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Umfang der Verjährungshemmung bei fehlerhafter Anlageberatung

OLG Frankfurt a.M. 10.9.2014, 19 U 61/14

Im Schadensersatzprozess gegen eine Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung erstreckt sich der Umfang der Verjährungshemmung gem. § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB auf alle Aufklärungs- und Beratungspflichtverletzungen unabhängig davon, ob sie auch vorgetragen sind. Denn bei natürlicher Betrachtungsweise stellt sich eine Anlageberatung als einheitlicher Lebensvorgang dar, der nicht in einzelne Aufklärungs- und Beratungspflichten aufgespalten werden kann.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin hatte im Januar 2003 infolge einer Bera­tung durch die beklagte Bank in einen Film-Fonds inves­tiert. Die Beklagte hatte aller­dings nicht dar­auf hin­ge­wie­sen, dass bereits zum Bera­tungs­zeit­punkt bei ihrer Pro­duk­ti­on­s­part­ne­rin der Vor­wurf betrü­ge­ri­scher Über­höh­ung von Pro­duk­ti­ons­kos­ten im Raum stand und in den USA eine Scha­dens­er­satz­klage gegen sie in einer Grö­ß­en­ord­nung von 75 Mio. US-$ erho­ben und zuge­las­sen wor­den war.

Die Klä­ge­rin behaup­tete, die feh­ler­hafte Bera­tung sei kau­sal für ihre Anla­ge­ent­schei­dung gewe­sen. Denn sie hätte bei Wis­sen um die Dubio­si­tät der Geschäft­s­part­ner der Beklag­ten nicht in den Fonds inves­tiert. Die Beklagte ver­t­rat die Auf­fas­sung, dass hin­sicht­lich des erst mit Schrift­satz vom 29.5.2013 vor­ge­brach­ten Bera­tungs­feh­lers die Ver­jäh­rung nicht recht­zei­tig gehemmt wor­den sei.

Das LG wies die Klage ab. Es war der Ansicht, etwaige Bera­tungs­män­gel betref­fend die Serio­si­tät und Liqui­di­tät der Pro­duk­ti­ons­firma seien bereits ver­jährt. Eine wirk­same Hem­mung der Ver­jäh­rung setze für jede ein­zelne Pflicht­ver­let­zung die Indi­vi­dua­li­sie­rung des kon­k­ret gel­tend gemach­ten Auf­klär­ungs­man­gels vor­aus. Aus­ge­hend von einem Erwerb der Anlage im Januar 2003 sei die zehn­jäh­rige abso­lute Ver­jäh­rung spä­tes­tens im Februar 2013 unge­hemmt abge­lau­fen.

Auf die Beru­fung der Klä­ge­rin hob das OLG das Urteil auf und gab der Klage auf Fest­stel­lung der Scha­dens­er­satzpf­licht aus der Betei­li­gung statt. Aller­dings wurde zur Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­sp­re­chung die Revi­sion zum BGH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Ein Anspruch der Klä­ge­rin auf Scha­dens­er­satz gem. § 280 Abs. 1 BGB ist gege­ben.

Die Beklagte hat im Zusam­men­hang mit der Pro­duk­ti­on­s­part­ne­rin die gebo­tene Auf­klär­ung unter­las­sen, indem sie nicht dar­auf hin­ge­wie­sen hatte, dass bereits zum Bera­tungs­zeit­punkt bei die­ser der Vor­wurf betrü­ge­ri­scher Über­höh­ung von Pro­duk­ti­ons­kos­ten im Raum stand und in den USA eine Scha­dens­er­satz­klage gegen sie in einer Grö­ß­en­ord­nung von 75 Mio. US-$ erho­ben und zuge­las­sen wor­den war. Die bera­tende Bank ist zu einer anle­ger- und objekt­ge­rech­ten Bera­tung verpf­lich­tet. Inhalt und Umfang der Bera­tungspf­lich­ten hän­gen dabei von den Umstän­den des Ein­zel­falls ab. Maß­geb­lich sind einer­seits der Wis­sens­stand, die Risi­kobe­reit­schaft und das Anla­ge­ziel des Kun­den und ande­rer­seits die all­ge­mei­nen Risi­ken, wie etwa die Kon­junk­tur­lage und die Ent­wick­lung des Kapi­tal­mark­tes, sowie die spe­zi­el­len Risi­ken, die sich aus den Beson­der­hei­ten des Anla­ge­ob­jekts erge­ben.

