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Zeitpunkt für die Qualifizierung von Anschaffungsdarlehen als Dauerschuld

Schleswig-Holsteinisches FG 4.12.2013, 2 K 201/12

Der Charakter als Dauerschuld für Anschaffungsdarlehen wird im Zeitpunkt der Anschaffung eines Grundstücks bestimmt. Dieser wird trotz Änderung des Gesellschaftszwecks und Umwidmung des Grundstücks in Umlaufvermögen beibehalten.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin wen­det sich gegen die Hin­zu­rech­nung von Dau­er­schuld­zin­sen gem. § 8 Nr. 1 GewStG a.F. zum Gewinn aus Gewer­be­be­trieb. AC und BC waren bis zum 31.12.2007 zu je 50 Pro­zent Gesell­schaf­ter der A- und BC-GbR (GbR). Die GbR erwarb 1996 die Grund­stü­cke X 10 und Y 12 mit jeweils acht Feri­en­woh­nun­gen. Die Grund­stü­cke wur­den mit Ver­trag vom 10.2.1996 an die C- und D-OHG, jetzt E-OHG (OHG), ver­pach­tet. An der OHG war BC eben­falls betei­ligt. Sei­nen Anteil an den Grund­stü­cken bilan­zierte er im Rah­men des Son­der­be­triebs­ver­mö­gens der OHG, die antei­li­gen Ein­künfte stell­ten Son­der­be­triebs­ein­nah­men im Rah­men der OHG-Betei­li­gung dar. Der GbR-Anteil von AC zählte zu des­sen Pri­vat­ver­mö­gen, er erklärte Ein­künfte aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung in sei­ner per­sön­li­chen Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung.

Die Anschaf­fungs­kos­ten der Grund­stü­cke finan­zierte die GbR über die Spar­kasse; die Dar­le­hen waren in einer Summe zum 27.2.2006 zurück­zu­zah­len. Zum 31.10.2004 been­dete die GbR den Pacht­ver­trag mit der OHG. AC und BC leg­ten ihre Anteile an den Grund­stü­cken in das Betriebs­ver­mö­gen der GbR ein. In den Bilan­zen zum 31.12.2004 sowie zum 31.12.2005 wies sie die Grund­stü­cke im Anla­ge­ver­mö­gen und die Anschaf­fungs­dar­le­hen als Ver­bind­lich­kei­ten aus. Das Gebäude X 12 wurde Ende 2004 abge­ris­sen. Ansch­lie­ßend wurde das Grund­stück mit acht Eigen­tums­woh­nun­gen bebaut, die die GbR im Kalen­der­jahr 2005 (Tag der Über­gabe: Bezugs­fer­tig­keit/ Novem­ber 2005) ver­kaufte. Der Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug der Zins­auf­wen­dun­gen erfolgte im Rah­men der Gewin­ner­mitt­lung unter dem Konto 2126 als "Zin­sen zur Finan­zie­rung Anla­ge­ver­mö­gen" für den Zei­traum 1.11.2004 bis 31.12.2004 i.H.v.rd. 26.000 € und für 2005 i.H.v. rd. 155.000 €. Die Zin­sen ent­fie­len zur Hälfte auf das Grund­stück X 10.

Die GbR sch­loss am 8.11.2004 einen Uni­ver­sal­k­re­dit­ver­trag für Geschäfts­k­re­dite mit der Spar­kasse. Danach wurde ein Bau­zwi­schen­k­re­dit von 200.000 € auf­ge­nom­men und ein Aval­rah­men­k­re­dit über 2.583.000 €. Diese Finan­zie­rungs­mit­tel waren zweck­ge­bun­den zur Errich­tung der acht Eigen­tums­woh­nun­gen auf dem Grund­stück X 12. Der Ver­trag ent­hält eine Ver­ein­ba­rung über die Ein­rich­tung eines Bau­zwi­schen­kon­tos und eines Erlös­kon­tos, über wel­ches Käu­fer der Eigen­tums­woh­nun­gen den Kauf­preis aus­sch­ließ­lich zu entrich­ten hat­ten. Über­träge der auf dem Erlös­konto ein­ge­gan­ge­nen Gut­schrif­ten waren aus­sch­ließ­lich zum Aus­g­leich des Bau­zwi­schen­kon­tos durch die Spar­kasse vor­zu­neh­men. Eine Ver­ein­ba­rung zur Til­gung der in 1996 auf­ge­nom­me­nen Kre­dite zur Anschaf­fung der Grund­stü­cke ent­hält diese Kre­dit­ve­r­ein­ba­rung nicht.

