge­lung mit Anspruch­scha­rak­ter, wel­che die Unent­gelt­lich­keit der Nach­er­fül­lung gewähr­leis­ten soll. Dies begrün­det in Fäl­len, in denen - wie hier - eine Nach­er­fül­lung die Ver­brin­gung des Fahr­zeugs an einen ent­fernt lie­gen­den Nach­er­fül­lung­s­ort erfor­dert und bei dem Käu­fer des­halb Trans­port­kos­ten zwecks Über­füh­rung des Fahr­zeugs an die­sen Ort anfal­len, aber nicht nur einen Erstat­tungs­an­spruch gegen den Ver­käu­fer. Der Käu­fer kann nach dem Schutz­zweck des Unent­gelt­lich­keits­ge­bots viel­mehr grund­sätz­lich schon vorab einen (abre­chen­ba­ren) Vor­schuss zur Abde­ckung die­ser Kos­ten bean­spru­chen.

Die dem Ver­käu­fer auf­er­legte Verpf­lich­tung, die Her­stel­lung des ver­trags­ge­mä­ßen Zustands der Kauf­sa­che unent­gelt­lich zu bewir­ken, soll den Ver­brau­cher vor dro­hen­den finan­zi­el­len Belas­tun­gen schüt­zen, die ihn in Erman­ge­lung eines sol­chen Schut­zes davon abhal­ten könn­ten, sol­che Ansprüche gel­tend zu machen. Ein sol­cher Hin­de­rungs­grund kann sich auch dar­aus erge­ben, dass der Ver­brau­cher mit ent­ste­hen­den Trans­port­kos­ten in Vor­lage tre­ten muss.

Somit hatte die Klä­ge­rin durch ihre Bereit­schaft, das Fahr­zeug (nur) nach Zah­lung eines dafür erfor­der­li­chen Trans­port­kos­ten­vor­schus­ses nach Ber­lin trans­por­tie­ren zu las­sen, ein den Anfor­de­run­gen des § 439 Abs. 1 BGB genü­gen­des Nach­er­fül­lungs­ver­lan­gen erho­ben. Das Beru­fungs­ge­richt muss im wei­te­ren Ver­fah­ren zu den von der Klä­ge­rin gerüg­ten Män­geln und der Höhe des von ihr ange­setz­ten Scha­dens wei­tere Fest­stel­lun­gen tref­fen.

Link­hin­weise:

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für den Voll­text der Pres­se­mit­tei­lung kli­cken Sie bitte hier.


nach oben