In Bezug auf das Anla­ge­ob­jekt hat sich die Bera­tung auf die­je­ni­gen Eigen­schaf­ten und Risi­ken zu bezie­hen, die für die jewei­lige Anla­ge­ent­schei­dung wesent­li­che Bedeu­tung haben oder haben kön­nen. Dass eine Scha­dens­er­satz­klage über immer­hin 75 Mio. US-$ im Erfolgs­fall eine erheb­li­che Gefähr­dung für die Summe aller Min­dest­ga­ran­tien dar­s­tel­len konnte, ver­stand sich von selbst. Im Übri­gen war auch zu berück­sich­ti­gen, dass der erho­bene Vor­wurf, näm­lich das betrü­ge­ri­sche Auf­blähen von Pro­duk­ti­ons­kos­ten­bud­gets, den Kern der Tätig­keit der Pro­duk­ti­on­s­part­ne­rin bzw. genau den Auf­ga­ben­be­reich betraf, mit dem sie als Pro­duk­ti­on­s­part­ner auch im vor­lie­gen­den Fonds­kon­zept betraut wor­den war. Die­ser Umstand war aus Sicht des ver­nünf­ti­gen Anle­gers geeig­net, die Ver­trau­ens­wür­dig­keit der Fonds­ver­ant­wort­li­chen bzw. deren Zuver­läs­sig­keit und Serio­si­tät in Frage zu stel­len.

Ein dies­be­züg­li­cher Hin­weis war der Beklag­ten zum Bera­tungs­zeit­punkt auch mög­lich. Für die Frage der Auf­klär­ungs­be­dürf­tig­keit kam es nicht ent­schei­dend dar­auf an, ob zum Zeit­punkt der erwähn­ten Pres­se­mit­tei­lun­gen eine Ver­ur­tei­lung abseh­bar oder wahr­schein­lich war. Allein der Umstand, dass die Klage auch aus dama­li­ger Sicht im Erfolgs­fall erheb­li­che Aus­wir­kun­gen auf die Boni­tät eines der ent­schei­den­den Pro­duk­ti­on­s­part­ner, des­sen Zah­lungs­fähig­keit und die Ein­hal­tung der Ein­mal­zah­lung hätte haben kön­nen, reichte aus, um ein erheb­li­ches Risiko für die Anle­ger und damit eine Auf­klär­ungs­be­dürf­tig­keit hier­über zu beja­hen.

Der hier ange­nom­mene Pflicht­ver­stoß war ent­ge­gen der Auf­fas­sung des LG nicht wegen Ablaufs der abso­lu­ten kennt­ni­s­un­ab­hän­gi­gen Ver­jäh­rungs­frist gem. § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB ver­jährt. Im Scha­dens­er­satz­pro­zess gegen eine Bank wegen feh­ler­haf­ter Anla­ge­be­ra­tung erst­reckt sich der Umfang der Ver­jäh­rungs­hem­mung gem. § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB auf alle Auf­klär­ungs- und Bera­tungspf­licht­ver­let­zun­gen unab­hän­gig davon, ob sie auch vor­ge­tra­gen sind. Denn bei natür­li­cher Betrach­tungs­weise stellt sich eine Anla­ge­be­ra­tung als ein­heit­li­cher Lebens­vor­gang dar, der nicht in ein­zelne Auf­klär­ungs- und Bera­tungspf­lich­ten auf­ge­spal­ten wer­den kann.

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