Das FG wies die Klage ab. Das Urteil ist rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Der Cha­rak­ter als Dau­er­schuld für die Anschaf­fungs­dar­le­hen wurde im Zeit­punkt der Anschaf­fung des Grund­stücks X 12 im Kalen­der­jahr 1996 bestimmt und hat die­sen Cha­rak­ter trotz Ände­rung des Gesell­schafts­zwecks und Umwid­mung des Grund­stücks X 12 in Umlauf­ver­mö­gen bei­be­hal­ten.

Für die Frage, ob ein Kre­dit eine Dau­er­schuld dar­s­tellt, kommt es auf den Anlass der Kre­di­t­auf­nahme im Zeit­punkt der Begrün­dung an; eine Schuld, die ein­mal Dau­er­schuld­cha­rak­ter hat, bleibt bis zu ihrem Erlö­schen Dau­er­schuld. Eine Umwand­lung in eine kurz­fris­tige Schuld ist nicht mög­lich, und zwar weder durch Zei­t­ablauf im Jahr der Fäl­lig­keit bzw. kurz vor der Til­gung, noch wenn der durch Kre­dit finan­zierte Gegen­stand ver­äu­ßert wird und der Gegen­stand aus dem Betriebs­ver­mö­gen aus­schei­det. Die GbR bestand seit 1996, als die Grund­stü­cke X 10 und 12 erwor­ben wur­den. Die Dar­le­hen dien­ten der GbR - unst­rei­tig - für den Erwerb der Grund­stü­cke, die Lauf­zei­ten betrug zehn Jahre und sie wur­den ver­trags­ge­mäß zum 28.2.2006 getilgt.

Die Grund­stü­cke gehör­ten zum Gesamt­hands­ver­mö­gen der GbR und waren bei der Anschaf­fung dazu bestimmt, der GbR dau­er­haft zu die­nen, da sie lang­fris­tig ver­pach­tet wur­den. Da eine Ver­kaufs­ab­sicht damals nicht vor­lag, bestand auch keine Ver­knüp­fung dahin­ge­hend, dass spä­tere Erlöse aus­sch­ließ­lich zur Til­gung der Kre­dite zu ver­wen­den gewe­sen wären. Die Dar­le­hen hat­ten somit den Cha­rak­ter einer Dau­er­schuld, auch wenn die GbR als sol­che bis zum 31.12.2004 nicht gewer­be­steu­erpf­lich­tig war (BC hielt sei­nen Anteil im Son­der­be­triebs­ver­mö­gen der OHG und AC im Pri­vat­ver­mö­gen). Auf­grund des Ent­schlus­ses der Ver­wer­tung des Grund­stücks X 12 im Kalen­der­jahr 2004 wurde der gewerb­li­che Grund­stücks­han­del auf­ge­nom­men und die­ses Grund­stück in Umlauf­ver­mö­gen umge­wid­met. Ab dem 1.11.2004 ist die GbR daher - unst­rei­tig - gewerb­lich tätig gewor­den.

Die Umqua­li­fi­zie­rung von der ver­mö­gens­ver­wal­ten­den zur gewerb­li­chen Tätig­keit der GbR und damit des Grund­stücks X 12 zum Umlauf­ver­mö­gen bleibt jedoch für den Cha­rak­ter der Schuld ohne Aus­wir­kung, da der Dar­le­hens­zweck der ursprüng­li­chen Dar­le­hen nicht betrof­fen ist; diese wur­den viel­mehr unve­r­än­dert fort­ge­führt. Die Recht­sp­re­chung stellt für den Cha­rak­ter der Schuld auf den Zeit­punkt der Anschaf­fung ab. Die GbR war seit 1996 Eigen­tü­me­rin des Grund­stücks X 12. Mit den Dar­le­hens­mit­teln sind also nicht unmit­tel­bar Gegen­stände des Umlauf­ver­mö­gens erwor­ben wor­den, so dass infolge der Objekt­ge­bun­den­heit der Mit­tel davon aus­ge­gan­gen wer­den muss, dass sie der GbR auf Dauer zur Ver­fü­gung gestan­den haben.

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