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Steuerberatung

Steuerbefreiung von Arbeitgeberleistungen für Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln

Arbeitgeberleistungen für Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln sind seit 1.1.2019 unter bestimmten Voraussetzungen steuerbefreit. Dazu nimmt das BMF Stellung.

Arbeit­ge­ber­leis­tun­gen sind seit 1.1.2019 nach § 3 Nr. 15 EStG steu­er­be­f­reit, wenn sie gewährt wer­den

  • für Fahr­ten des Arbeit­neh­mers mit öff­ent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln im Lini­en­ver­kehr (Per­so­nen­fern­ver­kehr) zwi­schen Woh­nung und ers­ter Tätig­keits­stätte
  • für alle Fahr­ten des Arbeit­neh­mers im öff­ent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr (inkl. Pri­vat­fahr­ten)

Unter die Steu­er­be­f­rei­ung fal­len unent­gelt­lich oder ver­bil­ligt über­las­sene Fahr­be­rech­ti­gun­gen (Sach­be­züge) sowie Zuschüsse (Bar­lohn) des Arbeit­ge­bers zu den vom Arbeit­neh­mer erwor­be­nen Fahr­aus­wei­sen. Die Steu­er­be­f­rei­ung gilt somit nicht, wenn die Arbeit­ge­ber­leis­tun­gen unter Anrech­nung auf den arbeits­recht­lich geschul­de­ten Arbeits­lohn oder durch des­sen Umwand­lung gewährt wer­den (Gehalt­s­um­wand­lung).

Das BMF hat zu die­ser Steu­er­be­f­rei­ungs­vor­schrift mit Sch­rei­ben vom 15.8.2019 (Az. IV C 5 - S 2342/19/10007 :001, DStR 2019, S. 1814) Stel­lung genom­men. Danach kommt die Steu­er­f­rei­heit der Arbeit­ge­ber­leis­tun­gen für Fahr­ten des Arbeit­neh­mers mit öff­ent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln im Per­so­nen­fern­ver­kehr nur für Arbeit­neh­mer in Betracht, die sich in einem akti­ven Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis befin­den sowie für die beim Ent­lei­her beschäf­tig­ten Leih­ar­beit­neh­mer. Bei Arbeit­ge­ber­leis­tun­gen für den Per­so­nen­nah­ver­kehr gilt die Steu­er­f­rei­heit hin­ge­gen für alle Arbeit­neh­mer oder Leih­ar­bei­ter.

Klar­s­tel­lend wird zudem fest­ge­legt, dass zum Per­so­nen­fern­ver­kehr (öff­ent­li­che Ver­kehrs­mit­tel im Lini­en­ver­kehr) die Fern­züge der Deut­schen Bahn (IC, ICE, EC), Fern­busse auf fest­ge­leg­ten Linien und mit fest­ge­leg­ten Hal­te­punk­ten sowie ver­g­leich­bare Hoch­ge­schwin­dig­keits­züge und sch­nell­fah­rende Züge ande­rer Anbie­ter (z.B. Tha­les, TGV) gehö­ren. Zum öff­ent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr gehört dem­ge­gen­über die Beför­de­rung von Per­so­nen im Stadt-, Vor­ort- oder Regio­nal­ver­kehr. Nicht unter die Steu­er­be­f­rei­ung fal­len Ver­kehrs­mit­tel für kon­k­rete Anlässe (z.B. gemie­tete Busse oder Bah­nen), Taxen im Gele­gen­heits­ver­kehr, die nicht auf kon­zes­sio­nier­ten Linien und Rou­ten fah­ren, und Luft­ver­kehr.

Begüns­tigt sind ins­be­son­dere Ein­zel- und Mehr­fahr­ten­fahr­scheine, Zeit­kar­ten (Monats-, Jah­resti­ckets, Bahn­card 100) oder aber auch Ermä­ß­i­gungs­kar­ten, wie z.B. die Bahn­card 25. Die Arbeit­ge­ber­leis­tun­gen müs­sen zusätz­lich zum ohne­hin geschul­de­ten Arbeits­lohn erbracht wer­den.

Im Hin­blick auf eine gemischte Nut­zung von Fahr­be­rech­ti­gun­gen (Nut­zung der Fahr­be­rech­ti­gun­gen für Aus­wärt­stä­tig­kei­ten, Fami­li­en­heim­fahr­ten im Rah­men einer dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung, Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und ers­ter Tätig­keits­stätte sowie für Pri­vat­fahr­ten) sind die Pri­vat­fahr­ten im Per­so­nen­nah­ver­kehr, nicht jedoch die Pri­vat­fahr­ten im Per­so­nen­fern­ver­kehr, begüns­tigt. Sofern die Fahr­be­rech­ti­gung nur auf Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und ers­ter Tätig­keits­stätte gilt, ist die pri­vate Nut­zung jedoch unbe­acht­lich. Bei gemisch­ter Nut­zung von Fahr­be­rech­ti­gun­gen (z.B. bei Jah­resti­ckets oder Bahn Cards) ist anhand einer Prog­no­se­be­rech­nung zu prü­fen, ob die Fahr­be­rech­ti­gung bereits bei Hin­gabe in vol­ler Höhe steu­er­be­f­reit ist oder ob teil­weise steu­erpf­lich­ti­ger Arbeits­lohn vor­liegt.

