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Vermutung der Ursächlichkeit einer Aufklärungspflichtsverletzung für Beitritt zu geschlossenem Immobilienfonds

BGH 11.2.2014, II ZR 273/12

Bei einer unrichtigen oder unvollständigen Darstellung von für die Anlageentscheidung wesentlichen Umständen besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die mangelhafte Prospektdarstellung für die Anlageentscheidung (hier: Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds) ursächlich war. Es handelt sich dabei nicht lediglich um eine Beweiserleichterung im Sinne eines Anscheinsbeweises, sondern um eine zur Beweislastumkehr führende widerlegliche Vermutung.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ver­langt Scha­dens­er­satz aus Pro­spekt­haf­tung im wei­te­ren Sinne. Er betei­ligte sich im Jahr 1997 mit 250.000 DM nebst 5 Pro­zent Agio über einen Treu­hand­kom­man­di­tis­ten an einem gesch­los­se­nen Immo­bi­li­en­fonds in der Rechts­form einer GmbH & Co. KG. Unter Beru­fung auf ver­schie­dene Pro­spekt-män­gel begehrt er von der Beklag­ten zu 1) als Grün­dungs­kom­p­le­men­tärin und der Beklag­ten zu 2) als Grün­dungs­kom­man­di­tis­tin des Fonds im Wege des Scha­dens­er­sat­zes die Rüc­k­ab­wick­lung der Betei­li­gung.

Mit sei­ner Klage ver­langte at der Klä­ger Zah­lung vrd. on 140.000 € nebst Zin­sen, Zug um Zug gegen Über­tra­gung der Betei­li­gungs­rechte an dem Fonds. Wei­ter bean­tragte er fest­zu­s­tel­len, dass die Beklag­ten im Annah­me­ver­zug seien und dass sie verpf­lich­tet seien, ihm allen künf­ti­gen Scha­den aus der Betei­li­gung zu erset­zen.

Das LG gab der Klage teil­weise statt; das OLG wies sie ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Das OLG hat zu Unrecht ent­schie­den, die Klage sei unbe­grün­det, weil sich anhand der durch­ge­führ­ten Beweis­auf­nahme ein­sch­ließ­lich der Anhör­ung des Klä­gers nicht fest­s­tel­len lasse, wel­che Motive für den Klä­ger bei sei­ner Anla­ge­ent­schei­dung aus­schlag­ge­bend gewe­sen seien, ob also die behaup­te­ten Pro­spekt­feh­ler ursäch­lich für die Anla­ge­ent­schei­dung gewe­sen seien. Damit hat das OLG die für eine Anla­ge­ent­schei­dung gel­ten­den Beweis­grund­sätze ver­kannt.

Nach stän­di­ger BGH-Recht­sp­re­chung besteht bei einer unrich­ti­gen oder unvoll­stän­di­gen Dar­stel­lung von für die Anla­ge­ent­schei­dung wesent­li­chen Umstän­den eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung dafür, dass die man­gel­hafte Pro­spekt­dar­stel­lung für die Anla­ge­ent­schei­dung ursäch­lich war. Durch unzu­tref­fende oder unvoll­stän­dige Infor­ma­tio­nen des Pro­spekts wird in das Recht des Anle­gers ein­ge­grif­fen, in eige­ner Ent­schei­dung und Abwä­gung des Für und Wider dar­über zu befin­den, ob er in das Pro­jekt inves­tie­ren will oder nicht.

Das Beste­hen von Hand­lungs­va­ri­an­ten ist nicht geeig­net, diese auf der Leben­s­er­fah­rung beru­hende tat­säch­li­che Ver­mu­tung der Ursäch­lich­keit feh­ler­haf­ter Pro­spekt­dar­stel­lun­gen für die Anla­ge­ent­schei­dung bei Immo­bi­lien zu ent­kräf­ten, bei denen es in der Regel vor­dring­lich um Sicher­heit, Ren­ta­bi­li­tät und Infla­ti­ons­schutz geht. Nach der Auf­fas­sung des XI. Zivil­se­nats des BGH han­delt es sich dabei nicht ledig­lich um eine Bewei­ser­leich­te­rung im Sinne eines Anscheins­be­wei­ses, son­dern um eine zur Beweis­last­um­kehr füh­r­ende wider­le­g­li­che Ver­mu­tung.

Danach geht das non liquet im vor­lie­gen­den Fall zu Las­ten der Beklag­ten. Dabei kann offen blei­ben, ob die Grund­sätze des Anscheins­be­wei­ses anzu­wen­den oder eine Beweis­last­um­kehr anzu­neh­men ist. Die Beklag­ten haben die auf der Leben­s­er­fah­rung beru­hende Ver­mu­tung nicht wider­le­gen kön­nen, dass die behaup­te­ten Pro­spekt­feh­ler für die Anla­ge­ent­schei­dung des Klä­gers ursäch­lich waren. Auf­grund der übe­r­ein­stim­men­den Bekun­dun­gen des Klä­gers und des Zeu­gen S steht ledig­lich fest, dass der Pro­spekt recht­zei­tig vor der Anla­ge­ent­schei­dung dem Klä­ger über­ge­ben wor­den ist. Auf die Frage, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein feh­ler­haf­ter Pro­spekt auch ohne Über­gabe zu einem Auf­klär­ungs­man­gel, kommt es mit­hin nicht an.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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