de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Unterstützung von Angehörigen im Ausland als außergewöhnliche Belastung?

FG Köln 6.11.2013, 3 K 2728/10

Die gesetzliche Unterhaltspflicht ist nach inländischen Maßstäben zu bestimmen, auch wenn die unterhaltene Person nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist, weil sie im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Bisher hat der BFH nur wenige Fälle entschieden, in denen das Erfordernis der Erwerbsobliegenheit von Angehörigen im Ausland für einzelne Fallgruppen - Altersgrenze, Krankheit oder Behinderung beim Angehörigen bzw. bei Personen, denen er unterhaltspflichtig ist - näher präzisiert werden konnte.

Der Sach­ver­halt:
Die 44-jäh­rige Klä­ge­rin lebt von ihrem Ehe­mann get­rennt und wurde im Streit­jahr 2008 alleine zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt. Sie war als Betriebs­wir­tin nicht­selb­stän­dig tätig. Ihr Net­to­ein­kom­men betrug im Streit­jahr rund 19.000 €. Sie ist das ein­zige Kind der im Streit­jahr 60 Jahre alten Frau A. Diese lebt alleine in Russ­land und war im Streit­jahr nicht erwerb­s­tä­tig. Die Mut­ter bezieht jähr­lich eine Alters­rente sowie staat­li­che Sozial­leis­tun­gen von ins­ge­s­amt umge­rech­net 2.173 €. Ver­mö­gen hat die Mut­ter nicht.

Die Klä­ge­rin unter­stützte ihre Mut­ter im Streit­jahr mit Bar­geld, Klei­dung, Woh­nung und not­wen­di­gen Ver­si­che­run­gen. Die Mut­ter selbst unter­stützte im Streit­jahr wie­derum ihre eigene Mut­ter, die ver­wit­wete Groß­mut­ter der Klä­ge­rin. Diese lebt in der Ukraine und ist pfle­ge­be­dürf­tig. Die Pflege hatte die Mut­ter der Klä­ge­rin im Streit­jahr öfter über­nom­men. Dafür musste sie jeweils in die Ukraine rei­sen.

In ihrer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr 2008 bean­tragte die Klä­ge­rin, als Unter­halts­leis­tun­gen für ihre Mut­ter ins­ge­s­amt 2.685 € abzu­zie­hen. Das Finanz­amt berück­sich­tigte die gel­tend gemach­ten Unter­stüt­zungs­zah­lun­gen aller­dings nicht. Es berief sich dabei auf die Rechts­auf­fas­sung des BMF, wonach bei im Aus­land leben­den Per­so­nen im erwerbs­fähi­gen Alter bis 65 Jahre grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen sei, dass diese ihren Lebens­un­ter­halt durch eigene Arbeit ver­di­en­ten. Die unter­halts­be­rech­tigte Per­son habe ihre Arbeits­kraft zur Best­rei­tung des Lebens­un­ter­halts aus­zu­sc­höp­fen. Sie treffe eine Erwerbs­ob­lie­gen­heit.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage wei­test­ge­hend statt. Aller­dings wurde die Revi­sion zuge­las­sen. Das Ver­fah­ren ist beim BFH unter dem Az.: 3 K 2728/10 anhän­gig.

Die Gründe:
Der Ein­kom­men­steu­er­be­scheid in der Gestalt der Ein­spruchs­ent­schei­dung war rechts­wid­rig, soweit das Finanz­amt bei der Fest­set­zung der Ein­kom­men­steuer ent­ge­gen § 2 Abs. 4 i.V.m. § 33a Abs. 1 S. 1 EStG den Gesamt­be­trag der Ein­künfte nicht um außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen i.H.v. 2.261 € gemin­dert hatte.

Die Mut­ter ist eine der Klä­ge­rin gegen­über gesetz­lich unter­halts­be­rech­tigte Per­son. Die gesetz­li­che Unter­haltspf­licht ist nach inlän­di­schen Maß­s­tä­ben zu bestim­men, auch wenn die unter­hal­tene Per­son - wie hier - nicht unbe­schränkt ein­kom­men­steu­erpf­lich­tig ist, weil sie im Inland weder einen Wohn­sitz noch ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat. Das gilt auch im Fall einer Unter­haltspf­licht nach aus­län­di­schem Recht, wenn diese Unter­haltspf­licht nach Art. 18 EG BGB im Inland ver­bind­lich ist. Nach der neue­ren Recht­sp­re­chung des BFH knüpft die gesetz­li­che Unter­halts­be­rech­ti­gung gem. § 33a Abs. 1 S. 1 EStG i.S. einer kon­k­re­ten Betrach­tungs­weise an alle zivil­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen eines Unter­halts­an­spruchs an. Diese waren hier im Umfang der 2.261 € erfüllt.

Die Mut­ter der Klä­ge­rin war bedürf­tig i.S.d. § 1602 Abs. 1 BGB. Sie war wäh­rend des gan­zen Streit­jah­res außer­stande, sich selbst zu unter­hal­ten. Sie ver­fügte über kein Ver­mö­gen. Ihre eige­nen Ein­künfte und Bezüge über­s­tie­gen i.H.d. Betra­ges von 2.261 € die Grenz­be­träge gem. § 33a Abs. 1 S. 1, 4 u. 5 EStG. Die Mut­ter der Klä­ge­rin traf im Streit­jahr zu kei­ner Zeit eine sog. Erwerbs­ob­lie­gen­heit. Dar­über bestand kein Streit für die Zei­träume, in denen die Mut­ter der Klä­ge­rin ihre eigene Mut­ter gepf­legt hatte. Für den Rest des Streit­jah­res galt aber nichts ande­res, denn sie stand stän­dig "auf Abruf".

Der Senat ließ jedoch gem. § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO die Revi­sion zu. Er war der Ansicht, dass die Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­sp­re­chung eine Ent­schei­dung des BFH erfor­dere. Bis­her hat der BFH - soweit ersicht­lich - nur wenige Fälle ent­schie­den, in denen das Erfor­der­nis der Erwerbs­ob­lie­gen­heit von Ange­hö­ri­gen im Aus­land für ein­zelne Fall­grup­pen - Alters­g­renze, Krank­heit oder Behin­de­rung beim Ange­hö­ri­gen bzw. bei Per­so­nen, denen er unter­haltspf­lich­tig ist - näher präz­i­siert wer­den konnte. Dass dies mög­lich ist und von der Finanz­ver­wal­tung ent­sp­re­chend prak­ti­ziert wird, zeigt das BMF-Sch­rei­ben vom 7.6.2010 (IV C 4-S 2285/07/0006).

Link­hin­weis:

nach oben