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Vorschriften über die Einheitsbewertung zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vor BVerfG

BFH 22.10.2014, II R 16/13

Der BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens seit dem Feststellungszeitpunkt 1.1.2009 wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG verfassungswidrig sind. Die seit 1964 eingetretene rasante städtebauliche Entwicklung findet nach Ansicht des II. Senates keinen angemessenen Niederschlag im Einheitswert.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger hatte im Jahr 2008 im Wege der Zwangs­ver­s­tei­ge­rung eine Teil­ei­gen­tums­ein­heit (Laden­lo­kal) im ehe­ma­li­gen West­teil von Ber­lin erwor­ben. Das Finanz­amt rech­nete ihm das Objekt zum 1.1.2009 zu und wies dar­auf hin, dass der Ein­heits­wert wie bis­her 21.576 € betrage. Die­sen Ein­heits­wert hatte die Behörde gem. § 122 Abs. 5 i.V.m. § 124 Abs. 8 BewG i.d.F. des Art. 14 Nr. 10c u. Nr. 11b des Miss­brauchs­be­kämp­fungs- und Steu­er­be­r­ei­ni­gungs­ge­set­zes durch Bescheid aus dem Jahr 1994 fest­ge­s­tellt.

Zur Berech­nung des Grund­stücks­werts hatte das Finanz­amt in dem Bescheid auf den Ein­heits­wert­be­scheid auf den 1.1.1984 ver­wie­sen, in dem es für das neu gebil­dete Teil­ei­gen­tum eine Nach­fest­stel­lung durch­ge­führt hatte. Es war dabei von einer Jah­res­roh­miete von 6.218 DM und einem Ver­viel­fäl­ti­ger von 6,8 aus­ge­gan­gen und hatte die Grund­stücks­art Geschäfts­grund­stück fest­ge­s­tellt. Fer­ner hatte es fest­ge­s­tellt, dass das Grund­stück Betriebs­grund­stück sei.

Der Klä­ger war der Ansicht, dass der gegen­über dem Vor­ei­gen­tü­mer fest­ge­s­tellte Ein­heits­wert für das Teil­ei­gen­tum ihm gegen­über keine Bin­dungs­wir­kung ent­fal­ten könne, weil die Vor­schrif­ten über die Ein­heits­be­wer­tung des Grund­ver­mö­gens wegen des lange zurück­lie­gen­den Haupt­fest­stel­lungs­zeit­punkts 1.1.1964 ver­fas­sungs­wid­rig seien. Die Ein­heits­wert­fest­stel­lung müsse daher zum 1.1.2009 ersatz­los auf­ge­ho­ben wer­den.

Das FG wies die Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers setzte der BFH das Ver­fah­ren aus und legte dem BVerfG die Frage zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor, ob die Vor­schrif­ten über die Ein­heits­be­wer­tung des Grund­ver­mö­gens seit dem Fest­stel­lungs­zeit­punkt 1.1.2009 wegen Ver­sto­ßes gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz nach Art. 3 Abs. 1 GG ver­fas­sungs­wid­rig sind.

Die Gründe:
Der Senat hält die Vor­schrif­ten über die Ein­heits­be­wer­tung (spä­tes­tens) ab dem Bewer­tungs­stich­tag 1.1.2009 für ver­fas­sungs­wid­rig, weil die Maß­geb­lich­keit der Wert­ver­hält­nisse am Haupt­fest­stel­lungs­zeit­punkt 1.1.1964 für die Ein­heits­be­wer­tung zu Fol­gen führt, die mit dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz nicht mehr ver­ein­bar sind.

Ein­heits­werte wer­den für Betriebe der Land- und Forst­wirt­schaft, für Betriebs­grund­stü­cke und für andere Grund­stü­cke fest­ge­s­tellt. Sie sind neben den Steu­er­mess­zah­len und den von den Gemein­den fest­ge­leg­ten Hebe­sät­zen Grund­lage für die Bemes­sung der Grund­steuer. Maß­ge­bend für die Fest­stel­lung der Ein­heits­werte sind in den alten Bun­des­län­dern und West-Ber­lin die Wert­ver­hält­nisse im Haupt­fest­stel­lungs­zeit­punkt 1.1.1964.

Der Senat ist der Ansicht, dass die Maß­geb­lich­keit die­ser veral­te­ten Wert­ver­hält­nisse (spä­tes­tens) seit dem Fest­stel­lungs­zeit­punkt 1.1.2009 wegen des 45 Jahre zurück­lie­gen­den Haupt­fest­stel­lungs­zeit­punkts nicht mehr mit den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an eine gleich­heits­ge­rechte Aus­ge­stal­tung des Steu­er­rechts ver­ein­bar ist. Durch den Ver­zicht auf wei­tere Haupt­fest­stel­lun­gen ist es nach Anzahl und Aus­maß zu dem Gleich­heits­satz wider­sp­re­chen­den Wert­ver­zer­run­gen bei den Ein­heits­wer­ten gekom­men. Die seit 1964 ein­ge­t­re­tene rasante städ­te­bau­li­che Ent­wick­lung gerade im groß­s­täd­ti­schen Bereich, die Fort­ent­wick­lung des Bau­we­sens nach Bau­art, Bau­weise, Kon­struk­tion und Objekt­größe sowie andere tief­g­rei­fende Ver­än­de­run­gen am Immo­bi­li­en­markt fin­den kei­nen ange­mes­se­nen Nie­der­schlag im Ein­heits­wert.

Das heißt aller­dings nicht, dass das Niveau der Grund­steuer ins­ge­s­amt zu nie­d­rig ist. Viel­mehr geht es ledig­lich darum, dass die ein­zel­nen wirt­schaft­li­chen Ein­hei­ten inn­er­halb der jewei­li­gen Gemeinde im Ver­hält­nis zuein­an­der rea­li­täts­ge­recht bewer­tet wer­den müs­sen. Nur eine sol­che Bewer­tung kann gewähr­leis­ten, dass die Belas­tung mit Grund­steuer sach­ge­recht aus­ge­stal­tet wird und mit dem Gleich­heits­satz ver­ein­bar ist.

Es obliegt nun­mehr dem BVerfG, über die Vor­la­ge­frage zu ent­schei­den. Der Vor­la­ge­be­schluss steht als sol­cher dem Erlass von Ein­heits­wert­be­schei­den, Grund­steu­er­mess­be­schei­den und Grund­steu­er­be­schei­den sowie der Bei­t­rei­bung von Grund­steuer nicht ent­ge­gen. Die ent­sp­re­chen­den Bescheide wer­den jedoch für vor­läu­fig zu erklä­ren sein.

Die Vor­lage betrifft nicht die Bewer­tung des Grund­ver­mö­gens im Bei­tritts­ge­biet, für die die Wert­ver­hält­nisse am Haupt­fest­stel­lungs­zeit­punkt 1.1.1935 maß­ge­bend sind. Die Gründe, die zur Vor­lage geführt haben, gel­ten aber auf­grund die­ses noch län­ger zurück­lie­gen­den Haupt­fest­stel­lungs­zeit­punkts erst recht im Bei­tritts­ge­biet.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
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