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Vom Reiseveranstalter eingeräumte Rabatte kein Arbeitslohn der Reisebüroangestellten

FG Düsseldorf 21.12.2016, 5 K 2504/14 E

Der Rabatt, den ein Reiseveranstalter einer Reisebüroangestellten auf den Reisepreis gewährt, stellt keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Bei von Dritten gewährten Preisvorteilen liegt nur dann Arbeitslohn vor, wenn der Dritte den Vorteil im Interesse des Arbeitgebers gewährt, nicht hingegen, wenn er ein eigenwirtschaftliches Interesse an der Rabattgewährung hat bzw. den Rabatt aus eigenwirtschaftlichen Gründen gewährt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin war Ange­s­tellte eines Rei­se­büros. Sie nahm im Jahr 2008 zusam­men mit ihrem Ehe­mann an einer vier­zehn­tä­g­i­gen Hoch­see­k­reuz­fahrt teil. Der Rei­se­preis betrug 1.540 €; hin­ge­gen lag der Kata­log­preis abzgl. markt­üb­li­cher Rabatte bei 6.330 €.

Hin­ter­grund für die­sen güns­ti­gen Preis war, dass die A-GmbH, die welt­weit Hoch­see­k­reuz­fahr­ten ver­an­stal­tet, Rei­se­bü­ro­in­ha­bern und deren Ange­s­tell­ten (Expe­di­en­ten) - zur Siche­rung der Geschäfts­ver­bin­dung - Rabatte von über 80 % des Kata­log­p­rei­ses gewährt. Das Finanz­amt behan­delte den Rabatt als geld­wer­ten Vor­teil und Arbeits­lohn von drit­ter Seite.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat zu Unrecht ange­nom­men, dass der den Klä­gern von der A-GmbH gewährte Rabatt auf den Rei­se­preis zu einer ent­sp­re­chen­den Erhöh­ung ihrer Ein­nah­men aus nicht­selbst­stän­di­ger Arbeit geführt hat.

Es lie­gen keine Ein­nah­men aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit in Gestalt der Zuwen­dung eines Drit­ten vor. Bei von Drit­ten (Nicht-Arbeit­ge­bern) gewähr­ten Preis­vor­tei­len liegt nur dann Arbeits­lohn vor, wenn der Dritte den Vor­teil im Inter­esse des Arbeit­ge­bers gewährt. Dies gilt hin­ge­gen nicht, wenn er ein eigen­wirt­schaft­li­ches Inter­esse an der Rabatt­ge­wäh­rung hat bzw. den Rabatt aus eigen­wirt­schaft­li­chen Grün­den gewährt. Letz­te­res ist hier der Fall.

Eigen­wirt­schaft­li­che Gründe der A-GmbH lie­gen in der Siche­rung eines zusätz­li­chen attrak­ti­ven Kun­den­k­rei­ses, der Erwirt­schaf­tung eines zusätz­li­chen Gewinns durch Syn­er­gie­ef­fekte und zusätz­li­che Umsätze an Bord, der Aus­las­tung­s­opti­mie­rung sowie der Redu­zie­rung der Kos­ten­be­las­tung. Umge­kehrt beste­hen kei­ner­lei kon­k­rete Anhalts­punkte dafür, dass die A-GmbH die indi­vi­du­elle Arbeits­leis­tung der Klä­ge­rin ent­loh­nen wollte. Dass die Klä­ge­rin die Ver­güns­ti­gung nur auf­grund ihrer Tätig­keit als Rei­se­büro­an­ge­s­tellte in Anspruch neh­men konnte, reicht nicht aus, um den erfor­der­li­chen Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang zwi­schen Vor­teil und Arbeits­leis­tung zu begrün­den.

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