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Verrechnung von Altverlusten mit Kapitaleinkünften bei Abgeltungsbesteuerung

FG Münster 25.11.2014, 2 K 3941/11 E

Zum 31.12.2008 festgestellte Verlustvorträge aus negativen Kapitaleinkünften können nicht unmittelbar mit positiven Kapitalerträgen späterer Jahre verrechnet werden. Infolgedessen können die Finanzämter es ablehnen, festgestellte Altverluste unmittelbar mit den Einkünften aus Kapitalvermögen des Jahres 2009 außerhalb der Günstigerprüfung gem. § 32d Abs. 6 EStG zu verrechnen.

Der Sach­ver­halt:
Die ver­hei­ra­te­ten Klä­ger hat­ten im Streit­jahr 2009 neben Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb sowie Ver­mie­tung und Ver­pach­tung u.a. auch Ein­künfte aus Kapi­tal­ver­mö­gen erzielt. Zum 31.12.2008 war für die Klä­ger ein ver­b­lei­ben­der Ver­lust­vor­trag zur Ein­kom­men­steuer i.H.v. 4,3 Mio. € fest­ge­s­tellt wor­den, der aus nega­ti­ven Kapi­ta­l­ein­künf­ten der Vor­jahre her­rührte.

Die Klä­ger waren der Ansicht, dass der Ver­lust­vor­trag iso­liert mit den im Jahr 2009 erziel­ten Kapi­ta­l­ein­künf­ten ver­rech­net wer­den könne und auf die ver­b­lei­ben­den Kapi­ta­l­er­träge der güns­tige Abgel­tungs­steu­er­satz i.H.v. 25% Anwen­dung fin­den müsse. Das Finanz­amt lehnte dies ab und ver­rech­nete die fest­ge­s­tell­ten Alt­ver­luste im Rah­men der sog. Güns­ti­ger­prü­fung für Kapi­ta­l­er­träge mit den gesam­ten von den Klä­gern erziel­ten Ein­künf­ten und wandte auf den ver­b­lei­ben­den Betrag den über 25% lie­gen­den tarif­li­chen Ein­kom­men­steu­er­satz der Klä­ger an.

Die Güns­ti­ger­prü­fung nach § 32d Abs. 6 EStG gibt dem Steu­erpf­lich­ti­gen die Mög­lich­keit, seine Kapi­ta­l­er­träge nicht der Abgel­tungs­be­steue­rung, son­dern der tarif­li­chen Ein­kom­men­steuer zu unter­wer­fen. Sie kann u.a. dazu genutzt wer­den, Ver­luste aus ande­ren Ein­kunfts­ar­ten mit posi­ti­ven Kapi­ta­l­er­trä­gen zu ver­rech­nen oder auch die Ein­künfte aus Kapi­tal­ver­mö­gen der tarif­li­chen Ein­kom­men­steuer zu unter­wer­fen, wenn diese nie­d­ri­ger sein sollte als der Abgel­tungs­steu­er­satz i.H.v. 25%.

Das FG wies die Klage ab. Aller­dings wurde wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Rechts­sa­che die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hatte es zu Recht abge­lehnt, den auf den 31.12.2008 fest­ge­s­tell­ten Ver­lust­vor­trag i.H.v. 4,3 Mio. € unmit­tel­bar mit den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen des Jah­res 2009 außer­halb der Güns­ti­ger­prü­fung gem. § 32d Abs. 6 EStG zu ver­rech­nen.

Der Gesetz­ge­ber hat durch das Unter­neh­mens­steu­er­re­form­ge­setz weit­rei­chende Ände­run­gen zur Besteue­rung der Kapi­ta­l­ein­künfte vor­ge­nom­men. Kapi­ta­l­ein­künfte wer­den danach nur noch mit einem redu­zier­ten defini­ti­ven Steu­er­satz von 25% belegt, was zur Folge hat, dass Ver­luste, die dem Son­der­steu­er­satz des § 32d Abs. 1 EStG unter­lie­gen, grund­sätz­lich nur mit der­ar­ti­gen Ein­künf­ten ver­rech­net wer­den kön­nen. Ein­künfte, die dem all­ge­mei­nen Steu­er­satz unter­lie­gen kön­nen dem­ge­gen­über nur mit ande­ren Ein­künf­ten, die eben­falls unter den all­ge­mei­nen Steu­er­ta­rif fal­len, ver­rech­net wer­den, § 20 Abs. 6 EStG.

Zwar las­sen die gesetz­li­chen Rege­lun­gen zur Abgel­tungs­steuer es in § 32d Abs. 4 EStG zu, bestimmte Sach­ver­halte im Rah­men der Steu­er­ver­an­la­gung abzu­zie­hen und trotz­dem den güns­ti­gen Abgel­tungs­steu­er­ta­rif anzu­wen­den. Nach Sinn und Zweck der Abgel­tungs­steuer sind hier­bei aber nur sol­che Sach­ver­halte zu erfas­sen, die vom jewei­li­gen Kre­di­t­in­sti­tut, das zur Ein­be­hal­tung und Abfüh­rung der Kapi­ta­l­er­trag­steuer auf die Kapi­ta­l­er­träge verpf­lich­tet ist, nicht berück­sich­tigt wer­den konn­ten. Hierzu gehö­ren etwa ein nicht aus­ge­sc­höpf­ter Spa­rer­pausch­be­trag oder Ver­luste, die bei einem ande­ren Kre­di­t­in­sti­tut rea­li­siert wur­den.

Auch aus den Rege­lun­gen über die Ver­rech­nung von Alt­ver­lus­ten aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten mit Wert­pa­pie­ren nach § 23 EStG ergibt sich nichts ande­res. § 20 Abs. 6 EStG lässt zwar grund­sätz­lich eine Ver­rech­nung von Ver­lus­ten aus Wert­pa­pier­ge­schäf­ten für einen Über­gangs­zei­traum von fünf Jah­ren bis zum 31.12.2013 zu. Die Rege­lung gilt aber nur für Wert­pa­piere, die nach dem 31.12.2008 erwor­ben wur­den und nicht für Ver­luste aus Kapi­tal­ver­mö­gen, die vor Ein­füh­rung der Abgel­tungs­steuer bis zum 31.12.2008 ange­fal­len sind. Eine Berück­sich­ti­gung der fest­ge­s­tell­ten Alt­ver­luste ist nur außer­halb der Abgel­tungs­be­steue­rung mög­lich.

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