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Zinszahlungen im Zusammenhang mit Rentennachzahlungen unterliegen der Steuerpflicht nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG

BFH 9.6.2015, VIII R 18/12

Zinsen, die gem. § 44 SGB I von der Deutschen Rentenversicherung im Zusammenhang mit Rentennachzahlungen gezahlt werden, unterliegen auch nach Änderung des § 22 Nr. 1 S. 3a, aa EStG durch das AltEinKG der Steuerpflicht nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG (entgegen BMF-Schreiben v. 13.9.2010). Auch die Gesetzesmaterialien lassen nicht erkennen, dass der Gesetzgeber entgegen der in § 22 Nr. 1 S. 1 EStG angeordneten Subsidiarität auch Zinszahlungen der gesetzlichen Rententräger oder diesen gleichgestellten Einrichtungen als "andere Leistungen" behandelt wissen wollte.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin bezog im Streit­jahr 2006 von der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung Bund Ein­künfte aus einer Wit­wen­rente sowie einer Alters­rente für schwer­be­hin­derte Men­schen. Mit Bescheid aus Novem­ber 2005 wurde die letzt­ge­nannte Rente neu fest­ge­s­tellt. Der Klä­ge­rin wur­den im Streit­jahr für die Zeit vom 1.5.1999 bis 31.12.2005 eine Nach­zah­lung i.H.v. rund 10.850 € netto sowie hier­auf ent­fal­lende Zin­sen nach § 44 Abs. 1 SGB I i.H.v. 1.399 € aus­ge­zahlt.

Das Finanz­amt berück­sich­tigte die Nach­zah­lung und die Zin­sen im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid 2006 erklär­ungs­ge­mäß als sons­tige Ein­künfte i.S.d. § 22 Nr. 1 S. 3a, aa EStG mit einem Besteue­rung­s­an­teil von 50 % (§ 22 Nr. 1 S. 3a, aa S. 3 EStG). Im Ein­spruchs­ver­fah­ren begehrte die Klä­ge­rin die Zuord­nung der Zin­sen nach § 44 SGB I zu den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG, weil nach Abzug des Wer­bung­kos­ten­pausch­be­tra­ges i.H.v. 51 € (§ 9a S. 1 Nr. 2 EStG) und des Spar­er­f­rei­be­tra­ges i.H.v. 1.370 € (§ 20 Abs. 4 S. 1 EStG) keine steu­erpf­lich­ti­gen Ein­künfte ver­b­lei­ben wür­den.

Ein­spruch und Klage blie­ben aller­dings erfolg­los. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil des FG auf und gab der Klage statt.

Die Gründe:
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Vor­in­stanz waren die der Klä­ge­rin im Streit­jahr zuge­f­los­se­nen Zin­sen nach § 44 Abs. 1 SGB I Ein­nah­men aus Kapi­tal­ver­mö­gen i.S.v. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG.

Nach stän­di­ger BFH-Recht­sp­re­chung bezieht Ein­nah­men aus Kapi­tal­ver­mö­gen, wer Ent­gelt zur Nut­zung über­lässt; zu den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen gehö­ren alle Ver­mö­gens­meh­run­gen, die bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung Ent­gelt für eine Kapi­tal­nut­zung sind. Uner­heb­lich ist es, ob der Über­las­sung von Kapi­tal ein Dar­le­hens­ver­trag oder ein ande­rer Rechts­grund zugrunde liegt. Auch die vom Schuld­ner erzwun­gene Kapi­tal­über­las­sung kann zu Ein­nah­men aus Kapi­tal­ver­mö­gen füh­ren. Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob die Aus­zah­lung des Kapi­tals selbst steu­erpf­lich­tig ist (BFH-Urt. v. 13.11.2007, Az.: VIII R 36/05).

Unter Anwen­dung die­ser Grund­sätze füh­ren Zin­sen nach § 44 Abs. 1 SGB I, die für eine ver­spä­tet gezahlte Rente wegen Erwerb­s­un­fähig­keit gezahlt wer­den, zu steu­erpf­lich­ti­gen Ein­nah­men i.S.v. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Nach § 44 Abs. 1 SGB I sind sozial­ver­si­che­rungs­recht­li­che Ansprüche auf Geld­leis­tun­gen nach Ablauf eines Kalen­der­mo­nats nach Ein­tritt ihrer Fäl­lig­keit bis zum Ablauf des Kalen­der­mo­nats vor der Zah­lung mit 4 % zu ver­zin­sen. Nach der Vor­stel­lung des Gesetz­ge­bers sol­len mit der Zins­zah­lung Nach­teile aus­ge­g­li­chen wer­den, die der Berech­tigte, für den die sozia­len Geld­leis­tun­gen regel­mä­ßig die Lebens­grund­lage bil­den, durch die ver­spä­tete Zah­lung der Sozial­leis­tun­gen erlei­det. Wirt­schaft­lich betrach­tet sind die Zin­sen damit auch Ent­gelt für die ver­spä­tete Zah­lung, d.h. die Vor­ent­hal­tung von Kapi­tal, und unter­lie­gen des­halb der Besteue­rung nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG.

An die­ser Recht­sp­re­chung hält der Senat auch nach Ände­rung des § 22 Nr. 1 S. 3a, aa EStG durch das Alt­EinkG fest. Zin­sen nach § 44 SGB I stel­len keine "ande­ren Leis­tun­gen" i.S. die­ser Norm dar (ent­ge­gen BMF-Sch­rei­ben v. 13.9.2010 - IV C 3-S 2222/09/10041). Zwar wurde der Wort­laut des § 22 Nr. 1 S. 3a EStG - soweit hier ent­schei­dend - dahin­ge­hend geän­dert, dass neben "Lei­b­ren­ten" auch "andere Leis­tun­gen", die aus gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­run­gen erbracht wer­den, zu den in § 22 Nr. 1 S. 1 EStG bezeich­ne­ten Ein­künf­ten gehö­ren. Bei der Aus­le­gung einer Norm ist jedoch nicht allein deren Wort­laut ent­schei­dend. Maß­ge­bend ist viel­mehr der in ihm zum Aus­druck kom­mende objek­ti­vierte Wille des Gesetz­ge­bers. Auch die Geset­zes­ma­te­ria­lien las­sen nicht erken­nen, dass der Gesetz­ge­ber ent­ge­gen der in § 22 Nr. 1 S. 1 EStG ange­ord­ne­ten Sub­si­dia­ri­tät auch Zins­zah­lun­gen der gesetz­li­chen Ren­ten­trä­ger oder die­sen gleich­ge­s­tell­ten Ein­rich­tun­gen als "andere Leis­tun­gen" behan­delt wis­sen wollte. Durch die Ein­fü­gung der "ande­ren Leis­tun­gen" sollte viel­mehr eine Geset­zes­lü­cke im Hin­blick auf Ein­mal­zah­lun­gen in Folge von (Teil-)Kapi­ta­li­sie­run­gen berufs­stän­di­scher Ver­sor­gung­s­ein­rich­tun­gen gesch­los­sen wer­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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