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Verwertungsbefugnis bei Treuhandverhältnissen

BFH 20.4.2016, II R 54/14

Veranlasst der einzige Kommanditist einer GmbH & Co. KG, der zugleich der alleinige Gesellschafter der Komplementär-GmbH ist, die KG dazu, ein dieser gehörendes Grundstück ohne Gegenleistung zur Erfüllung der ihm obliegenden Verpflichtung aus einem als Treugeber abgeschlossenen Treuhandvertrag auf den Treuhänder zu übertragen, begründet der Treuhandvertrag keine Verwertungsbefugnis des Kommanditisten i.S.v. § 1 Abs. 2 GrEStG.

Der Sach­ver­halt:
Die kla­gende AG war die ein­zige Kom­man­di­tis­tin einer GmbH & Co. KG und Allein­ge­sell­schaf­te­rin der Kom­p­le­men­tär-GmbH, die im Innen­ver­hält­nis am Ver­mö­gen der KG nicht betei­ligt war. Die KG war u.a. Eigen­tü­me­rin von Grund­stü­cken in B, die ihr die Klä­ge­rin im Jahr 1996 über­tra­gen hatte. Die Klä­ge­rin sch­loss am 19.12.2005 als Treu­ge­be­rin mit T als Treu­hän­der zur Siche­rung der betrieb­li­chen Ver­sor­gungs­rechte, die ihren Mit­ar­bei­tern und ehe­ma­li­gen Mit­ar­bei­tern sowie deren Hin­ter­b­lie­be­nen zuste­hen, einen Siche­rungs-Treu­hand­ver­trag. Durch die­sen Ver­trag erhiel­ten die Begüns­tig­ten für den Siche­rungs­fall Ansprüche gegen T.

Um es T zu ermög­li­chen, ggf. diese Ansprüche zu erfül­len, hatte die Klä­ge­rin dem T Ver­mö­gens­ge­gen­stände zu über­tra­gen und für den Regel­fall zu belas­sen. Zur Erfül­lung die­ser Verpf­lich­tung der Klä­ge­rin über­trug die KG u.a. die ihr gehö­ren­den Grund­stü­cke in B durch nota­ri­ell beur­kun­de­ten Ver­trag von Dezem­ber 2005 ohne Gegen­leis­tung auf T. Auch die Klä­ge­rin war Par­tei die­ses Ver­trags. Das Finanz­amt war der Ansicht, die Klä­ge­rin habe durch den Ver­trag von Dezem­ber 2005 von T die Ver­wer­tungs­be­fug­nis an den Grund­stü­cken i.S.d. § 1 Abs. 2 GrEStG erlangt, und setzte dem­ge­mäß gegen die Klä­ge­rin Grun­d­er­werb­steuer fest.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion des Finanzamts hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG hat im Ergeb­nis zu Recht ange­nom­men, dass die Klä­ge­rin den Tat­be­stand des § 1 Abs. 2 GrEStG nicht erfüllt hat.

Über­eig­net ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer sein Grund­stück auf­grund eines Treu­hand­ver­trags auf den Treu­hän­der, ver­schafft die­ser dem Treu­ge­ber nicht die Ver­wer­tungs­be­fug­nis i.S.v. § 1 Abs. 2 GrEStG. Viel­mehr ver­b­leibt die Ver­wer­tungs­be­fug­nis des Treu­ge­bers auf­grund des Treu­hand­ver­trags von vorn­he­r­ein bei die­sem, soweit sie beste­hen bleibt. Ein­wir­kungs­mög­lich­kei­ten eines Gesell­schaf­ters auf Gesell­schafts­e­bene rei­chen für eine Ver­wer­tungs­be­fug­nis i.S.d. § 1 Abs. 2 GrEStG nicht aus. Das folgt aus der Sys­te­ma­tik des Grun­d­er­werb­steu­er­rechts, das Gesamt­hands­ge­mein­schaf­ten und Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten als eigene Rechts­sub­jekte behan­delt. § 1 Abs. 2 GrEStG erfasst als Ersatz­tat­be­stand regel­mä­ßig nur die­je­ni­gen Fälle, in denen die Betei­lig­ten vom Abschluss eines Verpf­lich­tungs­ge­schäfts, das den Anspruch auf Über­eig­nung begrün­det und nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG der Grun­d­er­werb­steuer unter­liegt, abse­hen und an Stelle des Eigen­tums nur die Ver­wer­tungs­be­fug­nis über­ge­hen las­sen.

Vor­lie­gend ist der Tat­be­stand des § 1 Abs. 2 GrEStG nicht erfüllt. Dies ergibt sich zwar nicht bereits dar­aus, dass die Klä­ge­rin ein­zige Kom­man­di­tis­tin der KG und Allein­ge­sell­schaf­te­rin der Kom­p­le­men­tär-GmbH gewe­sen war; denn dies ver­mit­telte ihr nicht die Ver­wer­tungs­be­fug­nis an den Grund­stü­cken. Die Klä­ge­rin hat die Rechts­po­si­tion, die ihr an den Grund­stü­cken auf­grund des Siche­rungs-Treu­hand­ver­trags zustand, aber nicht von T erhal­ten, son­dern im Rah­men der Grund­stücks­über­tra­gung auf T zurück­be­hal­ten. Diese Zurück­be­hal­tung war mög­lich, weil die Grund­stücks­über­eig­nung von der KG auf T nicht auf einer zwi­schen die­sen beste­hen­den schuld­recht­li­chen Grund­lage beruhte. Bei der Grund­stücks­über­eig­nung han­delte es sich viel­mehr um einen Fall des abge­kürz­ten Leis­tungs­wegs.

Indem die Klä­ge­rin die KG zu der Grund­stücks­über­eig­nung ohne Gegen­leis­tung ver­an­lasste, ver­wen­dete sie die Grund­stü­cke, um damit im Ver­hält­nis zu T teil­weise ihre aus dem Siche­rungs-Treu­hand­ver­trag fol­gende Verpf­lich­tung zur Über­tra­gung von Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den auf T zu erfül­len. Diese Ver­wen­dung der Grund­stü­cke beruhte im Ver­hält­nis der Klä­ge­rin zur KG auf dem Gesell­schafts­ver­hält­nis und stellt daher zivil­recht­lich eine Ent­nahme der Grund­stü­cke aus dem Gesell­schafts­ver­mö­gen dar. T hat die Grund­stü­cke zwar sachen­recht­lich von der KG, schuld­recht­lich aber auf­grund des Siche­rungs-Treu­hand­ver­trags von der Klä­ge­rin als Leis­tende erhal­ten. Dabei behielt die Klä­ge­rin die Rechts­po­si­tion zurück, die ihr an den Grund­stü­cken auf­grund des Siche­rungs-Treu­hand­ver­trags zustand. Ob diese Rechts­po­si­tion eine Ver­wer­tungs­be­fug­nis i.S.d. § 1 Abs. 2 GrEStG begrün­det, kann danach auf sich beru­hen. Für die Ent­nahme der Grund­stü­cke aus dem Gesell­schafts­ver­mö­gen der KG durch die Klä­ge­rin ist nach § 6 Abs. 2 S. 1 GrEStG keine Grun­d­er­werb­steuer zu erhe­ben.

Link­hin­weis:

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