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§ 32d Abs. 6 EStG: Zeitlicher Anwendungsbereich der Günstigerprüfung

FG Köln 30.3.2017, 15 K 2258/14

Das FG Köln hat sich mit dem zeitlichen Anwendungsbereich der Günstigerprüfung gem. § 32d Abs. 6 EStG befasst. Es hat sich dabei mit dem Fall auseinandergesetzt, dass ein Bedürfnis besteht, eine schon bestandskräftig getroffene Regelung an eine nachträgliche Sachverhaltsänderung anzupassen.

Der Sach­ver­halt:
Zwi­schen den Betei­lig­ten ist die - ursprüng­lich nicht bean­tragte - Anwen­dung des § 32 d Abs. 6 EStG strit­tig. In ihrer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr 2010 erklär­ten die Klä­ger u.a. gewerb­li­che Ein­künfte i.H.v. rd. 300.000 € aus einer A mbH & Co. KG, die beim Finanz­amt B geson­dert und ein­heit­lich fest­ge­s­tellt wur­den und für die eine Mit­tei­lung des Finanzamts B in ent­sp­re­chen­der Höhe vor­lag.

Dar­über hin­aus erklär­ten sie auf der Anlage KAP Kapi­ta­l­er­träge i.H.v. rd. 33.000 €. Die Güns­ti­ger­prü­fung, wie sie in Zeile 4 bean­tragt wer­den kann, wurde nicht bean­tragt. Es erging eine Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung. Kurz dar­auf erging ein Ände­rungs­be­scheid, der den Vor­be­halt der Nach­prü­fung auf­hob. Nach­dem eine geän­derte Mit­tei­lung des Finanzamts B ergan­gen war, wurde ein nach § 175 Abs. 1 Nr.1 AO geän­der­ter Ein­kom­men­steu­er­be­scheid erlas­sen. Hier­nach betru­gen die Ein­künfte aus Gewer­be­be­trieb nun­mehr 0 €. Die fest­ge­setzte Ein­kom­men­steuer ver­min­derte sich von ursprüng­lich rd. 120.000 € auf rd. 8.000 €.

Gegen die­sen Bescheid leg­ten die Klä­ger Ein­spruch ein und bean­trag­ten nun­mehr die Güns­ti­ger­prü­fung bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen nach § 32 d Abs. 6 EStG vor­zu­neh­men. Der Beklagte ver­warf den Ein­spruch mit Ein­spruchs­ent­schei­dung als unzu­läs­sig, da nach sei­nem Dafür­hal­ten nach § 351 Abs. 1 AO kein Ände­rungs­rah­men gege­ben sei. Hier­ge­gen wen­den sich die Klä­ger mit ihrer Klage.

Das FG gab der Klage statt. Die Revi­sion zum BFH wurde zuge­las­sen. Sie wird dort unter dem Az. VIII R 6/17 geführt.

Die Gründe:
Die Klä­ger haben wegen der Besteue­rung der Kapi­ta­l­er­träge mit dem tarif­li­chen Ein­kom­men­steu­er­satz - nach­träg­lich - wirk­sam einen Antrag auf Güns­ti­ger­prü­fung ges­tellt, den das Finanz­amt zu Unrecht nicht berück­sich­tigt hat.

Es besteht nach § 351 Abs.1 AO inso­weit die Mög­lich­keit Ver­wal­tungs­akte, die unan­fecht­bare Ver­wal­tungs­akte ändern, anzu­g­rei­fen, als die Ände­rung reicht; es sei denn, dass sich aus den Vor­schrif­ten über die Auf­he­bung und Ände­rung von Ver­wal­tungs­ak­ten etwas ande­res ergibt (§ 351 Abs. 1). Diese Vor­aus­set­zun­gen sind vor­lie­gend erfüllt. Da die Klä­ger eine wei­tere Ände­rung zu ihren Guns­ten begeh­ren ergibt sich eine Ände­rungs­mög­lich­keit aus § 351 Abs.1 a. E. AO i.V.m. § 175 Abs.1 Nr. 2 AO.

Denn vor­lie­gend ist eine Ände­rung des bestands­kräf­ti­gen Beschei­des wegen eines rück­wir­ken­den Ereig­nis­ses nach § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO vor­zu­neh­men. Nach die­ser Vor­schrift kann ein Steu­er­be­scheid geän­dert wer­den, wenn ein Ereig­nis ein­tritt, das steu­er­li­che Wir­kung für die Ver­gan­gen­heit hat. Es muss zudem ein Bedürf­nis beste­hen, eine schon bestands­kräf­tig getrof­fene Rege­lung an die nach­träg­li­che Sach­ver­halts­än­de­rung anzu­pas­sen. Dies ist vor­lie­gend der Fall. Bei Abgabe der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung wäre ein Antrag der Klä­ger auf Güns­ti­ger­prü­fung wegen der hohen fest­ge­s­tell­ten Ein­künfte des Klä­gers ins Leere gegan­gen.

Dem Klä­ger war dies wegen sei­ner Stel­lung als Steu­er­be­ra­ter auch bekannt. Ihm war nicht zuzu­mu­ten, einen zu die­sem Zeit­punkt ins Leere gehen­den und damit recht­lich bedeu­tungs­lo­sen Antrag zu stel­len. Die nach­träg­li­che Sach­ver­halts­än­de­rung ist auf Ebene der Klä­ger erst durch die geän­derte und nun auf 0 € lau­tende Mit­tei­lung über die ein­heit­li­che und geson­derte Fest­stel­lung gewerb­li­cher Ein­künfte ein­ge­t­re­ten. Erst zu die­sem Zeit­punkt lagen die Vor­aus­set­zun­gen für die Aus­übung des Wahl­rechts nach § 32 d Abs. 6 EStG vor, so dass ein Bedürf­nis besteht, den erst nach Ein­tritt der Bestands­kraft des ursprüng­li­chen Beschei­des ges­tell­ten Antrag zurück­wir­ken zu las­sen.

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