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Wertminderung eines Grundstücks durch Verkippungsmaßnahme als Werbungskosten bei den Vermietungseinkünften

FG Köln 30.4.2014, 7 K 821/09

Wertminderungen eines Grundstücks können nach BFH-Rechtsprechung (ausnahmsweise) dann als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt werden, wenn ein Teil des Grundstückswertes zielgerichtet und bewusst "geopfert" wird, um die Vermietungseinkünfte zu erzielen. Die Wertminderung kann allerdings erst dann beurteilt werden, wenn feststeht, ob das in Frage stehende Grundstück später noch einmal landwirtschaftlich genutzt wird.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger erzielte im Streit­jahr 2005 Ein­künfte aus Land- und Forst­wirt­schaft. Dar­über hin­aus erzielte er Ein­künfte aus Kapi­tal­ver­mö­gen und aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung. Die erklär­ten Ein­künfte aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung bein­hal­te­ten u.a. eine Ent­schä­d­i­gung für eine Ver­kip­pungs­maß­nahme auf einem sei­ner Grund­stü­cke i.H.v. 150.000 €. Das Grund­stück war zu kei­ner Zeit Teil des land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betriebs­ver­mö­gens des Klä­gers. Es wurde durch­ge­hend in des­sen Pri­vat­ver­mö­gen gehal­ten und für land­wirt­schaft­li­che Zwe­cke an Dritte ver­mie­tet bzw. ver­pach­tet.

Der Klä­ger hatte 1997 mit einem Betrieb für Stra­ßen­bau einen "Nut­zungs­ver­trag" über das o.g. Grund­stück gesch­los­sen. Im Streit­jahr endete die Nut­zung. Der Klä­ger erhielt aus dem Pacht­ver­trag eine Ver­gü­tung i.H.v. 150.000 €. Der Betrieb sch­loss die ihr oblie­gen­den Rekul­ti­vie­rungs­maß­nah­men ab und gab das Grund­stück im Anschluss an die Abnahme durch die Kreis­ver­wal­tung an den Klä­ger zurück. Die­ser sch­loss im Novem­ber 2005 mit F. einen "Pacht­ver­trag für land­wirt­schaft­li­che Ein­zel­grund­stü­cke" über die land­wirt­schaft­li­che Nutz­fläche des Grund­stücks ab. Die Pacht­zeit begann umge­hend und sollte 2014 enden. Als Pacht­preis wur­den 750 € jähr­lich ver­ein­bart.

Das Finanz­amt berück­sich­tigte im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid 2005 das Nut­zungs­ent­gelt für die Ver­kip­pungs­maß­nahme in den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung. Der Klä­ger war hin­ge­gen der Ansicht, dass eine durch die Ver­kip­pungs­maß­nahme ent­stan­dene Wert­min­de­rung des Grund und Bodens i.H.v. 47.672 € steu­er­min­dernd zu berück­sich­ti­gen sei. Die Nut­zungs­ent­schä­d­i­gung i.H.d. Wert­ver­lus­tes stell­ten nicht steu­er­bare Scha­den­er­satz­leis­tun­gen dar.

Das FG gab der Klage statt. Die Revi­sion wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hatte zu Unrecht die Wert­min­de­rung des Grund­stücks nicht als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung berück­sich­tigt.

Wert­min­de­run­gen eines Grund­stücks kön­nen nach BFH-Recht­sp­re­chung (aus­nahms­weise) dann als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung berück­sich­tigt wer­den, wenn ein Teil des Grund­stücks­wer­tes ziel­ge­rich­tet und bewusst "geop­fert" wird, um die Ver­mie­tungs­ein­künfte zu erzie­len. Dies gilt ins­be­son­dere für eine Wert­min­de­rung, die ein land- und forst­wirt­schaft­lich genutz­tes Grund­stück im Rah­men eines Miet- oder Pacht­ver­hält­nis­ses dadurch erfährt, dass durch Aus­beu­tungs- oder Auf­schüt­tungs­maß­nah­men seine land­wirt­schaft­li­che Ertrags­fähig­keit ein­ge­schränkt wird. Da sich eine Wert­min­de­rung nach Been­di­gung des Pacht­ver­trags im Rah­men der Ein­kunfts­art Ver­mie­tung und Ver­pach­tung aus­wirkt, ist es uner­heb­lich für die Ent­schei­dung, ob der Steu­erpf­lich­tige buch­füh­r­en­der oder nicht­buch­füh­r­en­der Land­wirt ist.

Die Wert­min­de­rung kann aller­dings erst dann beur­teilt wer­den, wenn fest­steht, ob das in Frage ste­hende Grund­stück spä­ter noch ein­mal land­wirt­schaft­lich genutzt wird. Es ist näm­lich auch mög­lich, dass es nach Been­di­gung der nicht­land­wirt­schaft­li­chen Nut­zung vom Eigen­tü­mer als Bau­land, Indu­s­trie­ge­lände oder der­g­lei­chen ver­kauft wird. Bis zur Been­di­gung der Aus­beu­tungs- oder Ver­kip­pungs­maß­nahme kann daher auch eine steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung eines Min­der­werts des Acker­bo­dens nicht in Betracht kom­men. Die Höhe der als Wer­bungs­kos­ten zu berück­sich­ti­gen­den Wert­min­de­rung ergibt sich aus der Dif­fe­renz zwi­schen dem gemei­nen Wert des Grund und Bodens vor der Aus­beute/Ver­kip­pung und dem gemei­nen Wert nach der Aus­beute/Ver­kip­pung.

Unter Anwen­dung die­ser Grund­sätze konnte der Klä­ger im Streit­jahr eine Ertrags­wert­min­de­rung i.H.v. 30.042 € bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung als wei­tere Wer­bungs­kos­ten i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 1 EStG abzie­hen. Die Betei­lig­ten hat­ten sich im Erör­te­rungs­ter­min auf diese Summe ver­bind­lich - tat­säch­lich - ver­stän­digt. Der Senat teilte inso­fern nicht die Auf­fas­sung des Finanzam­tes, dass die von den Gut­ach­tern fest­ge­s­tellte und von den Betei­lig­ten akzep­tierte Ertrags­wert­min­de­rung nicht ent­schei­dung­s­er­heb­lich sei, weil das Grund­stück nicht zum Betriebs­ver­mö­gen des Klä­gers gehöre. Die Behörde ging inso­weit unzu­tref­fend davon aus, dass eine bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung als Wer­bungs­kos­ten gem. § 9 Abs. 1 S. 1 EStG steu­er­lich zu berück­sich­ti­gende Wert­min­de­rung in die­sem Fall nur anhand der tat­säch­lich erziel­ten Pacht­ein­nah­men für das Grund­stück vor und nach der Ver­kip­pung ermit­telt wer­den könne.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.

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