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Wirksamkeit einer Restwertgarantie in Verbraucher-Leasingverträgen

BGH 28.5.2014, VIII ZR 179/13 u.a.

Eine Klausel in einem Kfz-Leasing-Vertrag, die den Leasingnehmer zum sog. Restwertausgleich verpflichtet, ist wegen des Vollamortisationsprinzips auch in der Form einer Restwertgarantie leasingtypisch. Jedenfalls dann, wenn auch ein juristisch nicht vorgebildeter Durchschnittskunde nach dem Text der Klausel nicht davon ausgehen kann, dass der Aufwand des Leasinggebers, den er sich vom Leasingnehmer vergüten lässt, durch die Zahlung der Leasingraten abgegolten ist und er darüber hinaus keine Leistungen erbringen muss, ist eine solche Klausel rechtlich unbedenklich.

Der Sach­ver­halt:
Der BGH hat sich vor­lie­gend mit der Wirk­sam­keit von Rest­wert­klau­seln, die in Lea­sing­ver­trä­gen gegen­über Ver­brau­chern ver­wen­det wur­den, sowie mit der Umsatz­steu­erpf­licht der zum Aus­g­leich des Rest­wer­tes erfol­gen­den Zah­lung des Kun­den befasst.

+++ VIII ZR 179/13 +++
In die­sem Ver­fah­ren sch­loss das kla­gende Lea­sing­un­ter­neh­men mit der Beklag­ten einen "Pri­vat-Lea­sing-Ver­trag" über einen Pkw. In der dem Ver­trag zugrunde lie­gen­den "Pri­vat­Lea­sing-Bestel­lung" der Beklag­ten fin­det sich in der Mitte des von der Klä­ge­rin ver­wen­de­ten For­mu­lars unter der Über­schrift "Ver­ein­ba­run­gen (Ver­trags­ab­rech­nung, Indi­vi­duala­b­rede)" fol­gende Rege­lung:

"Nach Zah­lung sämt­li­cher Lea­sin­g­ra­ten und einer even­tu­el­len Son­der­zah­lung ver­b­leibt zum Ver­trag­s­ende ein Betrag von rd. 19.500 (ein­schl. USt.), der durch die Fahr­zeug­ver­wer­tung zu til­gen ist (Rest­wert). Reicht dazu der vom Lea­sing­ge­ber beim Kfz-Han­del tat­säch­lich erzielte Gebraucht­wa­ge­n­er­lös nicht aus, garan­tiert der Lea­sing­neh­mer dem Lea­sing­ge­ber den Aus­g­leich des Dif­fe­renz­be­tra­ges (ein­schl. USt.). Die Kal­ku­la­tion erfolgt auf Basis einer jähr­li­chen Fahr­leis­tung vom 15.000 km. Die Gebraucht­wa­gen­ab­rech­nung erfolgt unab­hän­gig von den gefah­re­nen Kilo­me­tern."

Nach Ablauf der Lea­sing­zeit gab die Beklagte das Fahr­zeug an die Klä­ge­rin zurück, die es zum Preis von rd. 12.000 € brutto ver­wer­tete. Den Rest­be­trag von rd. 7.300 € brutto bean­sprucht die Klä­ge­rin aus der genann­ten Rest­wert­ga­ran­tie.

LG und OLG gaben der auf Zah­lung des Rest­be­trags gerich­te­ten Klage nur hin­sicht­lich des darin ent­hal­te­nen Net­to­be­tra­ges von rd. 6.140 € statt. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil inso­weit auf, als zum Nach­teil der Klä­ge­rin ent­schie­den wurde, und gab der Klage voll­um­fäng­lich statt.

+++ VIII ZR 241/13 +++
Die­sem Ver­fah­ren liegt eben­falls ein zwi­schen der kla­gen­den Lea­sing­ge­sell­schaft und der dor­ti­gen Beklag­ten unter Ver­wen­dung des glei­chen Ver­trags­for­mu­lars "Pri­vat­Lea­sing-Bestel­lung" abge­sch­los­se­ner Lea­sing­ver­trag über einen Pkw zu Grunde. Der am Ver­trag­s­ende zu til­gende Betrag (Rest­wert­ga­ran­tie) war hier mit rd. 44.700 € ein­sch­ließ­lich USt bezif­fert. Nach Ablauf der Ver­trags­lauf­zeit ver­wer­tete die Klä­ge­rin das Fahr­zeug hier für rd. 26.200 € zzgl. USt. Den Rest­be­trag von rd. 14.700 € bean­sprucht die Klä­ge­rin aus der Rest­wert­ga­ran­tie.

Das LG gab der Klage unter Abwei­sung im Übri­gen hin­sicht­lich des Net­to­be­tra­ges statt. Das OLG gab der Klage in vol­lem Umfang - also auch im Hin­blick auf eine Ver­ur­tei­lung zur Zah­lung der Umsatz­steuer - statt. Die Revi­sion der Beklag­ten hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Die For­mu­lar­klau­sel über die Rest­wert­ga­ran­tie ist wirk­sam und die beklag­ten Lea­sing­neh­me­rin­nen sind des­halb zum Rest­wer­t­aus­g­leich sowie zur Entrich­tung von Umsatz­steuer auf den Dif­fe­renz­be­trag zwi­schen dem kal­ku­lier­ten Rest­wert und dem erziel­ten Ver­wer­tung­s­er­lös verpf­lich­tet.

Eine Verpf­lich­tung des Lea­sing­neh­mers zum sog. Rest­wer­t­aus­g­leich ist wegen des - einem Finan­zie­rungs­lea­sing­ver­trag tra­gend zugrunde lie­gen­den - Volla­mor­ti­sa­ti­on­s­prin­zips (Ersatz aller Auf­wen­dun­gen des Lea­sing­ge­bers ein­sch­ließ­lich eines kal­ku­lier­ten Gewinns) auch in der hier ver­ein­bar­ten Form einer Rest­wert­ga­ran­tie lea­sing­ty­pisch und als sol­che recht­lich unbe­denk­lich. Auch ein juris­tisch nicht vor­ge­bil­de­ter Durch­schnitts­kunde kann nach dem Text der Klau­sel nicht davon aus­ge­hen, dass der Auf­wand der Klä­ge­rin, den sie sich vom Lea­sing­neh­mer ver­gü­ten lässt, durch die Zah­lung der Lea­sin­g­ra­ten abge­gol­ten ist und er dar­über hin­aus keine Leis­tun­gen erbrin­gen muss.

Bereits im Ein­gangs­satz der Klau­sel wird viel­mehr deut­lich zum Aus­druck gebracht, dass der Klä­ge­rin neben der Zah­lung der Lea­sin­g­ra­ten und einer etwai­gen Son­der­zah­lung auch noch der bezif­ferte Rest­wert zusteht, der mög­lichst - wenn auch nicht not­wen­di­ger­weise und auch nicht regel­mä­ßig - durch die Fahr­zeug­ver­wer­tung gedeckt wer­den solle, i.Ü. aber vom Lea­sing­kun­den zu zah­len ist. Aus dem zwei­ten Satz der Klau­sel ergibt sich, dass eine voll­stän­dige Abde­ckung des kal­ku­lier­ten Rest­werts durch die vor­ge­se­hene Fahr­zeug­ver­wer­tung unge­wiss ist. Mit der wei­te­ren For­mu­lie­rung, dass der Lea­sing­neh­mer den Aus­g­leich des Dif­fe­renz­be­tra­ges "garan­tiert", wenn der Erlös aus der Fahr­zeug­ver­wer­tung den als Rest­wert genann­ten Betrag nicht erreicht, wird dem Lea­sing­neh­mer die ein­ge­gan­gene Verpf­lich­tung unmiss­ver­ständ­lich vor Augen geführt.

Der Lea­sing­kunde kann des­halb gerade nicht davon aus­ge­hen, dass es sich bei dem als Rest­wert genann­ten Betrag um den Fahr­zeu­ger­lös han­delt, der nach dem gewöhn­li­chen Ver­lauf der Dinge am Ende der Lea­sing­zeit zu erwar­ten ist. Die Klau­sel ist in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len weder über­ra­schend i.S.v. § 305c Abs. 1 BGB noch ist sie gem. § 307 Abs. 1 S. 1 und S. 2 BGB wegen eines Ver­sto­ßes gegen das Tran­s­pa­renz­ge­bots unwirk­sam. Da es sich bei der Rest­wert-Aus­g­leichs­zah­lung um einen Teil des Ent­gelts für die Gebrauchs­über­las­sung des Fahr­zeugs und damit der Haupt­leis­tungspf­licht han­delt, fin­det eine Inhalts­kon­trolle der Klau­sel (§ 307 Abs. 1 S. 2, Abs. 2, §§ 308, 309 BGB) i.Ü. nicht statt. Als Teil des Ent­gelts für die Gebrauchs­über­las­sung unter­liegt die Aus­g­leichs­zah­lung gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 10 Abs. 1 S. 2 UStG der Umsatz­steu­erpf­licht.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
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