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Steuerberatung

Bewertung von Goldvorräten im Anlagevermögen

FG Hamburg v. 3.6.2020 - 5 K 20/19

Für die Bewertung von im Anlagevermögen befindlichen Goldvorräten ist auf den Börsenkurs zum Bilanzstichtag abzustellen. Das Abstellen auf den Bilanzstichtag entspricht der Logik der Abschnittsbesteuerung.

Der Sach­ver­halt:
Im Anla­ge­ver­mö­gen der Klä­ge­rin befin­den sich am 12.12.2011 in US-Dol­lar erwor­bene Gold­vor­räte (180,38 Unzen, Anschaf­fungs­kos­ten 2011: 234.300 €), in Bezug auf die in den Fol­ge­jah­ren Teil­wert­ab­sch­rei­bun­gen vor­ge­nom­men wur­den, und zwar im Jahr 2012 (erst­mals) auf 227.300 €, im Jahr 2013 auf 180.300 €, im Jahr 2014 auf 175.750 €. Die­sen Wert aus 2014 über­nahm die Klä­ge­rin auch in der Bilanz 2015 und 2016; dabei wies sie dar­auf hin, dass der aktu­elle Auf­wärt­s­t­rend nicht sicher sei und daher in der Bewer­tung keine Ver­än­de­rung vor­ge­nom­men werde. Für den 31.12.2016 hatte die Klä­ge­rin einen aktu­el­len Wert von 197.480 € ermit­telt.

Nach Recher­chen kam die Steu­er­be­hörde zu dem Ergeb­nis, dass der Gold­wert sich zwi­schen­zeit­lich bis auf 1.084,32 €/Unze per 31.12.2016 erhöht und jeden­falls bis Ende 2017 sta­bi­li­siert habe, wenn­g­leich der Kurs sich im Jahre 2018 in einem leich­ten Abwärt­s­t­rend befinde. In den Beschei­den über Kör­per­schaft­steuer sowie Gewer­be­steu­er­mess­be­trag und Gewer­be­steuer für 2016 legte die Behörde ent­sp­re­chend auf der Grund­lage eines Wer­tes von 1.084,32 €/Unze eine gewinn­wirk­same Erhöh­ung des Bilanz­an­sat­zes für das Gold um 19.839,64 € zugrunde.

Die Klä­ge­rin war der Ansicht, die Steu­er­be­hörde habe eine feh­ler­hafte Bewer­tung des Gold-Anla­ge­ver­mö­gens vor­ge­nom­men. Auf­grund des für Anla­ge­ver­mö­gen gem. § 253 Abs. 3 S. 5 HGB gel­ten­den gemil­der­ten Nie­derst­wert­prin­zips habe anders als beim Umlauf­ver­mö­gen keine stich­tags­be­zo­gene Bewer­tung nach dem rei­nen Bör­sen­kurs zu erfol­gen. Das FG wies die gegen die Bescheide gerich­tete Klage ab. Aller­dings ist die Ent­schei­dung noch nicht rechts­kräf­tig. Beim BFH ist unter dem Az.: XI B 32/20 eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde der Klä­ge­rin anhän­gig.

Die Gründe:
Der Wert­an­satz des Beklag­ten für die Gold­vor­räte ist nicht zu bean­stan­den.

Nach Auf­fas­sung des Senats ist bei der Bewer­tung des hier in Rede ste­hen­den Gol­des, des­sen Wert an der Börse fest­ge­s­tellt wird, gerade ange­sichts der von der Klä­ge­rin beton­ten hohen Vola­ti­li­tät zur Errei­chung der erfor­der­li­chen ein­fa­chen Hand­hab­bar­keit im Besteue­rungs­ver­fah­ren das Abs­tel­len auf das objek­ti­vier­bare typi­sierte Kri­te­rium des Bör­sen­werts zum Bilanz­stich­tag sach­ge­recht und erfor­der­lich. Anhalts­punkte dafür, dass der Bör­sen­preis den tat­säch­li­chen Wert der Gold­an­lage nicht wider­spie­gelt, sind nicht ersicht­lich. Auch eine der Rechts­lage bei fest­ver­zins­li­chen Wert­pa­pie­ren ent­sp­re­chende Situa­tion, dass ein gesi­cher­tes Recht besteht, am Ende der Lauf­zeit einen bestimm­ten Wert (Nomi­nal­wert) zu erhal­ten, liegt nicht vor.

Im Übri­gen hat die Wer­t­er­mitt­lung bzw. die not­wen­dige Fest­stel­lung der vor­aus­sicht­lich dau­ern­den Wert­min­de­rung für alle Wirt­schafts­gü­ter unab­hän­gig von deren jewei­li­ger Eigen­art stets auf den Bilanz­stich­tag zu erfol­gen; etwaige Beson­der­hei­ten des Wirt­schafts­guts sind allein im Rah­men der Wür­di­gung des auf den Bilanz­stich­tag zu bezie­hen­den Merk­mals der vor­aus­sicht­lich dau­ern­den Wert­min­de­rung zu berück­sich­ti­gen (vgl. z.B. BFH Urteil v. 13.2.2019, XI R 41/17). Das Abs­tel­len auf den Bilanz­stich­tag ent­spricht der Logik der Abschnitts­be­steue­rung.

Dabei ist auf der Grund­lage der Recht­sp­re­chung des BFH zwar grund­sätz­lich das Unter­sch­rei­ten bestimm­ter Schwel­len­werte (BFH Urteil v. 21.9.2011, I R 89/10) für eine Teil­wert­ab­sch­rei­bung nicht erfor­der­lich. Bei bör­sen­no­tier­ten Wer­ten sei - wie dar­ge­legt - typi­sie­rend auf den Bör­sen­kurs am Bilanz­stich­tag zurück­zu­g­rei­fen und davon aus­zu­ge­hen, dass der Markt auch bei Kurs­min­de­run­gen unter­halb von 10 % die Dau­er­haf­tig­keit einer sol­chen Wert­min­de­rung ver­ar­bei­tet habe. Aller­dings seien im Inter­esse der gebo­te­nen Ver­ein­fa­chung des Besteue­rungs­ver­fah­rens Kurs­ver­luste unter­halb einer Baga­tell­g­renze von 5 % der Notie­rung zum Erwerbs­zeit­punkt außer Ansatz zu las­sen.

Die Besteue­rung der Klä­ge­rin ent­spricht auch der gel­ten­den Rechts­lage bezo­gen auf das Ein­kom­men­steu­er­recht. Soweit die Klä­ge­rin ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken im Hin­blick auf das von ihr gerügte Voll­zugs­de­fi­zit gel­tend macht, ist der Senat nicht von der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes im Lichte des Gleich­heits­sat­zes über­zeugt, so dass eine Vor­lage an das BVerfG nicht in Betracht kommt.

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