de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Würdigung der Gesamtumstände bei der Überlassung eines Dienstwagens

BFH 6.2.2014, VI R 39/13

Kommt ein FG nach Würdigung des klägerischen Sachvortrags und Einvernahme von Zeugen zu der Überzeugung, dass der Arbeitnehmer zur privaten Nutzung eines PKW befugt sei, ist dies revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies gilt vor allem, wenn sich das Vorbringen des Klägers im Ergebnis darin erschöpft, die Richtigkeit der verstandesmäßig einsichtigen Schlussfolgerungen des FG zu bestreiten.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war im Streit­zei­traum (2006 bis 2009) Geschäfts­füh­rer einer GmbH. In sei­nem Geschäfts­füh­r­er­ver­trag war ein monat­li­ches Gehalt ver­ein­bart, mit dem auch eine even­tu­ell anfal­lende Ver­gü­tung von Mehr­ar­beit und Über­stun­den abge­gol­ten sein sollte. Zu einer Über­las­sung eines betrieb­li­chen Kfz ent­hielt der Ver­trag jedoch keine Rege­lun­gen. Den­noch über­ließ die GmbH dem Klä­ger im Streit­zei­traum für betrieb­li­che Zwe­cke jeweils ein Fahr­zeug der Marke BMW.

Im Zuge einer Lohn­steuer-Außen­prü­fung gelangte der Prü­fer zu dem Ergeb­nis, dass den Arbeit­neh­mern der GmbH im Prü­fungs­zei­traum fir­men­ei­gene Kfz für die Pri­vat­nut­zung unein­ge­schränkt und kos­ten­los zur Ver­fü­gung gestan­den hät­ten. Der monat­li­che Sach­be­zug sei bis­her nicht in zutref­fen­der Höhe der Lohn­ver­steue­rung unter­wor­fen wor­den. Da ein Fahr­ten­buch nicht bzw. nicht ord­nungs­ge­mäß geführt wor­den sei, sei der geld­werte Vor­teil mit monat­lich 1 % des Brut­to­lis­ten­p­rei­ses anzu­neh­men. Zusätz­lich sei der geld­werte Vor­teil für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stätte mit zu erfas­sen. Für den Klä­ger ergebe sich hier­aus zusätz­lich zu ver­steu­ern­der Arbeits­lohn von je 3.127 € in den Jah­ren 2006 und 2007 sowie 10.306 € im Jahr 2008. Im Jahr 2009 waren es 5.528 €. Das Finanz­amt erließ dar­auf­hin geän­derte Ein­kom­men­steu­er­be­scheide.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion des Klä­gers vor dem BFH blieb erfolg­los.

Die Gründe:
Das FG hatte zutref­fend ent­schie­den, dass der Arbeits­lohn des Klä­gers in den Streit­jah­ren um den geld­wer­ten Vor­teil aus der Über­las­sung eines Dienst­wa­gens zu erhöhen war und die­sen zutref­fend nach § 8 Abs. 2 S. 2 u. 3 EStG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG bewer­tet.

Über die Frage, ob und wel­ches betrieb­li­che Fahr­zeug dem Arbeit­neh­mer auch zur pri­va­ten Nut­zung über­las­sen ist, ent­schei­det das FG unter Berück­sich­ti­gung sämt­li­cher Umstände des Ein­zel­falls nach sei­ner freien, aus dem Gesam­t­er­geb­nis des Ver­fah­rens gewon­ne­nen Über­zeu­gung. Kommt es nach einer Wür­di­gung des klä­ge­ri­schen Sach­vor­trags und der Ein­ver­nahme von Zeu­gen zu der Über­zeu­gung, dass der Arbeit­neh­mer zur pri­va­ten Nut­zung des PKW befugt sei, ist dies revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den, wenn sich das Vor­brin­gen des Klä­gers im Ergeb­nis darin ersc­höpft, die Rich­tig­keit der ver­stan­des­mä­ßig ein­sich­ti­gen Schluss­fol­ge­run­gen des FG zu best­rei­ten.

Nach die­sen Grund­sät­zen hatte auch das FG eine Gesamt­wür­di­gung vor­ge­nom­men. Es gelangte dabei zu dem Ergeb­nis, dass die GmbH dem Klä­ger in den Streit­jah­ren ein betrieb­li­ches Kfz auch zur pri­va­ten Nut­zung zur Ver­fü­gung ges­tellt hatte. Wenn sich das FG bei sei­ner Gesamt­wür­di­gung sch­ließ­lich durch die Aus­sage eines Zeu­gen, wonach es eine münd­li­che Abspra­che des Inhalts gege­ben haben soll, dass mit den Fir­men­fahr­zeu­gen "in der Regel" keine Pri­vat­fahr­ten gemacht wer­den soll­ten, bestä­tigt sah, war dies nach­voll­zieh­bar. Die Fol­ge­rung des FG, diese Abspra­che stelle kein gene­rel­les pri­va­tes Nut­zungs­ver­bot dar, son­dern - im Gegen­teil - die Erlaub­nis für eine zumin­dest gele­gent­li­che Pri­vat­nut­zung, ver­stieß weder gegen Denk­ge­setze noch Erfah­rungs­sätze. Diese Gesamt­wür­di­gung war nicht nur mög­lich, son­dern nahe­lie­gend und revi­si­ons­recht­lich jeden­falls nicht zu bean­stan­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben