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Vorsteuerabzug: Auch bei "Billig-Kleidung" genügt für Leistungsbeschreibung nicht die bloße Gattungsangabe

FG Hamburg 29.7.2016, 2 V 34/16

Bei Kleidungsstücken, auch im Niedrigpreissektor, genügt für eine Leistungsbeschreibung dabei nicht die bloße Angabe einer Gattung (wie Hose, Bluse). Notwendig ist vielmehr eine Beschaffenheitsbeschreibung dergestalt, dass die zu einer Identifizierung notwendigen und erforderlichen Merkmale beschrieben werden.

Der Sach­ver­halt:
Der Antrag­s­tel­ler ist Kauf­mann und han­delt mit Tex­ti­lien. Er unter­hält meh­rere Geschäfts­lo­kale. Im Rah­men sei­ner Steue­r­er­klär­un­gen für das Streit­jahr 2010 hatte er aus fünf Rech­nun­gen der B-GmbH sowie zwei Rech­nun­gen der C-GmbH Betriebs­aus­ga­ben gel­ten gemacht. Den darin ent­hal­te­nen Betrag aus­ge­wie­se­ner Umsatz­steuer brachte er als Vor­steuer im Rah­men sei­ner Umsatz­steu­er­jah­re­s­er­klär­ung zum Abzug. Als Leis­tungs­be­sch­rei­bung ent­hiel­ten die Rech­nun­gen For­mu­lie­run­gen wie Jacken, Pull­o­ver, Hosen, Tops, Klei­der, Röcke, T-Shirts, Legg­ins.

Im Rah­men einer beim Antrags­s­tel­ler durch­ge­führ­ten abge­kürz­ten Außen­prü­fung gelangte das Finanz­amt zu der Über­zeu­gung, dass die in Rech­nung ges­tell­ten Beträge nicht zum Betriebs­aus­ga­ben- bzw. Vor­steu­er­ab­zug zuzu­las­sen seien, da es sich um Schein­rech­nun­gen ohne tat­säch­li­chen Leis­tungs­aus­tausch han­dele. Die Behörde berief sich dabei auf Erkennt­nisse des Finanzam­tes für Fahn­dung und Straf­sa­chen über straf­recht­li­che Ermitt­lun­gen, wonach es sich bei bei­den GmbHs um Schein­un­ter­neh­men han­deln solle.

Der Antrag­s­tel­ler hielt dage­gen, dass selbst wenn es sich um Schein­rech­nun­gen han­deln sollte, die in die­sen Rech­nun­gen aus­ge­wie­se­nen Aus­ga­ben für ertrag­steu­er­li­che Zwe­cke gemäß dem Beschluss des BFH vom 21.4.2005 (Az.: X B 115/04) zum Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug zuzu­las­sen seien, weil sie betrieb­lich erfolgt seien. Die gel­tend gemach­ten Vor­steu­ern seien nach § 163 AO im Bil­lig­keits­wege zu berück­sich­ti­gen. Er, der Antrag­s­tel­ler, sei gut­gläu­big gewe­sen.

Das FG wies den Antrag, die Bescheide für 2010 über die Gewer­be­steuer und über Umsatz­steuer von der Voll­zie­hung aus­zu­set­zen, zurück. Die Ent­schei­dung ist rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Bei sum­ma­ri­scher Prü­fung hatte die Finanz­be­hörde zu Recht einen Vor­steu­er­ab­zug aus den streit­ge­gen­ständ­li­chen Rech­nun­gen ver­sagt sowie die darin aus­ge­wie­se­nen Beträge nicht zum Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug zuge­las­sen.

Man­gels Erfül­lung der gesetz­li­chen Vor­aus­set­zung waren zu Recht den Vor­steu­er­ab­zug aus den streit­be­fan­ge­nen Rech­nun­gen ver­sagt wor­den. Die vor­lie­gen­den Rech­nun­gen erfüll­ten bei sum­ma­ri­scher Prü­fung bereits alle­s­amt nicht die for­mel­len gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für einen Abzug der Vor­steuer. Nach § 14 Abs. 4 Nr. 5 UStG muss eine Rech­nung u.a. die Menge und die Art (han­dels­üb­li­che Bezeich­nung) der gelie­fer­ten Gegen­stände oder den Umfang und die Art der sons­ti­gen Leis­tung ent­hal­ten. Des­halb müs­sen die Abrech­nungs­pa­piere Anga­ben tat­säch­li­cher Art ent­hal­ten, wel­che die Iden­ti­fi­zie­rung der Leis­tung ermög­li­chen, über die abge­rech­net wurde. Aus der Funk­tion des Abrech­nungs­pa­piers als Bele­gnach­weis folgt, dass der Auf­wand zur Iden­ti­fi­zie­rung der Leis­tung beg­renzt sein muss. Was zur Erfül­lung die­ser Vor­aus­set­zung erfor­der­lich ist, rich­tet sich nach den Umstän­den des Ein­zel­falls.

Daran gemes­sen, ent­hiel­ten die sie­ben streit­ge­gen­ständ­li­chen Rech­nun­gen alle­s­amt keine ein­deu­tige und leicht nach­prüf­bare Leis­tungs­be­sch­rei­bung. Bei Klei­dungs­stü­cken, auch im Nie­d­rig­p­reis­sek­tor, genügt für eine Leis­tungs­be­sch­rei­bung dabei nicht die bloße Angabe einer Gat­tung (wie Hose, Bluse). Not­wen­dig ist viel­mehr eine Beschaf­fen­heits­be­sch­rei­bung der­ge­stalt, dass die zu einer Iden­ti­fi­zie­rung not­wen­di­gen und erfor­der­li­chen Merk­male beschrie­ben wer­den. Neben den Her­s­tel­le­r­an­ga­ben bzw. der Angabe einer etwai­gen Eigen­marke gehört dazu auch die Benen­nung von Größe, Farbe, Mate­rial, gege­be­nen­falls Som­mer- oder Win­ter­ware, Schnitt­form, etwa lan­ger oder kur­zer Arm, lange oder kurze Hose, Jog­gings­hose etc.

Nach sum­ma­ri­scher Prü­fung schied der Vor­steu­er­ab­zug auch des­halb aus, weil erheb­li­che Zwei­fel daran bestan­den, dass den Rech­nun­gen ein tat­säch­li­cher Leis­tungs­aus­tausch mit dem jewei­li­gen Rech­nung­s­er­s­tel­ler zugrunde lag. Denn nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG kann ein Unter­neh­mer die gesetz­lich geschul­dete Steuer für eine sons­tige Leis­tung nur dann als Vor­steuer abzie­hen, wenn das andere Unter­neh­men auch tat­säch­lich eine Leis­tung für sein Unter­neh­men erbracht hat. Die Dar­le­gungs- und Beweis­last dafür trägt nach bis­her stän­di­ger Recht­sp­re­chung der Steu­erpf­lich­tige, der den Vor­steu­er­ab­zug begehrt. Nach neue­rer EuGH-Recht­sp­re­chung (vgl. EuGH-Urt. v. 13.2.2014, C-18/13; 21.6.2012, C-80/11 u.a. ist es zwar in bestimm­ten Fäl­len Auf­gabe der Steu­er­ver­wal­tung, (zunächst) kon­k­rete Anhalts­punkte dar­zu­le­gen, die gegen einen tat­säch­li­chen Leis­tungs­aus­tausch und für ein "Ken­nen­müs­sen" beim Steu­erpf­lich­ti­gen spre­chen. Nach Auf­fas­sung des BFH hat jedoch der Steu­erpf­lich­tige auch auf Grund­lage die­ser EuGH-Recht­sp­re­chung das tat­säch­li­che Bewir­ken der Lie­fe­rung nach­zu­wei­sen (so BFH-Beschl. v. 26.2.2014, Az.: V S 1/14).

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