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Versagung der Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte nach Aufhebung des Gewerbesteuermessbescheids

FG Düsseldorf 13.3.2014, 14 K 3588/11 E

Das FG Düsseldorf hat sich vorliegend mit der Versagung der Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte nach Aufhebung des Gewerbesteuermessbescheids befasst. Dabei ist es nicht von Bedeutung, dass der Gewerbesteuermessbescheid kein Grundlagenbescheid für die Ermittlung der Tarifbegrenzung ist.

Der Sach­ver­halt:
Zwi­schen den Betei­lig­ten ist strei­tig, ob bestands­kräf­tige Ein­kom­men­steu­er­be­scheide unter dem Aspekt der wider­st­rei­ten­den Steu­er­fest­set­zung geän­dert wer­den kön­nen.

Der Klä­ger übte seine Tätig­keit als Rechts­an­walt und Insol­venz­ver­wal­ter in einer Ein­zel­kanz­lei aus. Er beschäf­tigte in den Streit­jah­ren 1998 bis 2000 zwei bzw. drei Rechts­an­wälte und einen Hoch­schu­lin­ge­nieu­r­ö­ko­no­men, fünf bis sie­ben Fach­kräfte sowie einige Hilfs­kräfte. Im Anschluss an eine Betriebs­prü­fung ver­t­rat das Finanz­amt die Auf­fas­sung, dass der Klä­ger aus sei­ner Tätig­keit als Insol­venz­ver­wal­ter gewerb­li­che Ein­künfte erzielt habe. Dar­auf­hin erließ es erst­ma­lige Gewer­be­steu­er­mess­be­scheide und geän­derte Ein­kom­men­steu­er­be­scheide, in denen ins­bes. die Tarif­be­g­ren­zung für gewerb­li­che Ein­künfte berück­sich­tigt wurde.

Der Klä­ger wen­dete sich gegen die Gewer­be­steu­er­mess­be­scheide und obsiegte letzt­lich vor dem BFH, der an der Recht­sp­re­chung zur sog. Ver­viel­fäl­ti­gungs­the­o­rie nicht län­ger fest­hielt (Urteil vom 15.12.2010). Dar­auf­hin hob das Finanz­amt die Gewer­be­steu­er­mess­be­scheide am 27.4.2011 auf. Am 10. bzw. 22.6.2011 erließ es geän­derte Ein­kom­men­steu­er­be­scheide für die Jahre 1998 bis 2000, in denen die Ein­künfte als sol­che aus selb­stän­di­ger Arbeit behan­delt wur­den, die zuvor gewährte Tarif­be­güns­ti­gung indes nicht mehr zum Ansatz kam. Dabei berief sich das Finanz­amt auf eine Kor­rek­tur wegen wider­st­rei­ten­der Steu­er­fest­set­zung.

Das FG wies die Klage, mit der sich der Klä­ger gegen die Annahme eines "ein­heit­li­chen Lebens­sach­ver­halts" im Sinne der betref­fen­den Kor­rek­tur­vor­schrift wen­dete, ab. Die Revi­sion zum BFH wurde auch hier zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat die Berück­sich­ti­gung eines tarif­li­chen Ent­las­tungs­be­trags für gewerb­li­che Ein­künfte nach § 32c EStG zu Recht ver­sagt.

Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ände­rung der Ein­kom­men­steu­er­be­scheide nach § 174 Abs. 4 S. 1 und 2 AO lagen vor. Nach Satz 1 kön­nen aus einem bestimm­ten Sach­ver­halt nach­träg­lich durch Erlass oder Ände­rung eines Steu­er­be­schei­des die rich­ti­gen steu­er­li­chen Fol­ge­run­gen gezo­gen wer­den, wenn auf Grund irri­ger Beur­tei­lung des Sach­ver­hal­tes ein Steu­er­be­scheid ergan­gen ist, der auf Grund eines Rechts­be­helfs oder sonst auf Antrag des Steu­erpf­lich­ti­gen durch die Finanz­be­hörde zu sei­nen Guns­ten auf­ge­ho­ben oder geän­dert wird. Dies gilt gemäß Satz 2 auch dann, wenn der Steu­er­be­scheid durch das Gericht auf­ge­ho­ben oder geän­dert wird. Der BFH hat die Gewer­be­steu­er­mess­be­trags­be­scheide der Streit­jahre auf den Rechts­be­helf des Klä­gers hin mit Urteil vom 15.12.2010 auf­ge­ho­ben. Die nach­fol­gende Auf­he­bung der Bescheide durch den Beklag­ten hatte nur noch dekla­ra­to­ri­sche Wir­kung.

Die auf­ge­ho­be­nen Gewer­be­steu­er­mess­be­scheide beruh­ten auf einer irri­gen steu­er­li­chen Beur­tei­lung des für die Besteue­rung maß­geb­li­chen Lebens­sach­ver­halts. Dies ist die Tätig­keit des Klä­gers als Insol­venz­ver­wal­ter. Die­sen Sach­ver­halt hat das Finanz­amt zunächst irrig beur­teilt, indem es davon aus­ging, dass die Ein­künfte gewerb­li­che Ein­künfte dar­s­tell­ten und damit der Gewer­be­steuer unter­lä­gen. Diese Annahme hat sich auf­grund des Rechts­be­helfs gegen die Gewer­be­steu­er­mess­be­scheide als irrig erwie­sen.

Das Finanz­amt durfte durch Ände­rung der Ein­kom­men­steu­er­be­scheide zu Las­ten des Klä­gers die rich­ti­gen steu­er­li­chen Fol­ge­run­gen aus dem irrig beur­teil­ten bestimm­ten Sach­ver­halt zie­hen. Der Sach­ver­halts­kom­plex "Insol­venz­ver­wal­ter­tä­tig­keit" ist sowohl in den Gewer­be­steu­er­mess­be­schei­den als auch in den Ein­kom­men­steu­er­be­schei­den steu­er­lich zu qua­li­fi­zie­ren. Eine Ände­rung ist auch nicht des­halb aus­ge­sch­los­sen, weil in der Sache über die Ermitt­lung des Steu­er­ta­rifs ges­trit­ten wor­den ist. Die Kor­rek­tur­vor­schrift ist nicht allein im Bereich der Ermitt­lung der steu­er­li­chen Bemes­sungs­grund­lage anwend­bar.

Ebenso wenig ist von Bedeu­tung, dass der Gewer­be­steu­er­mess­be­scheid kein Grund­la­gen­be­scheid für die Ermitt­lung der Tarif­be­g­ren­zung ist. Sch­ließ­lich ist auch die Fest­set­zungs­frist noch nicht abge­lau­fen, da der Beklagte die Fol­ge­run­gen aus dem Urteil des BFH inn­er­halb eines Jah­res gezo­gen hat.

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