de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen

BFH 27.11.2013, II R 57/11

Soll der Ablauf der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 3 AO gehemmt werden, ist ein Antrag des von der Steuerfestsetzung betroffenen Steuerpflichtigen vorauszusetzen. Im Fall der Änderung eines Grundlagenbescheids wird der Ablauf der Zwei-Jahres-Frist nach § 171 Abs. 10 S. 1 AO für die Anpassung des Folgebescheids nach § 171 Abs. 3 AO nur dann gehemmt, wenn der von dem Folgebescheid betroffene Steuerpflichtige selbst die Änderung des Folgebescheids vor Ablauf der Frist beantragt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine GmbH und war zu 45,5 % an der A-AG betei­ligt, die ihrer­seits eine Betei­li­gung von 50 % an der R-AG hielt. Das Finanz­amt setzte gegen die Klä­ge­rin Ver­mö­gen­steuer auf den 1.1.1990 fest und berück­sich­tigte dabei gemäß der im Jahr 1991 ein­ge­reich­ten Erklär­ung auch den Wert der Anteile der Klä­ge­rin an der A-AG. Der zuletzt ergan­gene Ver­mö­gen­steu­er­be­scheid aus Dezem­ber 1998 wurde bestands­kräf­tig.

Auf­grund einer Klage der R-AG stellte das FG im Dezem­ber 1999 den gemei­nen Wert ihrer Anteile auf den 31.12.1989 auf 509 DM je 100 DM des Grund­ka­pi­tals fest. Im Hin­blick dar­auf erließ das Finanz­amt im Mai 2000 einen geän­der­ten Bescheid über die geson­derte und ein­heit­li­che Fest­stel­lung des gemei­nen Werts der Anteile an der A-AG auf den 31.12.1989 und min­derte den Wert die­ser Anteile ent­sp­re­chend. Der Fest­stel­lungs­be­scheid wurde an die A-AG als Emp­fangs­be­voll­mäch­tigte u.a. für die Klä­ge­rin bekannt gege­ben. Die Fol­ge­an­pas­sung des Ver­mö­gen­steu­er­be­scheids auf den 1.1.1990 für die Klä­ge­rin unter­b­lieb jedoch.

Im März 2006 änderte die Finanz­be­hörde den Ein­heits­wert des Betriebs­ver­mö­gens für die R-AG auf den 1.1.1990. Den Antrag der R-AG, auch die Anteils­be­wer­tung zum 31.12.1989 zu ändern, lehnte sie ab. Die hier­ge­gen erho­bene Klage nahm die R-AG zurück. Das FG stellte das Ver­fah­ren im Sep­tem­ber 2010 ein. Zuvor hatte die Klä­ge­rin im Januar 2008 beim Finanz­amt bean­tragt, im Ver­mö­gen­steu­er­be­scheid auf den 1.1.1990 die Ände­run­gen aus dem gegen­über der R-AG ergan­ge­nen Urteil aus Dezem­ber 1999. Dies lehnte die Behörde im Juli 2008 ab, weil Fest­set­zungs­ver­jäh­rung ein­ge­t­re­ten sei.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auch die Revi­sion der Klä­ge­rin vor dem BFH blieb erfolg­los.

Die Gründe:
Das FG hatte zu Recht ent­schie­den, dass die von der Klä­ge­rin begehrte Ände­rung des Ver­mö­gen­steu­er­be­scheids wegen der ein­ge­t­re­te­nen Fest­set­zungs­ver­jäh­rung nicht mehr zuläs­sig war.

