de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Wechsel des Bodenbelags: Schallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft

BGH 27.2.2015, V ZR 73/14

Ein Wohnungseigentümer, der den vorhandenen Bodenbelag (Teppichboden) in seiner Wohnung durch einen anderen (Parkett) ersetzt, muss grundsätzlich die Schallschutzwerte einhalten, die sich aus der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden Ausgabe der DIN 4109 ergeben. Ein höheres Schallschutzniveau kann sich zwar aus der Gemeinschaftsordnung ergeben, nicht aber aus einem sog. besonderen Gepräge der Wohnanlage.

Der Sach­ver­halt:
Die Par­teien in dem zugrunde lie­gen­den Ver­fah­ren sind Woh­nung­s­erb­bau­be­rech­tigte. Die Beklag­ten erwar­ben das über der Woh­nung der Klä­ger lie­gende Appar­te­ment im Jahr 2006. In dem Anfang der Sieb­zi­ger­jahre errich­te­ten Hoch­haus befin­den sich ein gro­ßes Hotel und 320 Appar­te­ments, für die jeweils Woh­nung­s­erb­bau­rechte beste­hen. Im Jahr 2006 lie­ßen die Beklag­ten den vor­han­de­nen Tep­pich­bo­den ent­fer­nen und Par­kett ein­bauen. Dage­gen wen­den sich die Klä­ger mit der Begrün­dung, der Tritt­schall habe sich durch den Wech­sel des Boden­be­lags erhöht.

Das AG gab der Klage statt und ver­ur­teilte die Beklag­ten antrags­ge­mäß, in ihrer Woh­nung ans­telle des Par­ketts Tep­pich­bo­den oder einen in der Tritt­schall­däm­mung gleich­wer­ti­gen Boden­be­lag zu ver­le­gen. Das LG wies die Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ger hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Die Klä­ger wer­den durch den Wech­sel des Boden­be­lags nicht i.S.v. § 14 Nr. 1 WEG, der den recht­li­chen Maß­stab für die zwi­schen den Woh­nungs­ei­gen­tü­mern hin­sicht­lich des Schall­schut­zes beste­hen­den Pflich­ten regelt, nach­tei­lig betrof­fen.

Grund­sätz­lich sind die Schall­schutz­werte ein­zu­hal­ten, die sich aus der zur Zeit der Errich­tung des Gebäu­des gel­ten­den Aus­gabe der DIN 4109 erge­ben. Diese wer­den gewahrt. Ein höhe­res Schall­schutz­ni­veau kann sich aus der Gemein­schafts­ord­nung erge­ben, nicht aber aus einem sog. beson­de­ren Gepräge der Wohn­an­lage. Die Gemein­schafts­ord­nung ent­hält keine sol­chen Vor­ga­ben. Dass die im Zuge der Errich­tung des Hoch­hau­ses ers­tellte Bau­be­sch­rei­bung und der ursprüng­li­che Ver­kauf­s­pro­spekt eine Aus­stat­tung der Appar­te­ments mit Tep­pich­bö­den vor­sa­hen, ist als uner­heb­lich anzu­se­hen.

Die Aus­wahl des Boden­be­lags betrifft die Gestal­tung des Son­der­ei­gen­tums und steht im Belie­ben des Son­der­ei­gen­tü­mers. Der Schall­schutz muss in ers­ter Linie durch die im Gemein­schafts­ei­gen­tum ste­hen­den Bau­teile gewähr­leis­tet wer­den. Wel­cher Boden­be­lag bei der Errich­tung des Gebäu­des vor­han­den war, ob die­ser durch den Bau­trä­ger oder durch die Ers­ter­wer­ber bestimmt wor­den ist und ob er in allen Woh­nun­gen ein­heit­lich war oder nicht, sind keine geeig­ne­ten Kri­te­rien für das über die gesamte Nut­zungs­zeit des Gebäu­des ein­zu­hal­tende Schall­schutz­ni­veau. Dies ergibt sich schon dar­aus, dass sol­che Umstände spä­te­ren Erwer­bern in aller Regel unbe­kannt sind. Außer­dem spricht gegen ein dau­er­haf­tes Gepräge der Anlage, dass sich die gesch­mack­li­chen Vor­lie­ben für bestimmte Boden­be­läge im Laufe der Zeit ver­än­dern.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
nach oben