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Zur Abgrenzung einer verdeckten Gewinnausschüttung von einem bloßen Buchungsfehler

FG Münster 22.6.2016, 7 K 691/12 F

Zum einen dokumentieren bestimmte Buchungsfehler zwar Vermögensbewegungen, sie bewirken sie aber nicht. Zum anderen fehlt es bei einem reinen Buchungsversehen - auch dort, wo infolgedessen Vermögensminderungen eintreten - den handelnden Personen am erforderlichen Willen, einen Vermögenstransfer von der Gesellschafts- auf die Gesellschafterebene vorzunehmen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin betrieb in den Streit­jah­ren 2008 und 2009  ein Ein­zel­un­ter­neh­men. Zum Betriebs­ver­mö­gen des Unter­neh­mens gehörte die 100%ige Betei­li­gung an einer GmbH, deren allei­ni­ger Geschäfts­füh­rer der Ehe­mann der Klä­ge­rin war. Ende 2009 ver­äu­ßerte die Klä­ge­rin ihren 100%igen Anteil an der GmbH an ihren Ehe­mann für 1 €. Bereits Anfang 2007 hatte die GmbH in dem pri­va­ten Wohn­haus der Klä­ge­rin und ihres Ehe­manns eine neue Hei­zungs­an­lage ein­ge­baut. Zum Stich­tag 31.12.2007 ver­b­lieb nach Ver­bu­chung der Zah­lungs­ein­gänge eine offene Kun­den­for­de­rung gegen­über dem Ehe­mann der Klä­ge­rin i.H.v. 12.986 €.

Im Jahr 2011 wurde sowohl bei der Klä­ge­rin als auch bei der GmbH eine Betriebs­prü­fung durch­ge­führt. Der Steu­er­be­ra­ter gab wäh­rend der lau­fen­den Betriebs­prü­fung an, es liege ein Buchungs­feh­ler des Steu­er­büros vor. Die Erlöse seien irr­tüm­lich aus­ge­bucht wor­den. Rich­ti­ger­weise hätte die Buchung gegen das Ver­rech­nungs­konto der Klä­ge­rin, das zum 1.1.2008 eine Ver­bind­lich­keit gegen­über der Klä­ge­rin i.H.v. 80.292 € aus­wies, gebucht wer­den sol­len.

Das Finanz­amt behan­delte die Aus­bu­chung der rest­li­chen offe­nen Kun­den­for­de­run­gen gegen­über der Klä­ge­rin als ver­deckte Gewinn­aus­schüt­tung, die im Ein­zel­un­ter­neh­men der Klä­ge­rin als Betriebs­ein­nahme und ent­sp­re­chend als Ent­nahme unter Anwen­dung des Hal­bein­künf­te­ver­fah­rens gem. § 3 Nr. 40 i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 1 u. Abs. 3 EStG, § 15 Abs. 1 EStG berück­sich­tigt wurde. Der Wer­tung als Gewinn­aus­schüt­tung im Jahr 2008 fol­gend wandte die Behörde auf den im Jahr 2009 ent­stan­de­nen Ver­lust aus der Ver­äu­ße­rung der GmbH-Anteile das Tei­l­ein­künf­te­ver­fah­ren an und nahm gem. § 3 c Abs. 2 EStG außer­halb der Bilanz eine Gewinn­er­höh­ung vor.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hatte zu Unrecht im Jahr 2008 auf­grund der Aus­bu­chung der offe­nen Kun­den­for­de­run­gen als nega­tive Erlöse eine ver­deckte Gewinn­aus­schüt­tung der GmbH an die Klä­ge­rin im Rah­men des Ein­zel­un­ter­neh­mens i.H.v. 12.986 € ange­nom­men.

