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Teilwertabschreibung auf Anteile an offenen Immobilienfonds?

BFH v. 13.2.2019 - XI R 41/17

Der Teilwert von Anteilen an offenen Immobilienfonds, deren Ausgabe und Rücknahme endgültig eingestellt ist, ist der Börsenkurs der Anteile im Handel im Freiverkehr. Eine voraussichtlich dauernde Wertminderung von Anteilen an offenen Immobilienfonds, deren Ausgabe und Rücknahme endgültig eingestellt ist, liegt vor, wenn der Börsenwert zum Bilanzstichtag unter denjenigen im Zeitpunkt des Erwerbs der Anteile gesunken ist und der Kursverlust die Bagatellgrenze von 5 % der Anschaffungskosten bei Erwerb überschreitet.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine ein­ge­tra­gene Genos­sen­schaft und Gesamt­rechts­nach­fol­ge­rin einer Bank. Diese hielt in ihrem Betriebs­ver­mö­gen zum Bilanz­stich­tag 31.12.2012 Anteile an offe­nen Immo­bi­li­en­fonds (AXA Immo­se­lect, KanAm grun­din­vest Fonds, SEB Immo­in­vest und CS Euro­real), die sich zum Bilanz­stich­tag in Liqui­da­tion befan­den und bei denen die Aus­gabe und Rück­gabe von Antei­len end­gül­tig aus­ge­setzt war.

Die Klä­ge­rin nahm dies zum Anlass, die Anteile zum Bilanz­stich­tag vom bis­her ange­setz­ten Rück­nah­me­preis auf den sog. Zweit­markt­wert abzu­sch­rei­ben. Der Zweit­markt­wert ist der Bör­sen­kurs im Han­del mit den Antei­len im Frei­ver­kehr (ins­be­son­dere der Ham­bur­ger Börse). Da die Aus­gabe und Rück­nahme der Anteile end­gül­tig aus­ge­setzt war, war der Han­del am Zweit­markt an der Börse die ein­zige Mög­lich­keit, Anteile der betrof­fe­nen Fonds zu ver­äu­ßern oder zu erwer­ben.

Nach einer Außen­prü­fung erkannte das Finanz­amt die Teil­wert­ab­sch­rei­bun­gen hin­sicht­lich der oben genann­ten offe­nen Immo­bi­li­en­fonds auf den Zweit­markt­wert nicht an. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.


Gründe:
Das FG hat zu Unrecht ange­nom­men, dass im Streit­jahr 2012 die Vor­aus­set­zun­gen für eine Teil­wert­ab­sch­rei­bung nicht vor­la­gen.

Ist wie hier die Aus­gabe von Antei­len durch die Fonds­ge­sell­schaft end­gül­tig aus­ge­setzt, ist für jeder­mann ein Erwerb von der und eine Rück­gabe an die Fonds­ge­sell­schaft aus­ge­sch­los­sen. In einer sol­chen Situa­tion kön­nen weder die Wie­der­be­schaf­fungs­kos­ten mit dem Aus­ga­be­preis, der nicht exis­tiert, noch der Ver­äu­ße­rung­s­er­lös, den der Steu­erpf­lich­tige hätte erzie­len kön­nen, wenn er das Wirt­schafts­gut am Stich­tag ein­zeln ohne Rück­sicht auf die Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit ver­äu­ßert hätte, mit dem Rück­nah­me­preis, der exis­tiert, gleich­ge­setzt wer­den; denn der Weg des Erwerbs (zum Aus­ga­be­preis) bzw. der Ver­äu­ße­rung (zum Rück­nah­me­preis) ist ver­sch­los­sen, und zwar nicht nur vor­über­ge­hend, son­dern end­gül­tig.

Ein gedach­ter Erwer­ber des Betriebs muss daher für gedachte Erwerbe bzw. Ver­äu­ße­run­gen andere Mög­lich­kei­ten nut­zen. Ent­sp­re­chend müs­sen die Wie­der­be­schaf­fungs­kos­ten bzw. Ein­zel­ve­r­äu­ße­rung­s­p­reise anhand der objek­tiv zur Ver­fü­gung ste­hen­den Erwerbs- bzw. Ver­äu­ße­rungs­mög­lich­kei­ten bestimmt wer­den. Im Streit­fall sind dies der Erwerb und die Ver­äu­ße­rung an der Börse (Zweit­markt). Der Ver­äu­ße­rung­s­er­lös, den der gedachte Erwer­ber hätte erzie­len kön­nen, wenn er das Wirt­schafts­gut am Stich­tag ein­zeln ohne Rück­sicht auf die Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit ver­äu­ßert hätte, ist daher der Bör­sen­kurs an einer Börse, an der die Fond­s­an­teile gehan­delt wer­den.

Im Streit­fall lag auch eine vor­aus­sicht­lich dau­ernde Wert­min­de­rung der Anteile vor; wes­halb die kla­ge­ab­wei­sende Ent­schei­dung des FG kei­nen Bestand haben konnte. Bei Umlauf­ver­mö­gen geht die Finanz­ver­wal­tung davon aus, dass zusätz­li­che wer­t­auf­hel­lende Erkennt­nisse grund­sätz­lich in die Beur­tei­lung einer vor­aus­sicht­lich dau­ern­den Wert­min­de­rung der Wirt­schafts­gü­ter zum Bilanz­stich­tag ein­zu­be­zie­hen sind. Nach der Recht­sp­re­chung des BFH ist bei bör­sen­no­tier­ten Aktien von einer vor­aus­sicht­lich dau­ern­den Wert­min­de­rung grund­sätz­lich dann aus­zu­ge­hen, wenn der Bör­sen­wert zum Bilanz­stich­tag unter den­je­ni­gen im Zeit­punkt des Aktie­n­er­werbs gesun­ken ist und der Kurs­ver­lust die Baga­tell­g­renze von 5 % der Notie­rung bei Erwerb über­sch­rei­tet.

Maß­ge­bend dafür ist neben der Not­wen­dig­keit der Typi­sie­rung im Mas­sen­ver­fah­ren, dass der aktu­elle Bör­sen­kurs die infor­ma­ti­ons­ge­stützte Ein­schät­zung einer gro­ßen Zahl von Markt­teil­neh­mern über die künf­ti­gen Risi­ken und Erfolgs­aus­sich­ten des jewei­li­gen Unter­neh­mens wider­spie­gelt und zug­leich deren Erwar­tung aus­drückt, dass der jetzt gefun­dene Kurs vor­aus­sicht­lich dau­er­haf­ten Cha­rak­ter besitzt. Der aktu­elle Bör­sen­wert weist - im Ver­g­leich zum Kurs­wert bei Erwerb der Anteile - eine höhere Wahr­schein­lich­keit auf, die künf­tige Kurs­ent­wick­lung zu prog­nos­ti­zie­ren; des­halb kommt es nicht in Betracht, bei der Prog­nose über die zukünf­tige Wert­ent­wick­lung einer Aktie deren Bör­sen­no­tie­rung durch einen ver­meint­lich bes­se­ren oder jeden­falls nicht hin­läng­lich veri­fi­zier­ba­ren Schätz­wert zu erset­zen. Dies gilt auch für Invest­men­t­an­teile, wenn das Ver­mö­gen des Invest­ment­fonds über­wie­gend in an Bör­sen gehan­del­ten Aktien ange­legt ist.

Im vor­lie­gen­den Fall konnte ein Anteils­eig­ner auf­grund der end­gül­ti­gen Aus­set­zung der Anteils­rück­nahme nicht erwar­ten, dass der Fonds wie­der geöff­net wird und er seine Anteile zum Rück­nah­me­preis zurück­ge­ben kann. Ebenso wenig konnte er erwar­ten, dass eine Ver­wer­tung des Son­der­ver­mö­gens zu den ermit­tel­ten Ver­kehrs­wer­ten erfol­gen kann. Im Streit­fall lag zudem die Son­der­si­tua­tion vor, dass sowohl die nach § 79 Abs. 1 InvG mit der Bewer­tung des Invest­ment­ver­mö­gens befass­ten Per­so­nen (Sach­ver­stän­dige bzw. Abschluss­prü­fer, s. dazu auch § 77 InvG) als auch die Markt­teil­neh­mer ein­schät­zen muss­ten, wel­chen Ein­fluss die Liqui­da­tion der Invest­ment­fonds auf den Wert des von ihnen gehal­te­nen Ver­mö­gens hat.

Da das FG nicht geprüft hat, ob die Steu­erpf­lich­tige die Höhe der Teil­wert­ab­sch­rei­bun­gen zutref­fend ermit­telt hatte, war der Streit­fall zur wei­te­ren Sach­auf­klär­ung an die Vor­in­stanz zurück­zu­wei­sen. Außer­dem konnte auf­grund der feh­len­den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des FG nicht beur­teilt wer­den, ob sich auf­grund von § 8 InvStG a.F. Aus­wir­kun­gen auf die Höhe der Teil­wert­ab­sch­rei­bun­gen erge­ben.

Link­hin­weis:

 

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