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Vorsteueraufteilung bei Vereinszeitschrift mit Werbeanteil

FG Köln 29.1.2015, 6 K 3255/13

Gibt ein eingetragener gemeinnütziger Verein halbjährlich eine Vereinszeitschrift heraus, die neben Beiträgen zum Vereinsgeschehen auch Werbung beinhaltet, so ist es zweifelhaft, dass die Zeitschrift vornehmlich der Einnahmeerzielung dient und nicht primär Mitteilungen über das Vereinsleben, die im Wege der Werbung finanziert werden. Unerheblich ist, ob und inwieweit aus der Anzeigenwerbung gegenüber den Aufwendungen zur Herstellung des Heftes ein Überschuss erwirtschaftet wird.

Der Sach­ver­halt:
Bei dem Klä­ger han­delt es sich um einen ein­ge­tra­ge­nen Ten­nis­ve­r­ein, der aus­sch­ließ­lich und unmit­tel­bar gemein­nüt­zige Zwe­cke ver­folgt. Er gibt eine halb­jähr­lich erschei­nende Ver­eins­zeit­schrift her­aus, die mind. 40 Sei­ten umfasst. Sie bein­hal­tet neben Bei­trä­gen zum Ver­eins­ge­sche­hen auch Wer­bung. Die Wer­be­flächen wer­den inso­weit Drit­ten gegen Ent­gelt zur Ver­fü­gung ges­tellt.

Im Rah­men einer hin­sicht­lich der Jahre 2002 bis 2004 durch­ge­führ­ten Betriebs­prü­fung wurde fest­ge­s­tellt, dass 65% auf den ide­el­len Bereich des Ver­eins und 35% auf den ange­nom­me­nen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb ent­fie­len. Ent­sp­re­chend erfolgte eine Auf­tei­lung der auf die Druck­kos­ten ent­fal­len­den Vor­steu­ern. Diese Vor­ge­hens­weise über­nahm der Klä­ger in sei­nen für die Streit­jahre 2007 bis 2010 ein­ge­reich­ten Umsatz­steuer-Erklär­un­gen, denen das Finanz­amt zustimmte.

Im Mai 2012 stellte der Klä­ger unter Ver­weis auf das Urteil des FG Mün­chen vom 21.4.2010 (Az.: 3 K 2780/07) den Antrag, die Bescheide dahin­ge­hend nach § 164 Abs. 2 AO zu ändern, dass die Vor­steu­ern aus den Auf­wen­dun­gen bezüg­lich des Ver­eins­hef­tes zu 100% zum Abzug gebracht wür­den. Aus der Anzei­gen­wer­bung im Ver­eins­heft würde gegen­über den Kos­ten der Her­stel­lung ein Gewinn erzielt, sodass die Vor­steu­ern aus den Her­stel­lungs­kos­ten in vol­lem Umfang und nicht nur antei­lig im Ver­hält­nis der Sei­ten­zah­len Anzei­gen-/Infor­ma­ti­ons­teil abzugs­fähig seien. Dem­ent­sp­re­chend wür­den sich Erstat­tungs­an­sprüche erge­ben.

Das Finanz­amt lehnte den Antrag ab, da FG-Urtei­len keine Bin­dungs­wir­kung zukomme, ins­be­son­dere wenn sie in einem ande­ren Finanz­ge­richts­be­zirk gefällt wor­den seien. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Aller­dings wurde zur Fort­bil­dung des Rechts und zur Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­sp­re­chung die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hatte es zu Recht abge­lehnt, die Fest­set­zun­gen der Umsatz­steuer der Jahre 2007 bis 2010 dahin­ge­hend zu ändern, dass die Vor­steu­ern im Zusam­men­hang mit der Her­stel­lung der Ver­eins­zeit­schrift in vol­lem Umfang abge­zo­gen wer­den kön­nen.