Eine ver­deckte Gewinn­aus­schüt­tung i.S.d. § 8 Abs. 3 S. 2 KStG ist bei einer Kapi­tal­ge­sell­schaft eine Ver­mö­gens­min­de­rung (ver­hin­derte Ver­mö­gens­meh­rung), die durch das Gesell­schafts­ver­hält­nis ver­an­lasst ist, sich auf die Höhe des Unter­schieds­be­tra­ges gem. § 4 Abs. 1 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG aus­wirkt und in kei­nem Zusam­men­hang mit einer offe­nen Aus­schüt­tung steht. Für den größ­ten Teil der ent­schie­de­nen Fälle hat der BFH die Ver­an­las­sung durch das Gesell­schafts­ver­hält­nis ange­nom­men, wenn die Kapi­tal­ge­sell­schaft ihrem Gesell­schaf­ter einen Ver­mö­gens­vor­teil zuwen­det, den sie bei Anwen­dung der Sorg­falt eines ordent­li­chen und gewis­sen­haf­ten Geschäfts­lei­ters einem Nicht­ge­sell­schaf­ter nicht gewährt hätte. Auch Vor­teils­zu­wen­dun­gen an nahe ste­hende Per­so­nen eines Gesell­schaf­ters füh­ren unter den genann­ten Vor­aus­set­zun­gen zu der Annahme einer ver­deck­ten Gewinn­aus­schüt­tung.

Ein blo­ßer Buchungs­feh­ler löst hin­ge­gen keine ver­deckte Gewinn­aus­schüt­tung aus. Eine sol­che setzt zwar nicht vor­aus, dass die Ver­mö­gens­min­de­rung bzw. ver­hin­derte Ver­mö­gens­meh­rung auf einer Rechts­hand­lung der Organe der Kapi­tal­ge­sell­schaft beruht. Denn auch rein tat­säch­li­che Hand­lun­gen kön­nen den Tat­be­stand der ver­deck­ten Gewinn­aus­schüt­tung erfül­len. Gleich­wohl muss diese auf eine sol­che Hand­lung, die von dem Geschäfts­füh­rer vor­ge­nom­men bzw. gebil­ligt wurde, zurück­zu­füh­ren sein. Dies bedeu­tet, dass § 8 Abs. 3 S. 2 KStG zwar nicht den Wil­len der han­deln­den Per­so­nen vor­aus­setzt, eine ver­deckte Gewinn­aus­schüt­tung i.S.d. Rechts­in­sti­tuts zu bewir­ken; es ist aber zumin­dest der Wille der jeweils han­deln­den Per­so­nen erfor­der­lich, die Real­hand­lun­gen, die zur Annahme einer ver­deck­ten Gewinn­aus­schüt­tung füh­ren sol­len, vor­zu­neh­men. Wie alle inne­ren Tat­sa­chen ist der ent­sp­re­chende Hand­lungs­wille an Hand der äuße­ren Gege­ben­hei­ten fest­zu­s­tel­len.

Dem steht ein blo­ßer Buchungs­feh­ler gegen­über, bei dem eine ver­deckte Gewinn­aus­schüt­tung aus meh­re­ren Grün­den aus­schei­det. Zum einen doku­men­tie­ren bestimmte Buchungs­feh­ler zwar Ver­mö­gens­be­we­gun­gen, sie bewir­ken sie aber nicht. Zum ande­ren fehlt es bei einem rei­nen Buchungs­ver­se­hen ‑ auch dort, wo infol­ge­des­sen Ver­mö­gens­min­de­run­gen ein­t­re­ten ‑ den han­deln­den Per­so­nen am erfor­der­li­chen Wil­len, einen Ver­mö­gens­trans­fer von der Gesell­schafts- auf die Gesell­schaf­te­r­e­bene vor­zu­neh­men. Dar­über hin­aus lösen Ver­mö­gens­ver­schie­bun­gen auf­grund von Buchungs­feh­lern ent­sp­re­chende Berei­che­rungs- oder Ersatz­an­sprüche der Gesell­schaft aus, so dass durch den Buchungs­feh­ler inso­weit bereits bilanz­tech­nisch keine Ver­mö­gens­min­de­rung ein­tritt. Infol­ge­des­sen war im vor­lie­gen­den Fall von einem Buchungs­feh­ler aus­zu­ge­hen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.
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