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Zum Erhalt einer Beitragsrückerstattung selbst getragene Krankheitskosten keine Sonderausgaben

FG Münster 17.11.2014, 5 K 149/14 E

Krankheitskosten, die der Versicherte selbst trägt, um in den Genuss einer Beitragsrückerstattung seiner Krankenversicherung zu kommen, sind nicht als Sonderausgaben abzugsfähig. Der Umstand, dass einerseits kein Sonderausgabenabzug möglich ist, aber andererseits die (spätere) Beitragsrückerstattung den Sonderausgabenabzug mindert, ist nicht verfassungswidrig.

Der Sach­ver­halt:
Der frei­be­ruf­lich tätige Klä­ger und seine Ehe­frau mach­ten Bei­träge zur pri­va­ten Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung für sich und ihre Kin­der als Son­der­aus­ga­ben gel­tend. Dabei bezo­gen sie auch Krank­heits­kos­ten ein, die sie nicht mit der Ver­si­che­rung abge­rech­net hat­ten, um den Anspruch auf Bei­trags­rü­cker­stat­tung zu behal­ten.

Das Finanz­amt ver­sagte inso­weit den Son­der­aus­ga­ben­ab­zug, da es sich schon begrif­f­lich nicht um Bei­träge han­dele. Auch ein Abzug als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen komme nicht in Betracht. Da die Klä­ger frei­wil­lig auf die Gel­tend­ma­chung der Erstat­tung ver­zich­tet hät­ten, seien die Auf­wen­dun­gen nicht zwangs­läu­fig ent­stan­den.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die von den Klä­gern selbst getra­ge­nen Krank­heits­kos­ten sind weder als Son­der­aus­ga­ben noch als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen abzugs­fähig.

Ein Son­der­aus­ga­ben­ab­zug kommt im Hin­blick auf die selbst getra­ge­nen Krank­heits­kos­ten nicht in Betracht, weil es sich dabei nicht um "Bei­träge" i.S.v. § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buch­stabe a EStG han­delt. Hier­un­ter fal­len nur Auf­wen­dun­gen, die im Zusam­men­hang mit der Erlan­gung von Ver­si­che­rungs­schutz ste­hen, was bei Zah­lun­gen für Heil­be­hand­lun­gen an Ärzte nicht der Fall ist.

Der Umstand, dass einer­seits kein Son­der­aus­ga­ben­ab­zug mög­lich ist, aber ande­rer­seits die (spä­tere) Bei­trags­rü­cker­stat­tung den Son­der­aus­ga­ben­ab­zug min­dert, ist nicht ver­fas­sungs­wid­rig. Das GG ver­langt ledig­lich eine Frei­stel­lung des Exis­tenz­mi­ni­mums, was ange­sichts der gerin­gen steu­er­li­chen Aus­wir­kun­gen im Streit­fall nicht als gefähr­det erscheint.

Ein Abzug der Krank­heits­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung schei­tert daran, dass die zumut­bare Belas­tung nicht über­schrit­ten wurde. Gegen die zumut­bare Belas­tung beste­hen wegen des dem Gesetz­ge­ber ein­ge­räum­ten Bewer­tungs­spiel­raums keine ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken.

Die Revi­sion war wegen der dies­be­züg­lich bereits beim BFH anhän­gi­gen Ver­fah­ren und wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuzu­las­sen.

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