Führt ein Steu­erpf­lich­ti­ger sowohl Umsätze aus, für die ein Recht auf Vor­steu­er­ab­zug besteht, als auch Umsätze, für die die­ses Recht nicht besteht, kann er gem. Art. 173 Abs. 1 MwSt­Sy­s­tRL (früher: Art. 17 Abs. 5 Unter­abs. 1 der Sechs­ten Richt­li­nie) den Vor­steu­er­ab­zug nur für den Teil der Mehr­wert­steuer vor­neh­men, der dem Betrag der erst­ge­nann­ten Umsätze ent­spricht. Ent­sp­re­chend sieht § 15 Abs. 4 S. 1 UStG vor, dass der Unter­neh­mer für den Fall, dass er einen für sein Unter­neh­men gelie­fer­ten, ein­ge­führ­ten oder inn­er­ge­mein­schaft­lich erwor­be­nen Gegen­stand oder eine von ihm in Anspruch genom­mene sons­tige Leis­tung nur zum Teil zur Aus­füh­rung von Umsät­zen ver­wen­det, die den Vor­steu­er­ab­zug aus­sch­lie­ßen, der Teil der jewei­li­gen Vor­steu­er­be­träge nicht abzieh­bar ist, der den zum Aus­schluss vom Vor­steu­er­ab­zug füh­r­en­den Umsät­zen wirt­schaft­lich zuzu­rech­nen ist. Der Unter­neh­mer kann die nicht abzieh­ba­ren Teil­be­träge im Wege einer sach­ge­rech­ten Schät­zung ermit­teln.

Infol­ge­des­sen konnte der Klä­ger im vor­lie­gen­den Fall die Vor­steu­ern aus den Kos­ten der Her­stel­lung des Ver­eins­hefts in den Streit­jah­ren nur antei­lig zu 35% - wie bis­lang gesche­hen - zum Abzug brin­gen. Zwar ist der Klä­ger Unter­neh­mer i.S.d. § 2 Abs. 1 UStG, soweit er Ein­nah­men aus der Wer­bung und dem Ver­kauf von Gäs­te­kar­ten, also im Rah­men sei­nes wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­triebs erzielt. Die der Erstel­lung der Ver­eins­zei­tung die­nen­den Ein­gang­s­um­sätze ste­hen jedoch nicht aus­sch­ließ­lich mit den steu­erpf­lich­ti­gen Wer­be­um­sät­zen in Zusam­men­hang, son­dern fin­den glei­cher­ma­ßen Ein­gang in die dem ide­el­len Bereich zuzu­ord­nen­den Arti­kel über das Ver­eins­le­ben. Eine iso­lierte Zuord­nung zu den steu­erpf­lich­ti­gen Wer­be­um­sät­zen ent­spricht nicht dem ver­wir­k­lich­ten Lebens­sach­ver­halt. Zwei­fel­haft ist bereits, dass die Zeit­schrift vor­nehm­lich der Ein­nah­me­er­zie­lung dient und nicht pri­mär den Mit­tei­lun­gen über das Ver­eins­le­ben, die im Wege der Wer­bung finan­ziert wer­den. Auf die sub­jek­tive Sicht­weise des Steu­erpf­lich­ti­gen kommt es dabei für die umsatz­steu­er­li­che Beur­tei­lung grund­sätz­lich nicht an.

Uner­heb­lich ist, - anders als vom FG Mün­chen (s.o.) ange­nom­men - ob und inwie­weit aus der Anzei­gen­wer­bung im Ver­eins­heft gegen­über den Auf­wen­dun­gen zur Her­stel­lung des Hef­tes ein Über­schuss erwirt­schaf­tet wird. Denn das Erzie­len von Über­schüs­sen hängt durch­aus von Zufäl­lig­kei­ten ab, die auf die Beur­tei­lung der Abzieh­bar­keit der Vor­steu­er­be­träge kei­nen Ein­fluss haben kön­nen. Die Fest­stel­lung des direk­ten und unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hangs ist los­ge­löst davon anhand der objek­ti­ven Umstände zu tref­fen.

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