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Wortmarke: Verwechslungsgefahr auch bei denselben Buchstaben in unterschiedlicher Reihenfolge

BGH 5.3.2015, I ZR 161/13

Die Frage der Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Zeichen ist nach deren Ähnlichkeit im Klang, im (Schrift-)Bild oder in der Bedeutung zu beurteilen. Zeichen, die aus denselben, jedoch in unterschiedlicher Reihenfolge angeordneten Buchstaben oder Silben gebildet sind (hier: "IPS" und "ISP"), erwecken regelmäßig einen klanglich ähnlichen Gesamteindruck, wenn sie bei einer Aussprache der Buchstaben oder Silben (hier: "i-pe-ess" und "i-ess-pe") dieselbe Vokalfolge (hier: "i-e-e") aufweisen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist Inha­be­rin der im April 2008 ange­mel­de­ten und im Juli 2008 ein­ge­tra­ge­nen deut­schen Wort­marke "IPS", die u.a. für Dienst­leis­tun­gen wie War­tung und Instand­set­zung von auto­ma­ti­schen Steue­rung­s­ein­rich­tun­gen, Daten­ver­ar­bei­tungs­ge­rä­ten und Com­pu­tern sowie Ent­wick­lung von Com­pu­ter­hard- und -soft­ware regi­s­triert ist.

Die unter der Bezeich­nung "ISP Polska sp. z o.o." fir­mie­rende Beklagte ist ein in Polen ansäs­si­ges Unter­neh­men, das sich mit IT-Lösun­gen für die Indu­s­trie­au­to­ma­ti­sie­rung befasst und zu die­sem Zweck ins­be­son­dere Soft­ware ent­wi­ckelt. Sie prä­sen­tiert ihre Leis­tun­gen unter der Inter­netadresse "www.it-sp.pl" in deut­scher Spra­che. Auf ihren Inter­net­sei­ten ver­wen­det sie neben der Bezeich­nung "ISP Polska sp. z o.o." ein far­bi­ges Logo, das aus drei grü­nen, sich teil­weise über­la­gern­den Krei­sen besteht, in denen in wei­ßer Schrift die Buch­sta­ben "I", "S" und "P" ange­ord­net sind.

Die Klä­ge­rin sah in der Ver­wen­dung die­ser Bezeich­nun­gen eine Ver­let­zung ihrer Mar­ken­rechte. LG und OLG wie­sen die auf Unter­las­sung und Aus­kunft­s­er­tei­lung gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BGH den Beschluss des OLG auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Beru­fungs­ge­richt zurück.

Gründe:
Mit der vom Beru­fungs­ge­richt gege­be­nen Begrün­dung konnte eine Ver­wechs­lungs­ge­fahr gem. § 14 Abs. 2 Nr. 2 Mar­kenG zwi­schen der Marke "IPS" der Klä­ge­rin einer­seits und den Kenn­zeich­nun­gen "ISP Polska sp. z o.o." und "ISP" der Beklag­ten ande­rer­seits nicht vern­eint wer­den.

Die Frage, ob eine Ver­wechs­lungs­ge­fahr i.S.d. § 14 Abs. 2 Nr. 2 Mar­kenG vor­liegt, ist unter Berück­sich­ti­gung aller Umstände des Ein­zel­falls zu beur­tei­len. Dabei besteht eine Wech­sel­wir­kung zwi­schen den in Betracht zu zie­hen­den Fak­to­ren, ins­be­son­dere der Iden­ti­tät oder der Ähn­lich­keit der Zei­chen und der Iden­ti­tät oder der Ähn­lich­keit der mit ihnen gekenn­zeich­ne­ten Waren oder Dienst­leis­tun­gen sowie der Kenn­zeich­nungs­kraft der älte­ren Marke, so dass ein gerin­ge­rer Grad der Ähn­lich­keit der Waren oder Dienst­leis­tun­gen durch einen höhe­ren Grad der Ähn­lich­keit der Zei­chen oder durch eine erhöhte Kenn­zeich­nungs­kraft der älte­ren Marke aus­ge­g­li­chen wer­den kann und umge­kehrt.

Die Frage der Ähn­lich­keit ein­an­der gegen­über­ste­hen­der Zei­chen ist nach deren Ähn­lich­keit im Klang, im (Schrift-)Bild oder in der Bedeu­tung zu beur­tei­len, weil Mar­ken auf die mit ihnen ange­spro­che­nen Ver­kehrs­k­reise in klang­li­cher, bild­li­cher und begrif­f­li­cher Hin­sicht wir­ken kön­nen. Für die Beja­hung der Zei­che­n­ähn­lich­keit reicht in der Regel bereits die Ähn­lich­keit in einem die­ser Wahr­neh­mungs­be­rei­che aus. Zei­chen, die aus den­sel­ben, jedoch in unter­schied­li­cher Rei­hen­folge ange­ord­ne­ten Buch­sta­ben oder Sil­ben gebil­det sind (hier: "IPS" und "ISP"), erwe­cken regel­mä­ßig einen klang­lich ähn­li­chen Gesamt­ein­druck, wenn sie bei einer Aus­spra­che der Buch­sta­ben oder Sil­ben (hier: "i-pe-ess" und "i-ess-pe") die­selbe Vokal­folge (hier: "i-e-e") auf­wei­sen. Infol­ge­des­sen konnte im vor­lie­gen­den Fall eine klang­li­che Ähn­lich­keit der Zei­chen nicht vern­eint wer­den.

Ent­ge­gen der Annahme des Beru­fungs­ge­richts konnte auch nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, die aus der Ver­tau­schung der Kon­so­n­an­ten fol­gende klang­li­che Abwei­chung falle wegen der Kürze der sich gegen­über­ste­hen­den Zei­chen "IPS" und "ISP" beson­ders ins Gewicht. Zwar kommt klang­li­chen Unter­schie­den bei ein­sil­bi­gen Wör­t­ern regel­mä­ßig keine geringe Bedeu­tung zu. Die­ser Erfah­rungs­satz war im Streit­fall jedoch nicht anwend­bar, weil es sich bei den hier in Rede ste­hen­den Zei­chen nicht um ein­sil­bige Wör­ter han­delte. Zur (schrift-)bild­li­chen Ähn­lich­keit der Wort­marke "IPS" und des Wort-Bild-Zei­chens "ISP" hatte das Beru­fungs­ge­richt keine Fest­stel­lun­gen getrof­fen. Das Beru­fung­s­ur­teil war auch des­halb rechts­feh­ler­haft, weil das Beru­fungs­ge­richt den Grad der Zei­che­n­ähn­lich­keit nicht bestimmt hatte.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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