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Verdeckte Gewinnausschüttung auf Grund der ausschließlich privaten Nutzung eines Kfz

FG Saarbrücken 7.1.2015, 1 V 1407/14

Überlässt eine GmbH der Ehefrau des Gesellschafter-Geschäftsführers einen Pkw zur 100-prozentigen privaten Nutzung, so stellt dies eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) gem. § 8 Abs. 3 KStG dar, die beim Gesellschafter zu Einnahmen aus Kapitalvermögen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG führt. Die vGA ist auch auf Gesellschafterebene nicht nach der 1-Prozent-Methode gem. § 8 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG, sondern nach Fremdvergleichsgrundsätzen mit dem üblichen Preis zu bewerten (§ 8 Abs. 2 S. 1 EStG).

Der Sach­ver­halt:
Der Antrag­s­tel­ler war im Streit­jahr allei­ni­ger Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer einer GmbH. Ein Fir­men­fahr­zeug der GmbH wurde von dem Antrag­s­tel­ler auch pri­vat genutzt, ohne dass es im Anstel­lungs­ver­trag eine ent­sp­re­chende Rege­lung hierzu gege­ben hätte. Der hier­durch ent­stan­dene Nut­zungs­vor­teil wurde nach der sog. 1-Pro­zent-Rege­lung besteu­ert. Dem Antrag­s­tel­ler wurde inso­weit eine ver­deckte Gewinn­aus­schüt­tung (vGA) im Rah­men der Kapi­ta­l­ein­künfte gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG zuge­rech­net, wel­che zwi­schen den Betei­lig­ten grund­sätz­lich unst­rei­tig ist.

Strei­tig ist hin­ge­gen die Bewer­tung einer wei­te­ren vGA, die dar­auf grün­det, dass die GmbH ein wei­te­res Fahr­zeug (Audi Q 5) der vom Antrag­s­tel­ler get­rennt leben­den Ehe­frau des Antrag­s­tel­lers über­ließ. Die­ses Fahr­zeug wurde aus­sch­ließ­lich (pri­vat) von der Ehe­frau des Antrag­s­tel­lers genutzt. Eine betrieb­li­che Nut­zung bei der GmbH erfolgte nicht. Im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid 2010 wurde die vGA für die­ses Fahr­zeug im Rah­men der Ein­künfte aus Kapi­tal­ver­mö­gen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG zunächst auf Grund­lage der 1-Pro­zent-Rege­lung mit rd. 8.000 € ange­setzt. Gegen die­sen Bescheid legte der Antrag­s­tel­ler Ein­spruch ein und bean­tragte, die vGA (ins­ge­s­amt) der Abgel­tungs­steuer zu unter­wer­fen, was auch erfolgte.

Nach einer Betriebs­prü­fung bei der GmbH, bei der fest­ge­s­tellt wurde, dass sich die Kos­ten für das der Ehe­frau des Antrag­s­tel­lers über­las­sene Fahr­zeug auf rd. 33.000 € belie­fen und dem­zu­folge die vGA auf Gesell­schafts­e­bene mit die­sem Betrag bemes­sen wurde, erließ das Finanz­amt nach § 32a Abs. 1 S. 1 KStG einen Ände­rungs­be­scheid zur Ein­kom­men­steuer, in dem es die vGA für die­ses Fahr­zeug mit 33.000 € in Ansatz brachte (unter Zugrun­de­le­gung der Abgel­tungs­steuer).

Das FG wies den Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung ab. Es ließ die Beschwerde zum BFH wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der bis­lang höch­s­trich­ter­lich nicht ent­schie­de­nen Rechts­frage zu, ob eine vGA auf Grund der aus­sch­ließ­li­chen pri­va­ten Nut­zung eines Kfz beim Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer nach § 8 Abs. 2 S. 2 EStG zu bemes­sen ist.

Die Gründe:
Es ist durch die BFH-Recht­sp­re­chung geklärt, dass die vGA an einen Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer auf­grund einer - im Anstel­lungs­ver­trag nicht aus­drück­lich gere­gel­ten - pri­va­ten Nut­zung eines betrieb­li­chen Kfz auf Ebene der Kör­per­schaft nicht nach den lohn­steu­er­li­chen Wer­ten des § 8 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG, son­dern nach Fremd­ver­g­leichs­maß­s­tä­ben zu bewer­ten ist, was in der Regel zum Ansatz des gemei­nen Wer­tes führt und damit einen ange­mes­se­nen Gewinn­auf­schlag ein­be­zieht. Ob auch auf Gesell­schaf­te­r­e­bene die vGA nach Fremd­ver­g­leichs­grund­sät­zen oder aber nach § 8 Abs. 2 S. 2 EStG zu bewer­ten ist, hatte der BFH bis­lang nicht zu ent­schei­den. Vor­lie­gend beste­hen keine ernst­li­chen Zwei­fel an der Recht­mä­ß­ig­keit des ange­foch­te­nen Ein­kom­men­steu­er­be­schei­des. Der - allein der Höhe nach strei­tige - Ansatz der vGA für die Pri­vat­nut­zung des Fahr­zeugs Audi Q 5 durch die Ehe­frau des Antrag­s­tel­lers begeg­net bei sum­ma­ri­scher Prü­fung kei­nen Beden­ken.

Im Rah­men der sum­ma­ri­schen Prü­fung ergibt sich das Erfor­der­nis, die vGA i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG nach den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen des EStG zu bewer­ten, sofern eine Norm für einen kor­res­pon­die­ren­den Ansatz des auf Gesell­schafts­e­bene nach Fremd­ver­g­leichs­maß­s­tä­ben zu bemes­sen­den Wer­tes für die vGA fehlt. Die Bewer­tung der vGA auf Gesell­schaf­te­r­e­bene hat somit nach dem für alle Über­schuss­ein­künfte maß­geb­li­chen § 8 EStG (und §§ 9, 9a EStG) zu erfol­gen. Doch auch unter Zugrun­de­le­gung die­ser Grund­sätze erscheint die Bewer­tung der Ein­nah­men aus Kapi­tal­ver­mö­gen in Gestalt der vGA beim Antrag­s­tel­ler mit den auf Ebene der GmbH ent­stan­den Kos­ten bei sum­ma­ri­scher Prü­fung nicht über­höht. Denn bei die­sen Kos­ten dürfte es sich (min­des­tens) um den übli­chen End­preis der Kfz-Nut­zung am Abga­be­ort i.S.v. § 8 Abs. 2 S. 1 EStG han­deln.

Eine Bewer­tung nach § 8 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG, wie sie der Antrag­s­tel­ler begehrt, schei­det aus. Zwar bestimmt § 8 Abs. 2 S. 2 EStG, dass für die pri­vate Nut­zung eines betrieb­li­chen Kraft­fahr­zeugs zu pri­va­ten Fahr­ten § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG (die 1-Pro­zent-Rege­lung) ent­sp­re­chend gilt. Diese Norm ist in Fäl­len wie dem vor­lie­gen­den, in denen das Kfz aus­sch­ließ­lich pri­vat genutzt wird, aller­dings nicht ein­schlä­gig, so dass es bei der all­ge­mei­nen Bewer­tungs­re­gel des § 8 Abs. 2 S. 1 EStG ver­b­leibt.

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