Auf­grund des geän­der­ten Fest­stel­lungs­be­scheids aus Mai 2000 über die Anteils­be­wer­tung der A-AG auf den 31.12.1989 war der Ablauf der Fest­set­zungs­frist für die Ver­mö­gen­steuer der Klä­ge­rin bis Mai 2002 gehemmt. Die Ablauf­hem­mung endete dann im Mai 2002, ohne dass eine Ände­rung der Ver­mö­gen­steu­er­fest­set­zung erfolgte. Der Ablauf der Zwei-Jah­res-Frist des § 171 Abs. 10 S. 1 AO im Mai 2002 wurde nicht durch einen recht­zei­tig ges­tell­ten Antrag der Klä­ge­rin auf Ände­rung der Ver­mö­gen­steu­er­fest­set­zung gehemmt.

Die Hem­mung des Ablaufs der Fest­set­zungs­frist nach § 171 Abs. 3 AO setzt einen Antrag des von der Steu­er­fest­set­zung betrof­fe­nen Steu­erpf­lich­ti­gen vor­aus. Und im Fall der Ände­rung eines Grund­la­gen­be­scheids wird der Ablauf der Zwei-Jah­res-Frist für die Anpas­sung des Fol­ge­be­scheids nach § 171 Abs. 3 AO nur gehemmt, wenn der von dem Fol­ge­be­scheid betrof­fene Steu­erpf­lich­tige selbst die Ände­rung des Fol­ge­be­scheids vor Ablauf der Frist bean­tragt. Ein im Ver­fah­ren über einen Grund­la­gen­be­scheid ges­tell­ter Antrag auf Ände­rung der geson­dert fest­ge­s­tell­ten Besteue­rungs­grund­la­gen kann nicht dahin aus­ge­legt wer­den, dass damit zug­leich die Ände­rung sämt­li­cher Fol­ge­be­scheide zuguns­ten der jewei­li­gen Steu­erpf­lich­ti­gen bean­tragt wird.

Dem­ge­mäß hemmt die Anfech­tung der Anteils­be­wer­tung durch eine Kapi­tal­ge­sell­schaft nicht nach § 171 Abs. 3 AO den Ablauf der Fest­set­zungs­frist für die Ver­mö­gen­steuer eines Anteils­eig­ners. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob der Anteils­eig­ner unmit­tel­bar oder über wei­tere Gesell­schaf­ten an der Kapi­tal­ge­sell­schaft betei­ligt ist. Infol­ge­des­sen wurde die hier im Mai 2002 endende Zwei-Jah­res-Frist für die Anpas­sung der Ver­mö­gen­steu­er­fest­set­zung auf den 1.1.1990 an die geän­derte Anteils­be­wer­tung der A-AG vor ihrem Ablauf nicht durch einen Antrag der Klä­ge­rin gehemmt. Die Klä­ge­rin hatte näm­lich erst­mals im Januar 2008 und damit erst nach dem Ablauf der Frist beim Finanz­amt die Ände­rung der Ver­mö­gen­steu­er­fest­set­zung bean­tragt.

Eine Ablauf­hem­mung der Fest­set­zungs­frist für die Ver­mö­gen­steuer trat auch nicht dadurch ein, dass die R-AG nach der Ände­rung des Bescheids über den Ein­heits­wert des Betriebs­ver­mö­gens auf den 1.1.1990 aus März 2006 eine Ände­rung des Bescheids über die Anteils­be­wer­tung zum 31.12.1989 bean­tragt hatte. Es ist zudem mit Art. 20 Abs. 3 GG ver­ein­bar, dass die Ände­rung eines (Folge-)Bescheids nach Ein­tritt der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung unzu­läs­sig ist, wenn die Finanz­be­hörde ihrer Anpas­sungspf­licht aus § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO nicht recht­zei­tig nach­ge­kom­men ist und der Steu­erpf­lich­tige sei­ner­seits kei­nen recht­zei­ti­gen Antrag i.S.d. § 171 Abs. 3 AO ges­tellt hat. Letzt­lich ist die Finanz­be­hörde auch nicht nach Treu und Glau­ben verpf­lich­tet, die Ver­mö­gen­steu­er­fest­set­zung gegen­über der Klä­ge­rin trotz Ein­tritts der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung abzu­än­dern.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben