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Verlustausgleich im grenzübergreifenden Konzern

EuGH 3.2.2015, C-172/13

Die im Anschluss an das EuGH-Urteil "Marks & Spencer" vom 13.12.2005 erlassenen Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs, die einen grenzüberschreitenden Konzernabzug unter bestimmten Voraussetzungen zulassen, sind mit dem Unionsrecht vereinbar. Die EU-Kommission war der Ansicht, dass die Regelung gegen den Grundsatz der Niederlassungsfreiheit verstoße.

Der Sach­ver­halt:
Im Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reich kön­nen Kon­zern­ge­sell­schaf­ten nach der Rege­lung über den Kon­zern­ab­zug ihre Gewinne und Ver­luste unte­r­ein­an­der ver­rech­nen. Nach bis 2006 gel­ten­dem Recht war es jedoch nicht zuläs­sig, dabei die Ver­luste gebiets­f­rem­der Gesell­schaf­ten zu berück­sich­ti­gen. Im Anschluss an das EuGH-Urteil vom 13.12.2005 (Rs.: C-446/03, "Marks & Spen­cer") wur­den die Rechts­vor­schrif­ten des Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reichs im Jahr 2006  geän­dert, um den grenz­über­sch­rei­ten­den Kon­zern­ab­zug unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen zuzu­las­sen.

Nach den Rege­lun­gen, die gegen­wär­tig im Cor­po­ra­tion Tax Act 2010 (CTA 2010) ent­hal­ten sind, muss die gebiets­f­remde Gesell­schaft die Mög­lich­kei­ten zur Berück­sich­ti­gung von Ver­lus­ten im Steu­er­zei­traum, in dem die Ver­luste ent­stan­den sind, und in den frühe­ren Steu­er­zei­träu­men aus­ge­sc­höpft haben. Außer­dem darf keine Mög­lich­keit zur Berück­sich­ti­gung der Ver­luste in zukünf­ti­gen Steu­er­zei­träu­men beste­hen. Nach dem CTA 2010 ist die Fest­stel­lung, ob die Ver­luste in zukünf­ti­gen Steu­er­zei­träu­men berück­sich­tigt wer­den kön­nen, unmit­tel­bar nach Ende des Steu­er­zei­traums, in dem die Ver­luste ent­stan­den sind, zu tref­fen.

Die EU-Kom­mis­sion war der Ansicht, die Bestim­mun­gen des CTA 2010 hät­ten zur Folge, dass es für eine gebiets­an­säs­sige Mut­ter­ge­sell­schaft so gut wie unmög­lich ist, einen grenz­über­sch­rei­ten­den Kon­zern­ab­zug vor­zu­neh­men, da sie in der Pra­xis nur in zwei Fäl­len die Berück­sich­ti­gung sol­cher Ver­luste durch die gebiets­an­säs­sige Mut­ter­ge­sell­schaft zulie­ßen, näm­lich ers­tens, wenn die Rechts­vor­schrif­ten des Mit­g­lied­staats, in dem sich der Sitz der betref­fen­den Toch­ter­ge­sell­schaft befinde, keine Mög­lich­keit zum Ver­lust­vor­trag vor­sähen, und zwei­tens, wenn für die Toch­ter­ge­sell­schaft vor Ende des Steu­er­zei­traums, in dem die Ver­luste ent­stan­den seien, ein Liqui­da­ti­ons­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet werde.

Außer­dem seien Ver­luste, die vor dem 1.4.2006 ent­stan­den seien, vom grenz­über­sch­rei­ten­den Kon­zern­ab­zug aus­ge­sch­los­sen, da die die­sen Abzug betref­fen­den Bestim­mun­gen des CTA 2010 nur für Ver­luste gäl­ten, die nach dem 1.4.2006, dem Zeit­punkt des Inkraft­t­re­tens des Finance Act 2006, ent­stan­den seien. Da diese Rege­lung nach Ansicht der EU-Kom­mis­sion gegen den Grund­satz der Nie­der­las­sungs­f­rei­heit ver­stößt, hat sie eine Ver­trags­ver­let­zungs­klage vor dem EuGH erho­ben.

Der EuGH hat die Klage aller­dings in vol­lem Umfang abge­wie­sen.

Die Gründe:
In dem Fall, dass die Rechts­vor­schrif­ten des Mit­g­lied­staats, in dem sich der Sitz der betref­fen­den Toch­ter­ge­sell­schaft befin­det, keine Mög­lich­keit des Ver­lust­vor­trags vor­se­hen, kann der Mit­g­lied­staat, in dem die Mut­ter­ge­sell­schaft ihren Sitz hat, den grenz­über­sch­rei­ten­den Kon­zern­ab­zug ver­wei­gern, ohne gegen die Nie­der­las­sungs­f­rei­heit zu ver­sto­ßen. Hin­sicht­lich des zwei­ten Falls, dass die gebiets­an­säs­sige Mut­ter­ge­sell­schaft nach dem CTA 2010 nur dann einen grenz­über­sch­rei­ten­den Kon­zern­ab­zug vor­neh­men könne, wenn für die gebiets­f­remde Toch­ter­ge­sell­schaft vor dem Ende des Steu­er­zei­traums, in dem die Ver­luste ent­stan­den seien, ein Liqui­da­ti­ons­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet werde, hatte die EU-Kom­mis­sion ihr Vor­brin­gen nicht aus­rei­chend belegt. Der CTA 2010 ver­langt näm­lich kei­nes­wegs die Ein­lei­tung eines Liqui­da­ti­ons­ver­fah­rens für die betref­fende Toch­ter­ge­sell­schaft vor dem Ende des Steu­er­zei­traums, in dem die Ver­luste ent­stan­den sind.

Es bleibt zudem dar­auf hin­zu­wei­sen, dass nur dann fest­ge­s­tellt wer­den kann, dass die Ver­luste einer gebiets­f­rem­den Toch­ter­ge­sell­schaft end­gül­tig i.S.d. EuGH-Urteils zu "Marks & Spen­cer" sind, wenn diese im Mit­g­lied­staat ihres Sit­zes keine Ein­nah­men mehr erzielt. Denn solange die Toch­ter­ge­sell­schaft wei­ter­hin - wenn auch mini­male - Ein­nah­men erzielt, besteht noch die Mög­lich­keit, die Ver­luste mit den künf­ti­gen Gewin­nen, die im Mit­g­lied­staat ihres Sit­zes erzielt wer­den, zu ver­rech­nen. Das Ver­ei­nigte Kön­ig­reich hat unter Bezug­nahme auf ein kon­k­re­tes Bei­spiel einer gebiets­an­säs­si­gen Mut­ter­ge­sell­schaft, die einen grenz­über­sch­rei­ten­den Kon­zern­ab­zug vor­ge­nom­men hatte, bestä­tigt, dass die End­gül­tig­keit der Ver­luste einer gebiets­f­rem­den Toch­ter­ge­sell­schaft nach­ge­wie­sen wer­den kann, wenn diese Toch­ter­ge­sell­schaft unmit­tel­bar nach Ende des Steu­er­zei­traums, in dem die Ver­luste ent­stan­den sind, ihre Geschäft­stä­tig­keit ein­ge­s­tellt hat und alle ihre Ein­nah­men erzie­len­den Ver­mö­gens­werte ver­kauft oder abge­ge­ben hat.

Im Hin­blick auf die Mög­lich­keit einer Gesell­schaft, einen grenz­über­sch­rei­ten­den Kon­zern­ab­zug für den Zei­traum vor dem 1.4.2006 vor­zu­neh­men, war fest­zu­s­tel­len, dass die EU-Kom­mis­sion nicht nach­ge­wie­sen hatte, dass es Situa­tio­nen gibt, in denen für Ver­luste vor die­sem Zeit­punkt kein Kon­zern­ab­zug gewährt wurde.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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