Hin­weis

Anhand ver­schie­de­ner Bei­spiele erläu­tert die Finanz­ver­wal­tung, wie diese Prog­no­se­be­rech­nung zu erfol­gen hat und erläu­tert auch, dass bei unvor­her­seh­ba­ren Grün­den (z.B. Krank­heit) keine Kor­rek­tur der Prog­no­se­be­rech­nung zu erfol­gen hat. Sofern auf die Prog­no­se­be­rech­nung ver­zich­tet wird, stel­len die Arbeit­ge­ber­leis­tun­gen durch Über­las­sung der Fahr­be­rech­ti­gung zunächst in vol­ler Höhe steu­erpf­lich­ti­gen Arbeits­lohn dar. Die erspar­ten Kos­ten für z. B. vor­lie­gende Aus­wärt­stä­tig­kei­ten bzw. für die Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und ers­ter Tätig­keits­stätte sind am Ende des Kalen­der­jah­res als Kor­rek­tur­be­trag beim steu­erpf­lich­ti­gen Arbeits­lohn min­dernd (maxi­mal bis zum Betrag des steu­erpf­lich­ti­gen Arbeits­lohns) zu berück­sich­ti­gen.

Die steu­er­f­reien Arbeit­ge­ber­leis­tun­gen min­dern den als Ent­fer­nungs­pau­schale abzieh­ba­ren Betrag. Der Wert der Arbeit­ge­ber­leis­tung kann aus Ver­ein­fa­chungs­grün­den ein­sch­ließ­lich der Umsatz­steuer ermit­telt wer­den. Dabei erfolgt eine Min­de­rung maxi­mal auf einen Betrag von 0 Euro und ist unab­hän­gig von der tat­säch­li­chen Nut­zung vor­zu­neh­men. Eine Min­de­rung erfolgt nur dann nicht, wenn der Arbeit­neh­mer auf die Fahr­be­rech­ti­gung ver­zich­tet.

Grund­sätz­lich muss die steu­er­be­f­reite Leis­tung indi­vi­du­ell für jeden Arbeit­neh­mer ermit­telt, im Lohn­konto auf­ge­zeich­net und in der Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung Zeile 17 beschei­nigt wer­den. Zudem ist dar­auf zu ach­ten, dass ins­be­son­dere bei steu­er­f­reien Zuschüs­sen des Arbeit­ge­bers der ent­sp­re­chende Nach­weis hier­über geführt wird, d. h. der Arbeit­neh­mer sollte dem Lohn­büro die ent­sp­re­chen­den Fahr­aus­weise vor­le­gen.

Bei einem Ange­bot gleich­ar­ti­ger Fahr­be­rech­ti­gun­gen für alle Arbeit­neh­mer kön­nen aus Ver­ein­fa­chungs­grün­den zur Ermitt­lung des Min­de­rungs­be­trags für den ein­zel­nen Arbeit­neh­mer die Gesamt­auf­wen­dun­gen ein­sch­ließ­lich Umsatz­steuer nach glei­chen Antei­len auf die Anzahl aller Arbeit­neh­mer (unab­hän­gig davon, wie viele Arbeit­neh­mer die Fahr­be­rech­ti­gung tat­säch­lich anneh­men) auf­ge­teilt wer­den.

Die­ses BMF-Sch­rei­ben ist ab dem 1.1.2019 anzu­wen­den. Es wird jedoch der Ein­fach­heit hal­ber nicht bean­stan­det, wenn der Arbeit­ge­ber für bis zum 31.12.2019 erbrachte Leis­tun­gen eine bis­her in Anspruch genom­mene Pau­scha­lie­rung der Lohn­steuer nach § 40 EStG oder Pau­scha­lie­rung der Ein­kom­men­steuer nach § 37b EStG fort­führt.

Hin­weis

Die neu ein­ge­führte Steu­er­be­f­rei­ung nach § 3 Nr. 15 EStG ist vor­ran­gig vor der 44 Euro-Frei­g­renze bzw. vor Berück­sich­ti­gung des Rabatt­f­rei­be­trags anzu­wen­den. Der Arbeit­ge­ber hat also ab dem 1.1.2019 durch die Steu­er­be­f­rei­ung die Mög­lich­keit, die 44 Euro-Grenze neu aus­zu­sc­höp­fen, wenn er diese zuvor für Zuschüsse für Jobti­ckets ver­wen­det hat. 

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