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Vorläufige Berücksichtigung von Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen

FG Münster 19.6.2015, 1 V 795/15 E

Es liegt die Situation vor, dass die Rechtsfrage hinsichtlich der Abzugsfähigkeit von unmittelbar durch den Scheidungsprozess veranlasste Kosten als außergewöhnliche Belastungen in der Literatur unterschiedlich beantwortet wird, eine ständige Rechtsprechung der Finanzgerichte zu der Rechtsfrage noch nicht existiert und der BFH über die Rechtsfrage noch nicht entschieden hat. Diese Rechtslage ist insofern als nicht eindeutig zu bewerten.

Der Sach­ver­halt:
Die Antrag­s­tel­le­rin hatte in ihrer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung 2013 Schei­dungs­kos­ten i.H.v. rund 7.509 € als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung gem. § 33 Abs. 2 S. 4 EStG gel­tend gemacht. Die Auf­wen­dun­gen set­zen sich zusam­men aus zwei Rech­nun­gen ihres Rechts­an­wal­tes sowie einer Rech­nung der Ober­jus­tiz­kasse.

Das Finanz­amt erkannte die Auf­wen­dun­gen nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen an. Hier­ge­gen wandte sich die Antrag­s­tel­le­rin mit ihrem Ein­spruch, über den noch nicht ent­schie­den wurde. Sie war der Ansicht, dass Schei­dungs­kos­ten auch nach der Ein­füh­rung des § 33 Abs. 2 S. 4 EStG wei­ter­hin als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen zu berück­sich­ti­gen seien. Hierzu führte das Finanz­amt aus, dass vor dem BFH zwar zwei Revi­si­ons­ver­fah­ren zur Frage der Berück­sich­ti­gung der unmit­tel­bar durch einen Schei­dung­s­pro­zess ver­ur­sach­ten Kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen anhän­gig seien (Az.: VI R 66/14 und VI R 81/14). Aus Sicht der Ver­wal­tung sei die Rechts­lage jedoch ein­deu­tig.

Die Antrag­s­tel­le­rin begehrte die gericht­li­che Aus­set­zung der Voll­zie­hung des ange­foch­te­nen Ein­kom­men­steu­er­be­schei­des 2013 i.H.d. sich bei einer Berück­sich­ti­gung der Schei­dungs­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen erge­ben­den Min­de­rung der Steu­er­fest­set­zung. Das FG kam dem Begeh­ren nach und setzte die Voll­zie­hung des Ein­kom­men­steu­er­be­schei­des aus.

Die Gründe:
Die Ver­sa­gung des Abzugs der Pro­zess­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen in dem ange­foch­te­nen Ein­kom­men­steu­er­be­scheid waren ernst­lich zwei­fel­haft i.S.d. § 69 Abs. 2 i.V.m. Abs. 2 FGO. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Finanz­be­hörde ist die Rechts­lage inso­fern nicht ein­deu­tig.

Ein Teil der Lite­ra­tur von einem rein mate­ri­el­len Ver­ständ­nis des Begriffs "Exis­tenz­grund­lage" aus. Dem­nach sch­ließt § 33 Abs. 1 S. 4 EStG Schei­dung­s­pro­zess­kos­ten grund­sätz­lich vom Abzug als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen aus. Ein Abzug käme nur dann in Betracht, wenn im Ein­zel­fall ohne Schei­dung die mate­ri­elle Exis­tenz­grund­lage bedroht wäre. Dem­ge­gen­über ver­tritt die wohl h.M. in der Lite­ra­tur die Auf­fas­sung, dass Ehe­schei­dungs­kos­ten trotz der Neu­re­ge­lung in dem ursprüng­lich von der Recht­sp­re­chung aner­kann­ten Umfang wei­ter­hin abzugs­fähig sein sol­len. Dabei wird der Begriff der "Exis­tenz­grund­lage" über ein blo­ßes mate­ri­el­les Ver­ständ­nis hin­aus weit aus­ge­legt.

Das FG Müns­ter und das FG Rhein­land-Pfalz haben mit Urtei­len vom 21.11.2014 (Az.: 4 K 1829/14 E) und vom 16.10.2014 (AZ.: 4 K 1976//14, EFG 2015, 39) ent­schie­den, dass auch nach der Ein­füh­rung des § 33 Abs. 2 S. 4 EStG Schei­dungs­kos­ten, die unmit­tel­bar durch den Schei­dung­s­pro­zess ver­an­lasst sind, als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen abzugs­fähig sind. Hier­un­ter fal­len Gerichts- und Anwalts­kos­ten des Schei­dungs­ver­fah­rens, nicht jedoch Schei­dungs­fol­ge­sa­chen, wie etwa die Ver­mö­gensau­s­ein­an­der­set­zung. Beide Gerichte hat­ten die Revi­sion zuge­las­sen.

Infol­ge­des­sen konnte bei sum­ma­ri­scher Wür­di­gung nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Rechts­lage hin­sicht­lich der Abzugs­fähig­keit von unmit­tel­bar durch den Schei­dung­s­pro­zess ver­an­lasste Kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen ein­deu­tig ist. Viel­mehr liegt die Situa­tion vor, dass die Rechts­frage in der Lite­ra­tur unter­schied­lich beant­wor­tet wird, eine stän­dige Recht­sp­re­chung der Finanz­ge­richte zu der Rechts­frage noch nicht exis­tiert und der BFH über die Rechts­frage noch nicht ent­schie­den hat. Dies führte im vor­lie­gen­den Fall dazu, dass die im ange­foch­te­nen Ein­kom­men­steu­er­be­scheid berück­sich­tigte Auf­fas­sung der Finanz­be­hörde, Schei­dung­s­pro­zess­kos­ten seien, von ext­re­men Aus­nah­me­fäl­len abge­se­hen, ab dem Ver­an­la­gungs­zei­traum 2013 nicht mehr als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen abzugs­fähig, ernst­lich recht­lich zwei­fel­haft i.S.d. § 69 FGO ist.

Link­hin­weis:

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